Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung) wird beschlossen.

Begründung:

Nach § 5 Abs. 1 NKAG erheben die Gemeinden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren. Die Stadt Buchholz i.d.N. betreibt die Straßenreinigung und die Winterwartung in ihrem Gemeindegebiet als öffentliche Einrichtung

(§ 1 Straßenreinigungssatzung und § 1 Winterdienstsatzung). Das Gebührenaufkommen soll die Kosten dieser öffentlichen Einrichtungen decken. Die Straßenreinigung und die Winterwartung stellen somit eine kostenrechnende Einrichtung dar, deren Gebühren regelmäßig nach- bzw. neukalkuliert werden müssen.

a) Straßenreinigung

Die Neukalkulation im Bereich der Straßenreinigung beinhaltet folgende Erhöhungen:

Straßenreinigungsgebühren für Anliegerstraßen von 0,81 € auf 1,25 € je Einheit des Berechnungsfaktors

Straßenreinigungsgebühren für Durchfahrtsstraßen von 0,45 € auf 0,70 € je Einheit des Berechnungsfaktors

Die Erhöhung der Gebührensätze ist insbesondere auf die Ausgabensteigerung bei den Kosten für Fremdfirmen zurückzuführen. Hier ist eine Kostensteigerung von mehr als 50 % zu verzeichnen.

Bis zum 30.09.2005 war die Firma Gintarra Immobilien GmbH als Straßenreinigungsunternehmen beauftragt. Der VA hat am 01.09.2005 (DS 01-06/0947) der Neuvergabe an die Firma Kampmann Städtereinigung GmbH zugestimmt. Die Firma Gintarra Immobilien GmbH hat bei dieser Ausschreibung kein Angebot abgegeben.

Bei der Ermittlung der Kosten der Straßenreinigung wurden folgende Positionen

berücksichtigt:

• Personalkosten
• Sachkosten Büroarbeitsplatz (Sachkosten und informationstechnische Unterstützung)
• Gemeinkosten (Planung, Steuerung und Kontrolle durch obere Gemeindeorgane und Leistungen der Kämmerei, des Fachbereiches 1, des Stabsbereiches und des RPA)
• Fremde Kosten (Auftragsvergabe an Fremdfirmen für die Reinigungsleistungen und die Kehrgutentsorgung, ant. Leerung der Papierkörbe im Stadtgebiet)

Hinweis:

Die Reinigungskosten für den Bereich der Fußgängerzonen sind ebenfalls aufgrund des o.g. Ausschreibungsergebnisses um ca. 25 % gestiegen. Jedoch wurden in den Jahren 2004 und 2005 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet, so dass hier eine Anpassung der Gebühr zunächst nicht erforderlich ist.

b) Winterwartung

Die Neukalkulation im Bereich der Winterwartung beinhaltet folgende Erhöhungen:

Gebühren für Winterwartung bei Anliegerstraßen ÖPNV  von 0,19 € auf 0,30 € je Einheit des Berechnungsfaktors

Gebühren für Winterwartung bei Durchfahrtsstraßen von 0,10 € auf 0,15 € je Einheit des Berechnungsfaktors

Gebühren für Winterwartung in Fußgängerzonen von 1,58 € auf 2,40 € je Einheit des Berechnungsfaktors.

Anliegerstraßen ÖPNV und Durchfahrtsstraßen:

Die Winterwartung in den Anliegerstraßen und den Durchfahrtsstraßen erfolgt durch den Baubetriebshof.

Bei der Kalkulation der Gebühren im Jahre 2004 war der im Vergleich zu den Vorjahren erheblich reduzierte Leistungsumfang zu beachten. Teilweise standen keine exakten Basisdaten zur Verfügung. Daher basierte die Kalkulation im Hinblick auf die Leistungserbringung durch den Baubetriebshof  teilweise auf Schätzungen und Annahmen.

Bereits in der Antragsbegründung zum Ratsbeschluss über die Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N. (DS 01-06/0573) wurde darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Nachkalkulation angeraten sei.

Erfahrungswerte in langer Reihe liegen für eine Kalkulation noch nicht vor. Aussagefähige Basiszahlen liegen nur für die Jahre 2004 (01.01.-31.12.04) und 2005 (01.01.bis 30.04.05) vor. Auf dieser Grundlage erfolgte nunmehr die Neukalkulation.

Für das Jahr 2005 konnte sowohl im Bereich der Anliegerstraßen als auch im Bereich der Durchfahrtsstraßen eine erhebliche Unterdeckung (Verhältnis umlagefähige Kosten/Verlust) verzeichnet werden. Diese Unterdeckung wird mit der jetzigen Erhöhung nicht in Gänze aufgefangen, da eine gesamte Einrechnung in die Gebühren mittelfristig zu einer Überschussbildung führen würde.

Fußgängerzonen:

Die Winterwartung im Bereich der Fußgängerzonen erfolgt durch eine Fremdfirma.

Bis zum 30.09.2005 war die Firma Gintarra Immobilien GmbH als Straßenreinigungsunternehmen beauftragt. Der VA hat am 01.09.2005 (DS 01-06/0947) der Neuvergabe an die Firma Kampmann Städtereinigung GmbH zugestimmt. Die Firma Gintarra Immobilien GmbH hat bei dieser Ausschreibung kein Angebot abgegeben.

Die Erhöhung der Gebührensätze ist insbesondere auf die Ausgabensteigerung bei den Kosten für Fremdfirmen zurückzuführen. Hier ist eine Kostensteigerung von mehr als 100 % zu verzeichnen. Eine Erhöhung erfolgt jedoch aufgrund der Überschüsse aus den Jahren 2004 und 2005 nicht in diesem Umfang.

Finanzielle Auswirkungen:

Kostendeckung

Anlagen:

1.         1. Änderungssatzung

2.             Kalkulation