Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0613.013

Betreff: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N.
Hier: Schreiben der Arbeitsgruppe (AG) Einkaufsstadt Buchholz vom 03.05.2005 und Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0613.012
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
23.11.2005 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
25.01.2006 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.02.2006    56. Sitzung des Verwaltungsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
28.02.2006 
37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Dem Konzept zur Verbesserung der Parkraumsituation in der Stadt Buchholz i.d.N. wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird gebeten, die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen und planerischen Grundlagen zu schaffen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Siehe Seite 2.

 

 

Begründung zur geplanten Umsetzung des Parkraumkonzeptes Buchholz i.d.N.

 

Vorgeschichte und Anlass

 

Im August 2004 wurde der Stadt Buchholz i.d.N. im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes das vom Büro R+T (Topp und Partner) erarbeitete Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. vorgelegt. In den politischen Beratungen wurde dieses Konzept nicht nur zustimmend zur Kenntnis genommen, sondern es wurden zu einzelnen Aspekten am 18.11.2004 durch den VA auch weitergehende Beschlüsse gefasst (vgl. DS 01-06/0613.010). Diese Beschlüsse  sind dabei als grundsätzlich verbindliche Handlungsaufträge an die Verwaltung zu verstehen.

 

Darüber hinaus hat sich die AG “Einkaufsstadt Buchholz” (des “Arbeitskreises Stadtmarketing”) nach einer durchgeführten Informationsveranstaltung ebenfalls intensiv mit dem Thema befasst und eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, die der Stadt mit Schreiben vom 03.05.2005 (Anl. 1) übermittelt wurden. Hierbei handelt es sich lediglich um Empfehlungen, die zwar keine verbindlichen Handlungsaufträge darstellen, die aber (da zum Thema passend) inhaltlich mit abgearbeitet werden sollen.

 

Mit den nachfolgenden Ausführungen sollen die unterschiedlichen Vorschläge abgeglichen und bewertet werden, mit dem Ziel, einen Weg für eine aufeinander abgestimmte und schrittweise Umsetzung herauszuarbeiten.

Insgesamt betreffen die verschiedenen kleinen und großen Maßnahmen vier Handlungsfelder (Parkraumschaffung, Wegweisung, Parkraumbewirtschaftung und Marketing), die im Folgenden betrachtet werden:

 

 

Handlungsfeld 1 – Schaffung von zusätzlichem Parkraum

 

Park + Ride

Im Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. wird empfohlen, sowohl nördlich als auch südlich der Bahn neue P + R – Anlagen zu schaffen, da das Angebot die Nachfrage nur bedingt decken kann, und da insbesondere nördlich der Bahn bereits heute erhebliche Kapazitätsengpässe zu verzeichnen sind.

Für den Bau neuer P+R-Anlagen sind gemäß den Festsetzungen des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanes “Bahnhof” folgende Standorte denkbar:

a) nördlich der Bahn, am Nordende der in Bau befindlichen Fußgängerbrücke,

b) südlich der Bahn, am Südende der in Bau befindlichen Fußgängerbrücke, sowie

c) nördlich der Bahn, an der vorhandenen blauen “Tigerbrücke”, also unterhalb des P+R-Platzes Heinrichstraße.

 

Aus Gründen der Dringlichkeit sowie der Machbarkeit ist eine Realisierung dieser P+R-Anlagen in der o.g. Reihenfolge anzustreben:

 

Zu a):

Gemäß den Festsetzungen des B-Planes “Bahnhof” ist am Standort nördlich der Bahngeleise eine 3-geschossige Parkpalette mit ca. 150 Parkständen zulässig. Um diese P+R-Anlage anbinden zu können, wäre es notwendig, einen ersten ca. 50 m langen Teilabschnitt der geplanten Südtangente als Zufahrt anzulegen. Die bislang störenden Quertragwerke der DB AG sind im Zuge der Umbauarbeiten am Bahnhof vor kurzem zurückgebaut worden.

 

Eine P+R-Anlage weist an diesem Standort den größten Nutzen auf, da im Norden der Bahn der größte Nachfragedruck besteht, und da zugleich in gewissem Umfang auch eine Mitbenutzung der Anlage durch Innenstadtbesucher denkbar ist. Zudem ist hier nunmehr über die neue Fußgängerbrücke auch eine optimale Anbindung an den Bahnhof gegeben. Von daher sollte diese Anlage möglichst kurzfristig mit höchster Priorität realisiert werden !

