Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0879.002

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.
1. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020
a) Zustimmung zum Entwurf der F-Planänderung
b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
2. Bebauungsplan "Berufsbildende Schulen/Sprötzer Weg"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0879.001
Beratungsfolge:
OR Trelde Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
23.11.2005 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
08.12.2005    53. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1a)       Dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. für den Bereich "südlich des Schulzentrums II und nördlich des Sprötzer Weges" nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 4.11.2005 wird zugestimmt.

 

1b)       Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. für den Bereich "südlich des Schulzentrums II Am Kattenberge und nördlich des Sprötzer Weges" nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 4.11.2005 ist gemäß §3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 

2a)       Für den Bereich “südlich des Schulzentrums II Am Kattenberge und nördlich des Sprötzer Weges” ist ein Bebauungsplan gemäß 2 (1) BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Berufsbildende Schulen / Sprötzer Weg".

Das Plangebiet umfasst den südöstlichen Teil des Flurstückes 10/25, der Flur 1, Gemarkung Trelde. Es wird wie folgt begrenzt:

 

Im Norden:            durch den Parkplatz des Schulzentrums II,

Im Osten: durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 17/115, 17/114, 17/113, 17/211 und 17/80 (Sportanlage), der Flur 4, Gemarkung Steinbeck;

Im Süden:            durch die nördliche Grenze des Flurstückes 10/26 der Flur 1,

            Gemarkung Trelde (Sprötzer Weg);

Im Westen:            durch die bestehende Zufahrtsstraße vom Sprötzer Weg zum

            Schulzentrum II.

 

Die genaue Lage und Begrenzung des Plangebiets ist aus der anliegenden Übersichtskarte zu ersehen, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die vom Landkreis Harburg geplante Erweiterung der Berufsbildenden Schule (BBS) in Buchholz geschaffen werden.

 

2b)       Dem Bebauungsplanentwurf “Berufsbildende Schulen/Sprötzer Weg” nebst Begründung, integrierter Grünordnungsplanung und Umweltbericht in der Fassung vom 4.11.2005 wird zugestimmt.

2c)       Der Bebauungsplanentwurf "Berufsbildende Schulen / Sprötzer Weg" nebst Begründung, integrierter Grünordnungsplanung und Umweltbericht in der Fassung vom 4.11.2005 ist gemäß §3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 

Begründung:

Begründung:

Nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Verwaltungsausschusses vom 2.06.2005 (DS 01-06/0879 vom 28.04.2005) wurden die für die vom Landkreis Harburg geplante Erweiterung der Berufsbildenden Schule (BBS) in Buchholz notwendigen Bauleitplanverfahren eingeleitet. Erforderlich ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie – parallel dazu – die 5. Änderung des FNP 2020.

Die Planung wird durch den Landkreis Harburg finanziert. Dies wird durch eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis der Stadt Buchholz gesichert.

 

Verfahren

 

In der Zeit vom 20.06.2005 bis zum 26.07.2005 wurde auf Grundlage des vom Landkreis Harburg in der ersten Jahreshälfte entwickelten städtebaulichen Konzeptes die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hat eine frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB stattgefunden.

Im Sommer wurden die Planungsbüros winckler, röhr-kramer + prof. stabenow (Bauleitplanung) und EGL (Grünplanung, Umweltprüfung) mit der Erstellung der Bauleitpläne beauftragt. Den Auftrag für die Entwässerungsplanung erhielt das Ingenieurbüro Stüvel & Peter. Die Beauftragung erfolgte jeweils durch den Landkreis Harburg in enger Abstimmung mit der Stadt Buchholz.

Die Anhörung des Ortsrates Trelde gemäß § 55 NGO hat am 29.09.2005 stattgefunden (DS 01-06/0879.001). Von den Mitgliedern des Ortsrates wurden keine Anregungen oder Hinweise zur Planung gegeben.

In der Zeit vom 9.09.2005 bis zum 14.10.2005 wurde auf Grundlage der zwischenzeitlich durch die beauftragten Planungsbüros erarbeiteten Bauleitplanvorentwürfe die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB durchgeführt.

Im Rahmen der bisher durchgeführten Beteiligungsverfahren nach § 3 (1) BauGB und §4 (1) bzw. § (2) BauGB sind keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung eingegangen.

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB eingegangen Bürgeräußerungen beziehen sich überwiegend nicht auf die geplante Schulerweiterung, sondern auf heute bereits bestehende Missstände, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht beseitigt werden können. Es wird zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht, dass Wochenendhausgrundstücke in der Nachbarschaft des Schulzentrums von Schülern als Aufenthaltsbereich und als Zuwegung zum Schulgelände missbraucht werden und dass der Schulparkplatz für nächtliche Fahr- und Schleuderübungen genutzt wird. Die Schreiben der Anwohner wurden an den Schulträger Landkreis Harburg weitergeleitet.

Die von einem Anwohner geäußerte Befürchtung, dass es durch die Realisierung der Planung zu erheblichen Immissionsbelästigungen im benachbarten Wohngebiet kommen könnte, wird durch das von der Firma Lärmkontor erstellte Schallgutachten ausgeräumt. Hinweise auf die ggf. nicht mehr gegebene Standsicherheit der nach Realisierung der Planung verbleibenden Bäume werden geprüft und ggf. bei der Realisierung berücksichtigt.

