Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0974

Betreff: Kommunalwahl 2006
hier: Wahlbereichseinteilung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.11.2005    52. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
22.11.2005 
35. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Das Wahlgebiet der Stadt Buchholz i.d.N. wird anlässlich der Kommunalwahl 2006 gemäß § 15 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) i.V.m. § 7 NKWG und § 10 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) in den z.Zt. gültigen Fassungen in 2 Wahlbereiche eingeteilt.

Die Abgrenzung ergibt sich aus dieser Drucksache.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Gemäß § 15 Abs. 1 NKWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 NKWO bestimmt die Vertretung die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche sobald der Tag der Hauptwahl und die Zahl der zu wählenden Vertreter feststehen.

Es ist davon auszugehen, dass die amtliche Fortschreibung der Wohnbevölkerung in Buchholz i.d.N. zwischen 30.001 und 40.000 Einwohnern liegen wird. Die amtliche Fortschreibung liegt für den 30.6.2005 aber noch nicht vor. Die eigene Bevölkerungsfortschreibung betrug zum 30.6.2005   37.926 Einwohner/innen.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nds. Gemeindeordnung (NGO) beträgt die Zahl der zu wählenden Ratsherren und Ratsfrauen in Gemeinden mit 30.001 bis 40.000 Einwohnern - 38 - .

 

Nach § 7 Abs. 4 NKWG bemisst sich die Mindest- u. Höchstzahl der in einem Wahlgebiet zu bildenden Wahlbereiche nach der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen. Bei 38 zu wählenden Vertreter/innen beträgt

 

die Mindestzahl der Wahlbereiche 2

die Höchstzahl der Wahlbereiche 7.

 

Danach sind in der Stadt Buchholz i.d.N. mindestens 2 und höchstens 7 Wahlbereiche zu bilden.

 

Durch Veröffentlichung der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der Gemeinde- und Kreiswahlen 2006 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt vom 4.10.2005 ist Sonntag, der 10. September 2006 als Wahltag festgelegt worden.

Daher soll nunmehr gem. § 10 Abs. 1 NKWO über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche entschieden werden.

 

Bei den zurückliegenden 3 Kommunalwahlen (1991, 1996 und 2001) war die Stadt Buchholz i.d.N. immer in 2 Wahlbereiche eingeteilt. Diese Einteilung hat sich bestens bewährt und sollte daher beibehalten werden.

 

Gemäß § 15 Abs. 2 NKWG sind bei der Abgrenzung der Wahlbereiche die örtlichen Verhält-nisse zu berücksichtigen und bei Kreiswahlen möglichst die Gemeindegrenzen einzuhalten. Die Abweichungen von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlbereiche soll nicht mehr als 25% nach oben oder unten betragen.

 

Auf der Grundlage der o.g. Beschlussempfehlung und der bisher bewährten Wahlbereichseinteilung sieht diese wie folgt aus (siehe auch Anlage 1):

 

Der Wahlbereich 1 wird begrenzt im Norden durch die Stadtgrenze, im Süden und Westen durch die Stadtgrenze, im Osten durch die Stadtgrenze, die K61, die K13, die Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße, die Bahnlinie Hamburg-Bremen und die sich nach Süden anschließende Ostgrenze der Ortschaft Trelde. Der Wahlbereich schließt darüber hinaus den östlich dieser Linie gelegenen Teil des Ortsteiles Vaensen sowie die entlang der östlichen Seite des Straßenzuges Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße wohnhaften Einwohner/innen ein.

Der Wahlbereich schließt die Ortschaften Dibbersen, Sprötze, Steinbeck und Trelde ein.

 

Der Wahlbereich 2 wird begrenzt im Norden durch die südliche Grenze der Ortschaft Dibbersen, im Osten durch die Stadtgrenze, im Westen durch die K61, die K13, die Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße, die Bahnlinie Hamburg-Bremen und die sich nach Süden anschließende Ostgrenze der Ortschaft Trelde. Der Wahlbereich schließt jedoch nicht ein, den östlichen dieser Linie gelegenen Teil des Ortsteiles Vaensen sowie die entlang der östlichen Seite des Straßenzuges Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße wohnenden Einwohner/innen.