 

Zu b):

Am Standort südlich der Bahn kann ebenfalls eine max. 3-geschossige Parkpalette realisiert werden. Hier könnten so ca. 90 zusätzliche Parkstände entstehen (Verluste durch teilweise Überbauung bestehender Flächen berücksichtigt). Für den Bau dieser P+R-Anlage ergibt sich – abweichend vom Beschluss des VA, gem. DS 01-06/0613.004, Ziffer 4, hier “mit erster Priorität eine Parkpalette zu planen” – zwar grundsätzlich auch eine relativ hohe Dringlichkeit, da die vorhandene P-R-Anlage auf der Südseite der Rütgersstraße (Ecke Kolberger Str.) mittelfristig aufgegeben werden muss. Kurzfristig ist ein Entfall dieser Anlage jedoch nicht zu erwarten: Mit dem Grundstückseigentümer wurde vereinbart, dass für eine Folgenutzung dieser Fläche zunächst die Planungsüberlegungen zum eventuellen Bau einer neuen Straßenbrücke in Verlängerung der Königsberger Straße abzuwarten sind.

Der Bau einer P+R-Anlage auch am Südende der neuen Fußgängerbrücke sollte daher planerisch weiterhin vorangetrieben werden, wenngleich realistisch ist, dass der eigentliche Bau eher mittelfristig und zeitversetzt zum Bau der unter a)  genannten P+R-Anlage erfolgen wird.

 

Zu c):

Auf den Bahnflächen unterhalb des P+R-Platzes Heinrichstraße ist derzeit verstärkt ein “wildes” Parken zu beobachten. Auf eine provisorische Herrichtung, Kennzeichnung und/oder Befestigung von Parkplätzen sollte hier, den VA-Beschluss vom 18.11.2004 gem. DS 613.009 modifizierend, jedoch zunächst verzichtet werden, da die Anlage provisorischer Parkplätze in diesem Bereich eine spätere Realisierung der Südtangente, aber auch einer neuen Straßenbrücke erheblich erschweren würde. Da zudem der kurz- und mittelfristige Bedarf (mit zusammen 240 neuen Parkständen) voraussichtlich durch die unter a) und b) genannten neuen P+R-Anlagen abgedeckt werden kann, ist dieser Standort insofern eher als langfristige Flächenreserve anzusehen.

 

Verwaltungsseitig ist daher beabsichtigt, die in den Bebauungsplänen festgesetzten P+R-Anlagen an den Standorten a) und b) zur Aufnahme in das mittelfristige Programm zur Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFVG) vorzuschlagen, sobald es der Planungsstand zulässt.

Auch das Thema “Bike+Ride” wäre dabei in den entsprechenden Planungen und Zuschussanträgen zu berücksichtigen. Denkbar wäre diesbezüglich der Bau von Fahrradboxen (nach Winsener Vorbild) oder auch der Bau einer Fahrradstation (nach dem Lüneburger Vorbild).

Zur Aufnahme in das GFVG-Förderprogramm ist insofern ein Gesamtkonzept planerisch auszuarbeiten.

           

Parkplatz Bahnhof-Nord

Für die vorhandene Parkplatzfläche Bahnhof-Nord (Ecke Neue Str./Lindenstr.) wird im Parkraumkonzept zudem eine kurzfristige Erweiterung vorgeschlagen. Dieses ist nicht möglich. Stattdessen werden die auf der Schotterfläche behelfsmäßig genutzten Parkplätze in Folge der in Bau befindlichen Fußgängerbrücke entfallen, da die Fläche weitgehend für den Treppenauf- und abgang, den Vorplatz, sowie die Zuwegung benötigt wird. Selbst die verbleibenden Restflächen (für max. 4-5 Stellplätze) könnten nur über den neuen Fußweg erschlossen werden, so dass eine geordnete Parkplatznutzung (ohne Gefährdung des Fußgängerverkehres) hier nicht mehr möglich ist. (Mittelfristig wäre die Restfläche zudem auch für den Bau einer Fahrradstation hervorragend nutzbar.)

Der Entfall von 50 Parkständen an dieser Stelle (wie auch der Entfall von 6 Parkständen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes) verstärkt die Notwendigkeit, die P+R-Kapazitäten wie oben dargestellt in anderen Bereichen zu erweitern !

