Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0993

Betreff: Änderung der Straßenreinigungsverordnung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
28.11.2005 
37. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.12.2005    53. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
09.12.2005 
36. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zur DS 993 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide beschließt:

 

Die anliegende 1. Änderungsverordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Buchholz in der Nordheide (Straßenreinigungsverordnung) wird erlassen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Die Straßenreinigungsverordnung wurde am 11.07.2000 durch den Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide, mit einer Geltungsdauer bis zum 31.12.2019 erlassen.

Es sind jedoch kleinere Anpassungen u. a. an gesetzliche Neuregelungen (Nds. SOG) erforderlich sowie die Anpassung der Übersichtskarten aus denen sich die zu reinigenden Straßen ergeben (Einbeziehung von Neubaugebieten).

 

Zu den Änderungen im Einzelnen:

 

zu § 1

Bisher wurde die bedarfsgerechte Reinigung nicht verlangt. Weiterhin ist eine Anpassung an die zweiwöchige maschinelle Straßenreinigung der Stadt erforderlich.

 

zu § 2

Die bisherige Formulierung des § 2 Absatz 2 Ziffer c) letzter Satz unterstellte, dass bei den Straßen, in denen die Stadt die Fahrbahnen reinigt, auch die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen durch die Stadt gereinigt werden. Mit der Änderung der Formulierung wird deutlich, dass sich die Reinigungsleistung der Stadt nur auf die Fahrbahnen einschließlich der Straßenmulden beschränkt. Die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen unterliegen, wie die Geh- und Radwege der Reinigungspflicht der anliegenden Grundstückseigentümer.

 

zu § 3

Die Rechtssprechung hat hinsichtlich des Winterdienstes an Werktagen festgestellt, dass dieser so rechtzeitig beginnen muss, damit der Hauptberufsverkehr gesichert ist. Der Hauptberufsverkehr beginnt üblicherweise gegen 7:00 Uhr. Daher wurde hier die zeitliche Regelung entsprechend angepasst.

 

zu § 4

Anpassung des § 4 an das Niedersächsische Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

 

zu § 5

Aufgrund der Ausdehnung der geschlossenen Ortslage durch Neubauten und Neubaugebiete (z.B.: GE III, Buensener Siedlung) ist eine entsprechende Anpassung der Übersichtskarten erforderlich geworden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

- keine -

Anlage:

Anlage:

 

1. Änderungsverordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Buchholz in der Nordheide (Straßenreinigungsverordnung)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur DS 993 (23 KB) PDF-Dokument (5 KB)    


 

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