Der Wahlbereich schließt die Ortschaften Holm-Seppensen und Reindorf ein.

 

Die anhand der Meldedaten mit Stichtag 30.06.2005 ermittelten Einwohner/innen (37.926 ohne Nebenwohnungen) verteilen sich bei einer Aufteilung in 2 Wahlbereiche auf der Grundlage der o.g. Beschlussempfehlung wie folgt:

 

Wahlbereich 1:

 

Buchholz i.d.N./Kerngebiet I        9.679

Dibbersen             1.001

Sprötze 2.335

Steinbeck             4.970

Trelde   1.368

Gesamt:           19.353

 

 

Wahlbereich 2:

 

Buchholz i.d.N./Kerngebiet II      12.227

(= incl. Reindorf mit 147 Einw.)

Holm-Seppensen      6.346

Gesamt:           18.573

 

 

Die Zahl der Einwohner/innen in den beiden Wahlbereichen mit 19.353 bzw. 18.573 Einwohner/innen weicht von der durchschnittlichen Zahl der Einwohner/innen (18.963) mit +/- 390 oder aber +/- 2,06 % ab, liegt damit aber weit unter der zugelassenen Toleranzgrenze von +/- 25% (§ 15 Abs. 2 NKWG).

 

Die Einteilung für die Ortsratswahlen ergibt sich aus den Ortschaftsgrenzen.

 

 

Hinweis:

Die Stadt Buchholz i.d.N. wurde 1996 und 2001 den Wahlkreisen 8 und 9 des Landkreises für die Kreiswahl zugeordnet. Zum Wahlkreis 8 gehörte Buchholz-Nord-West (mit ca. 2/3 Kerngebiet West, Dibbersen, Steinbeck, Trelde, Sprötze). Zum Wahlkreis 9 gehörte die Stadt Buchholz i.d.N.-Süd-Ost (mit ca. 1/3 Kerngebiet Ost, Reindorf und Holm-Seppensen sowie die Gemeinde Jesteburg).
Der Wahlkreis 8 des Landkreises entspricht im wesentlichen dem Wahlbereich 1 der Stadt Buchholz i.d.N. und der Wahlkreis 9 im wesentlichen dem Wahlbereich 2 der Stadt Buchholz i.d.N..
Auf dieser Grundlage beabsichtigt der Landkreis wohl auch für die Kreiswahl 2006 seine Wahlkreiseinteilung vorzunehmen.
Auch wenn durch den Landkreis die Gemeindegrenzen hier nicht 100 %-ig eingehalten werden, hat sich diese Aufteilung nach anfänglichen Widerständen und Diskussionen ebenfalls bewährt, da die Abweichungen relativ gering sind. Auch in der Wahlorganisation gab es entgegen anfänglichen Befürchtungen hiermit keine Probleme.

 

Wahlbereichseinteilung für die Gemeindewahl Wahl 1996 und 2001:

 

Wahlbereich 1:                        Wahlbezirke                        101 - 116

Wahlbereich 2:                        Wahlbezirke                        217 – 230

 

Wahlkreiseinteilung für die Kreiswahl 1996 und 2001:

 

Wahlkreis 8:                        Wahlbezirke                        101 – 116 und 217 - 219

Wahlkreis 9:                        Wahlbezirke                        220 - 230

 

(= Abweichung von 3 Wahlbezirken – 217 bis 219 -)

 

Um eine bessere Übersicht zu bekommen, erhalten Sie in der Anlage 2 beigefügt eine Aufstellung der bisherigen und für die Kommunalwahl 2006 geplanten Wahllokale, aus der ersichtlich ist, welche Wahlbezirke den beiden Wahlbereichen zugeordnet sind.

 

Gleichzeitig füge ich Ihnen in der Anlage 3 das dazugehörige Straßenverzeichnis bei. Eine Verschiebung einiger Straßen ist noch möglich, um die Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken möglichst gering zu halten. Die Wahlbereichsgrenzen werden davon nicht berührt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Plan Wahlbereichseinteilung

Anlage 2: Einteilung Wahlbezirke mit den vorläufigen Wahllokalen

Anlage 3: Vorläufiges Straßenverzeichnis



 

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