 

Parkpaletten für Innenstadtkunden

Auch wenn im Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. die Zahl der Innenstadtparkplätze als  gerade noch ausreichend angesehen wird, erscheint es u.a. unter dem Gesichtspunkt des zunehmenden Wettbewerbs sinnvoll, mittelfristig zu einer Angebotsplanung zu kommen. Dieses bedeutet, dass Innenstadtkunden auch ohne langes Suchen einen freien Parkplatz finden sollten, und hat zur Konsequenz, dass der verfügbare Parkraum mittelfristig maßvoll zu erweitern ist.

Zur Problemstellung, ob und wo für Besucher der Innenstadt zusätzlicher Parkraum mit Hilfe von Parkpaletten geschaffen werden soll, stehen höchst unterschiedliche Positionen im Raum:

Im Parkraumkonzept wird ausgeführt, dass Kapazitätserweiterungen im Innenstadtbereich nicht notwendig sind, - sofern nördlich der Bahn eine P+R-Anlage geschaffen wird, die sowohl von Pendlern, als auch von Innenstadtbesuchern genutzt werden kann.

Der VA hat demgegenüber in seinen Beschlüssen vom 18.11.2004 gem. DS 01-06/0613.004, Ziffer 2, die Verwaltung beauftragt, “zur Realisierung zusätzlicher Parkplätze ... vorrangig  die Flächen Schützenstraße ... sowie sonstige Innenstadt-Alternativen zu untersuchen.”

Die AG Einkaufsstadt dagegen empfiehlt gleich an vier Standorten (Famila, Rathausplatz, Schützenstraße; Ecke Lindenstr./Neue Str.) den Bau von Parkpaletten.

 

Aus Verwaltungssicht erscheint es sinnvoll, wenigstens an einem Standort mittelfristig zusätzlichen Innenstadt-Parkraum zu schaffen, da die P+R-Anlage nördlich der Bahn zum überwiegenden Anteil von den Pendlern benötigt wird: An normalen Werktagen dürfte die Anlage bereits in den Morgenstunden weitgehend durch Pendler ausgelastet sein. Lediglich an Samstagen bzw. verkaufsoffenen Sonntagen wären hier nennenswerte Reserven zu verzeichnen, die für Innenstadtkunden attraktiv wären.

Die verschiedenen vorgeschlagenen Standorte für den Bau einer innerstädtischen Parkpalette wurden durch die Verwaltung untersucht, mit dem Ergebnis, dass ausschließlich die Fläche an der Schützenstraße (“CCII-Fläche”) für eine solche Nutzung vorgeschlagen wird. Allein hier ist die verkehrliche Erschließungsmöglichkeit und die Flächengröße als so gut anzusehen, dass hier einerseits wirtschaftliche Lösung mit vglw. hohem Kosten-Nutzen-Wert möglich ist, sowie dass andererseits auch eine städtebaulich ansprechende Einfügung erreichbar ist. Die Lage erscheint insofern als ideal, als dass zusammen mit der P+R-Anlage der Bahn sowohl im Norden/Nordwesten der Innenstadt als auch im Süden/Südwesten Angebote geschaffen werden, die sich gegenseitig optimal ergänzen. Mit einer 2-3-geschossigen Parkpalette könnten bspw. ca. 70-150 zusätzliche Parkstände geschaffen werden (Verluste durch teilweise Überbauung bestehender Flächen berücksichtigt). 

 

 

 

Handlungsfeld 2 – Optimierung der Wegweisung und Kennzeichnung

 

Im Parkraumkonzept wie auch seitens der AG Einkaufstadt werden Hinweise zur Optimierung der vorhandenen Beschilderung und zur Einführung einer dynamischen bzw. “halbdynamischen” Wegweisung gegeben.

Der VA hatte hierzu mit Beschluss vom 18.11.2004 gem. DS 01-06/0613.004, Ziffer 3, ausgeführt, dass “auf die Installation eines volldynamischen Parkleitsystems verzichtet (wird). Stattdessen ist zu untersuchen... mit welchen Kosten das bestehende statische Parkleitsystem  zu optimieren ist und punktuell ... zu einem sog. “halbdynamischen Parkleitsystem” ausgebaut werden kann.”

 

Optimierung der vorhandenen Wegweiser

Die bestehenden Beschilderungen soll kurzfristig dahingehend optimiert werden, dass gezielter auf diejenigen Parkplätze hingewiesen wird, die noch Kapazitätsreserven aufweisen. Dieses wird seitens der Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt veranlasst. Durch Überkleben mit Folie können die Wegweiser voraussichtlich mit geringem Aufwand optimiert werden. Sollte sich dieses nicht bewähren, wären für eine komplette Erneuerung der fraglichen Wegweiser mittelfristig entsprechende Haushaltsmittel einzuwerben.