Die im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Hinweise und Anregungen konnten nahezu vollständig berücksichtigt werden.

 

Planung

 

Der Landkreis Harburg hatte in der ersten Jahreshälfte ein städtebauliches Konzept für die geplante Schulerweiterung entwickelt. Das Besondere an diesem Konzept ist es, dass eine spätere Nachnutzung der Schulerweiterungsfläche als Wohngebiet schon heute geplant wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass langfristige Bedarfsprognosen im Bereich der berufsbildenden Schulen kaum möglich sind, da die Schülerzahlen konjunkturbedingt starken Schwankungen unterworfen sein können. D.h., obwohl zum heutigen Zeitpunkt ein erheblicher Erweiterungsbedarf besteht, werden die geplanten Schulgebäude möglicherweise in einigen Jahren von der BBS nicht mehr benötigt.

Diese besondere Situation wird auch im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan berücksichtigt. Der Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans sieht für die geplante Schulerweiterungsfläche eine kombinierte Darstellung "Gemeinbedarfsfläche Schule"/"Wohnbaufläche" vor. Im Bebauungsplan-Entwurf wird auf Grundlage des im Sommer 2004 neu in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommenen § 9 Absatz 2 hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für den Zeitraum der Schulnutzung "Gemeinbedarfsfläche Schule" und als Folgenutzung "Allgemeines Wohngebiet" (WA) festgesetzt.

Das städtebauliche Konzept des Landkreises Harburg sieht vor, zunächst drei zweigeschossige Schulgebäude zu errichten. Eines dieser Gebäude wird parallel zur südlichen Plangebietsgrenze entstehen, die anderen beiden sollen parallel zur Zufahrtsstraße des Schulzentrums errichtet werden. Die mittlere Gebäudezeile soll zentrale Fach- und Verwaltungsräume aufnehmen, während das nördliche und das südliche Gebäude der Unterbringung von allgemeinen Unterrichtsräumen dienen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen ggf. ein oder zwei weitere Schulgebäude errichtet werden.

Die Schulerweiterungsfläche soll über eine neue, von der bestehenden Zufahrtsstraße zum Schulzentrum abzweigende Straße erschlossen werden.

Die geplanten Schulgebäude sind so konzipiert, dass sie nach Auslaufen der Schulnutzung ohne größere Umbauten zu Wohngebäuden (Reihenhäuser) umgenutzt werden können. Im nordöstlichen Teil des Plangebietes sind zusätzlich drei eingeschossige Einzelhäuser geplant. Insgesamt sollen etwa 25 - 30 Wohneinheiten entstehen.

Weitere Informationen zur Planung finden Sie in den beiliegenden Planunterlagen.

 

 

Nach Durchführung der Beteiligungsverfahren nach § 3 (1) BauGB bzw. § 4 (1) und (2) BauGB ist die Planung nunmehr soweit abgestimmt, dass die öffentliche Auslegung durchgeführt werden kann.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

Anlage/n:

Anlagen:

-    Entwurf der 5. F-Planänderung (Verkleinerung der Planzeichnung und Begründungstext)

-    Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan “Berufsbildende Schulen/Sprötzer Weg”

jeweils in der Fassung vom 04.11.2005

 

 

Hinweis:

Der Entwurf der 5. F-Planänderung und der Bebauungsplanentwurf “Berufsbildende Schulen/Sprötzer Weg” (jeweils in der Fassung vom 04.11.2005) werden als S/W-Fassung mit getrennter Post an alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sowie an die Ortsbürgermeister der Ortschaften Trelde und Steinbeck verteilt. Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 4 weitere Exemplare.

 

 

Stammbaum:
DS 01-06/0879   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Erweiterung der Berufsschule in Buchholz hier: Grundsatzbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanverfahren   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0879.001   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplanverfahren "Berufbildende Schulen/Sprötzer Weg" Hier. Anhörung des Ortsrates Trelde gemäß § 55g Abs. 3 NGO   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0879.002   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 a) Zustimmung zum Entwurf der F-Planänderung b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) 2. Bebauungsplan "Berufsbildende Schulen/Sprötzer Weg" a) Aufstellungsbeschluss b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0879.003   5. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 sowie Bebauungsplan "Berufsbildende Schulen /Sprötzer Weg" a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 22.12.2005 - 31.01.2006 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 09.09.2005 - 14.10.2005 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss zur 5. Änderung des FNP 2020 gem §§ 2 u. 5 BauGB c) Satzungsbeschluss zum B-Plan gem. § 10 BauGB   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0879.004   5. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 sowie Bebauungsplan "Berufsbildende Schulen /Sprötzer Weg" hier: Anlagen zur DS 01-06/0780.003 vom 22.02.2006   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 01-06/0879.005   5. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 sowie Bebauungsplan "Berufsbildende Schulen /Sprötzer Weg" hier: Beschlussempfehlung des StEWAV aus der Sitzung vom 15.03.2006 sowie entsprechende Korrektur der DS 01-06/0879.003/DS 01-06/0879.004 zum Satzungsbeschluss   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung


 

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