 

Dynamisches / halbdynamisches Parkleitsystem

Die Kosten einer “halbdynamischen” Wegweisung für einzelne Parkflächen wurden durch telefonisches Einholen von Angeboten bzw. anhand der Erfahrungen anderer Städte ermittelt. Demnach wären für die Installation von zwei “halbdynamischen” Wegweisern überschlägig ca. 20.000 bis 25.000 € zu veranschlagen.

Zu bedenken ist jedoch, dass keiner der in der Innenstadt gelegenen Parkplätze ausreichende Reserven aufweist. Einzig das Parkhaus City-Center hat innerhalb der Innenstadt noch nennenswerte Kapazitätsreserven aufzuweisen. Allerdings besteht hier seitens des privaten Betreibers eine Gebührenordnung, die aufgrund der hohen Parkgebühren mit dem städtischen Gebührensystem schwer in Einklang zu bringen ist.

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, ein dynamisches Parkleitsystem erst dann einzuführen, wenn größere Parkplatzangebote mit dafür auch ausreichenden Reserven baulich geschaffen worden sind.

 

Einfahrtwegweiser für die Parkfläche Bahnhof-Nord

Aufgrund des Fortfalles dieser Parkplatzfläche (s.o.) besteht kein Handlungsbedarf mehr.

 

Bessere Kennzeichnung der Parkplatzflächen

Die Anregung aus dem Parkraumkonzept, die einzelnen Parkstände auf verschiedenen Parkplätzen besser abzumarkieren, wurde bereits teilweise aufgegriffen und im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel umgesetzt: Auf dem Parkplatz an der Schützenstraße sind die Markierungen erneuert worden.

 

Fußwegverbindung Schützenplatz-Innenstadt optimieren

Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen ist es aus Sicht der Verwaltung prüfenswert, ob die Fußwegverbindung vom Schützenplatz zur Innenstadt attraktiver geführt und ausgeschildert werden kann. Dieses wäre bspw. über einen herzurichtenden Weg durch den Stadtpark und über die Friedhofstraße denkbar, um auch auf diese Weise den Schützenplatz besser anzubinden und ins Bewusstsein zu rücken. Hierfür werden vor einer Entscheidung zunächst einmal überschlägig die Kosten zu ermitteln sein.

 

 

Handlungsfeld 3 – Optimierung der Parkraumbewirtschaftung

 

Hierzu wird eine große Fülle verschiedenster Einzelmaßnahmen vorgeschlagen: Das Parkraumkonzept schlägt vor, die Höchstparkdauer auf zentralen Flächen zu begrenzen, die Gebührenerhebung auf private Flächen auszudehnen, sowie die Nutzung der P+R-Plätze zu kontrollieren.

Seitens der AG Einkaufsstadt wird angeregt, in nachfrageschwachen Zeiten auf die Gebührenerhebung zu verzichten, die Rückerstattung der Parkgebühren zu befördern, sowie die Politessen besser zu schulen.

 

Begrenzung der Höchstparkdauer

Mit einer Begrenzung der Höchstparkdauer auf den bis zu 100 % ausgelasteten Parkplätzen Caspers Hoff und Peets Hoff könnte der Parksuchverkehr evtl. etwas stärker auf Parkplätze mit Kapazitätsreserven gelenkt werden. Ob Aufwand und Nutzen einer solchen, differenzierten Regelung in gutem Verhältnis steht, ist fraglich: Die bisher einheitliche Parkraumbewirtschaftungszone müsste in Teilzonen aufgeteilt werden. Dieses müsste durch umfangreiche Beschilderungen kenntlich gemacht werden. Das Prinzip, mit einem Parkschein auf jedem beliebigen Parkplatz parken zu dürfen (und bei mehreren Besorgungen die Parkplätze wechseln zu können) wäre nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit des heute einfachen Systems würde in jedem Falle stark beeinträchtigt werden.

Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, die jetzige Regelung beizubehalten, - zumal gewisse Lenkungseffekte auch durch eine Optimierung der vorhandenen Wegweisung (s.o., Handlungsfeld 2) erreicht werden können.

 

Einbeziehung privater Parkplatzflächen in die Parkraumbewirtschaftung

Die Einbeziehung weiterer privater Flächen in die Parkraumraumbewirtschaftung ist grundsätzlich wünschenswert, kann seitens der Stadt allein jedoch nicht durchgesetzt werden.

Die Anregung wird aufgegriffen, indem die betroffenen Eigentümer regelmäßig und nachhaltig auf die Vorzüge der Parkraumbewirtschaftung hingewiesen werden.

 

Kontrolle der P+R-Plätze

Der Vorschlag aus dem Parkraumkonzept, die P+R-Plätze in Hinblick auf Fehlbelegungen stichprobenartig zu kontrollieren, sollte aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgegriffen werden. Ein Verdrängen derjenigen Nutzer, die nicht Pendler sind, sondern die bspw. die Innenstadt aufsuchen, bedingt einerseits einen hohen personellen Aufwand, ist andererseits aber wenig produktiv, da anderweitige Parkplätze mit ausreichenden Reserven zzt. praktisch nicht zur Verfügung stehen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte diese Anregung erst dann wieder aufgegriffen werden, wenn zusätzlicher Parkraum geschaffen ist.

 

Aussetzen der Gebührenerhebung in nachfrageschwachen Zeiten

Der Vorschlag der AG Einkaufsstadt, bspw. an den Mittwoch-Nachmittagen auf eine Gebührenerhebung zu verzichten, erscheint verkehrsplanerisch grundsätzlich als geeignet, den Parksuchverkehr in Zeiträume zu lenken, in denen ausreichende Parkplatzreserven vorhanden sind. Auch unter Marketing-Gesichtspunkten ist die Idee zu begrüßen.

Allerdings ist der erforderliche Aufwand erheblich: Die Parkgebührenordnung müsste überarbeitet werden, die Automaten müssten umprogrammiert werden, entsprechende Beschilderungen (bspw. überall am Zonenanfang) wären vorzunehmen bzw. zu ergänzen. Auch hier gilt, das eine Sonderregelung für einen Wochentag, die Nachvollziehbarkeit der Gebührenerhebung sehr erschweren würde.

Von der Verwaltung ist zu prüfen, ob und in welcher Art und Weise Modifikationen an der bestehenden Parkgebührenordnung vorgenommen werden können, die den Grundgedanken der Parkraumbewirtschaftung, nämlich die Abdeckung der Parkraumnachfrage insbesondere für Kunden und Besucher der Innenstadt, noch besser verwirklicht. Dabei ist die Nachvollziehbarkeit für die NutzerInnen als wesentlicher Faktor zu berücksichtigen.

 

Schulungen der Politessen im Umgang mit dem Bürger

Schulungen der Politessen in Bezug auf den Umgang mit dem Bürger sind durchgeführt worden und werden auch zukünftig regelmäßig durchgeführt. Namensschilder sollen zukünftig regelmäßig zum Einsatz kommen. Eine Bevorzugung von ortsfremden Falschparkern ist aus rechtlichen Gründen (Verstoß gegen Gleichbehandlungsprinzip) nicht zulässig.

Ein zusätzlicher Handlungsbedarf wird diesbezüglich seitens der Verwaltung nicht gesehen.

 

 

Handlungsfeld 4 – Marketing

 

Bessere Hinweise auf Parkmöglichkeiten durch Broschüren etc.

Eine neues, farbiges Faltblatt mit Verortung aller Parkmöglichkeiten ist vor kurzem erarbeitet worden und wird großzügig verteilt.

Eine Überarbeitung dieses Faltblattes ist immer dann sinnvoll, sobald sich an der Parkplatzsituation Wesentliches ändert. Spätestens bspw. nach Realisierung einer neuen P+R-Anlage wäre insofern eine Neuauflage geboten.

Über das Internet kann und soll auf kurzfristige Veränderungen der Parkplatzsituation (bspw. bei Bauarbeiten) hingewiesen werden.

 

Rückerstattung der Parkgebühren durch den Einzelhandel

Vorgeschlagen wird im Parkraumkonzept wie auch seitens der AG Einkaufsstadt, die Rückerstattung von Parkgebühren (und Busgebühren), die zzt. nur von wenigen Geschäften praktiziert wird, auszuweiten und besser zu kommunizieren.

Auch hier gilt, dass die Stadt grundsätzlich auf die Mitwirkungsbereitschaft der Einzelhändler einzuwirken. Wenn auf die Betriebe, die sich beteiligen, stärker hingewiesen wird (z.B. durch Logos, Schilder, Broschüren etc.), erscheint es durchaus realistisch, weitere Einzelhändler für eine solche Rückerstattung zu gewinnen.

Die Verwaltung wird hierzu in Abstimmung mit der AG Stadtmarketing und dem Werbekreis ein Konzept entwickeln.

 

 

Fazit

Insgesamt ist in Bezug auf die Verbesserung der Parkplatzsituation eine Vielzahl von Maßnahmen zu ergreifen. Darunter sind insbesondere auch größere investive Maßnahmen erkennbar, die angesichts einer angespannten Haushaltlage eine Herausforderung darstellen.

Das seitens der Verwaltung vorgesehene Umsetzungskonzept sollte daher nicht als starres und endgültiges Konzept gesehen werden, sondern als flexibler Handlungsleitfaden, der ggf. auf aktuelle Entwicklungen und Veränderungen immer wieder neu abzustimmen ist, insbesondere auch was die Priorität bzw. die letztendliche Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen betrifft.

Klar ist jedoch, dass insgesamt ein erheblicher Handlungsbedarf unverkennbar ist, der nur über einen längeren Zeitraum schrittweise abgearbeitet werden kann.

 

Zusammengefasst schlägt die Verwaltung vor,

-            Haushaltsmittel für Planung und Bau von P+R-Anlagen nördlich der Bahn (mit erster Priorität), sowie südlich der Bahn (mit zweiter Priorität) möglichst zügig bzw. spätestens im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (MiFriFi / Haushalt 2007 ff.) einzustellen (Größenordnung der Planungskosten überschlägig ca. 50.000 €),

-            Haushaltsmittel für Planung und Bau einer innerstädtischen Parkpalette im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (MiFriFi / Haushalt 2007 ff.) einzustellen (Größenordnung der Planungskosten überschlägig ca. 60.000 €),

-            Haushaltsmittel für die Erneuerung bestehender Wegweiser mittelfristig einzustellen (Haushalt 2007, Größenordnung ca. 15.000 €),

-            Haushaltsmittel für die Einführung einer dynamischen Wegweisung (Größenordnung 25.000 €), sowie Haushaltsmittel für die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung (Automatenumstellung und Gebührenausfälle insgesamt weitere ca. 25.000 €) eher langfristig (Haushalt 20007/2008 ff.) einzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Kurz- bzw. mittelfristig Planungs- und Baukosten (anteilig) für eine neue P+R-Anlage (mit erster Priorität nördlich der Bahn) überschlägig 50.000 € im Haushalt 2007 f.

Mittelfristig Planungs- und Baukosten für innerstädtische Parkpalette (überschlägig 60.000 €, Haushalt 2007 ff.).

Mittelfristig Kosten für Optimierung der vorhandenen Wegweisung (überschlägig 15.000 €, Haushalt 2007 ff.).

Langfristig Kosten für Einführung der dynamischen Wegweisung und ggf. Kosten für Umrüstung Parkscheinautomaten / Ausfälle aus Parkraumbewirtschaftung (ca. 2 x 25.000 €, Haushalt 2008 ff.).

Für die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Haushalt 2006 noch keine Mittel veranschlagt worden.

Anlagen blabla

Anlagen:

Anlage 1 – Schreiben der Arbeitsgruppe (AG) Einkaufsstadt Buchholz vom 03.05.2005

Stammbaum:
DS 01-06/0613   Parkplatzsituation in der Stadt Buchholz   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0613.001   Parkplatzsituation in der Stadt Buchholz hier: 1. Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2003 2. Ergänzendes Schreiben des AC Buchholz vom 08.01.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0613.002   Parkplatzsituation in der Stadt Buchholz hier: Alternativ-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0613.003   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N.   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0613.004   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N.   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0613.005   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0613.006   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0613.007   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. Antrag der FDP-Fraktion vom 06.10.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0613.008   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 06.10.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0613.009   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. Zusatzantrag der FDP-Fraktion vom 10.11.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0613.010   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) hier: Zusammenfassung der Beratungen zum 2. Teil des VEP (Parkraumkonzept)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0613.011   Parkplätze unterhalb der vorhandenen P+R-Anlage (Heinrichstraße) hier: Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.01.2005   FB 50 - Fachdienst Straßen   Anfrage
DS 01-06/0613.012   Parkplätze unterhalb der vorhandenen P+R-Anlage (Heinrichstraße) hier: Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.01.2005 Stellungnahme der Verwaltung   FB 50 - Fachdienst Straßen   Anfrage
DS 01-06/0613.013   Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. Hier: Schreiben der Arbeitsgruppe (AG) Einkaufsstadt Buchholz vom 03.05.2005 und Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung


 

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