Beschlussvorschlag:

Die Entscheidung über den Antrag des Kindergartens St. Paulus auf Bezuschussung der Investitionskosten für den Umbau des Kindergartengebäudes wird zurückgestellt. Es ist zunächst der Bericht des Landkreises nach dem TAG im Frühjahr 2006 abzuwarten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag dann dem Ausschuss erneut zur Beratung vorzulegen.

Stellungnahme:

Stellungnahme:

Die evangelische Kirchengemeinde St. Paulus beantragt mit Schreiben vom 08.09.2005 einen Zuschuss in Höhe von 40.000 € zu den Kosten der beabsichtigten Aufstockung ihres Kindergartengebäudes im Veilchenweg 2. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt 100.000 €. Der aufgestockte Gebäudeteil soll

a)     zusätzliche Räume für die altersübergreifende Arbeit

b)    ein Bistro

beherbergen.

Nach § 1 Abs. 2 des mit der Kirchengemeinde am 02.11.2004 abgeschlossenen Betriebsführungsvertrages für den Kindergarten kann sich die Stadt auf Antrag an den nicht gedeckten Kosten notwendiger Maßnahmen zur außerordentlichen Bauunterhaltung oder Investitionsmaßnahmen beteiligen.

Zu a)

Der Kindergarten beabsichtigt, sein Betreuungsangebot auf die Krippen- und Hortbetreuung in altersübergreifenden Gruppen auszuweiten. In einer Umfrage unter den Eltern ist hierfür ein Bedarf wie folgt artikuliert worden:

Krippenbetreuung                        sofort                        für   4 Kinder

                        im Jahr 2006                        für   4 Kinder

                        im Jahr 2007                        für   4 Kinder

Hortbetreuung                        im Jahr 2006                        für 19 Kinder

                        im Jahr 2007                        für 13 Kinder

                        im Jahr 2008                        für 13 Kinder

Nach § 1 der 1. DVO-KiTaG bedarf es für die altersübergreifende Arbeit in Kindertagesstätten zusätzlicher Räume, nämlich

-        für Krippen eines Ruheraumes für Gruppen, in denen Kinder länger als sechs Stunden täglich betreut werden,

-        für Hortkinder eines Raumes für besondere Tätigkeiten wie z.B. Schularbeiten oder Werken.

Die Schaffung dieser Räumlichkeiten innerhalb der vorhandenen Bausubstanz ist auf Grund der räumlichen Enge nicht möglich.

Hinsichtlich der altersübergreifenden Arbeit in Kindergärten in städtischer Trägerschaft hat der Verwaltungsausschuss die Verwaltung mit Beschluss vom 07.07.2005 (DS 01-06/0926) beauftragt, bei Bedarf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und ohne Veränderung des derzeitigen Personalschlüssels Krippen- und Hortplätze zu schaffen, wo das möglich ist, bereits ab dem Kindergartenjahr 2005/2006.

Der Kindergarten beabsichtigt, zunächst mit der Betreuung von vier Hortkindern in der Ganztagsgruppe zu beginnen. Zusätzliche Personalkosten würden hierfür nicht anfallen.

Nach § 4 Abs. 1 des Betriebsführungsvertrages kann der Betriebsträger Veränderungen des Betreuungsangebotes nur im schriftlichen Einvernehmen mit der Stadt durchführen.

Grundsätzlich ist aus Sicht der Verwaltung darauf hinzuweisen, dass sich generell die Betreuungssituation in den Kindergärten im Umbruch befindet. Es ist eine steigende Nachfrage nach Hort- und Krippenplätzen festzustellen. Mit dem gleichzeitig einhergehenden Rückgang des Bedarfs an Kindergartenplätzen für die 3 bis 6 Jährigen bietet sich den Kindergärten die Möglichkeit, ihr Betreuungsangebot auf den Hort- und Krippenbereich umzuschichten bzw. gegebenenfalls auszuweiten.

Der Entscheidung über den Antrag der St. Paulus-Gemeinde kommt grundsätzliche Bedeutung zu, da der Verwaltungsausschuss mit seinem o.a. Beschluss zwar die Personalkosten gedeckelt, jedoch keine Festlegungen hinsichtlich der Kosten damit verbundener investiver Maßnahmen getroffen hat.

Zudem können zzt. noch keine verlässlichen Aussagen zum Bedarf an Hort- und Krippenplätzen gemacht werden. Der Landkreis ist nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) verpflichtet, diesen zu ermitteln und jährlich hierüber zu berichten. Den ersten Bericht wird er im März des kommenden Jahres vorlegen.

Zu b)

Die Einrichtung des Bistros hält der Träger aus pädagogischer Sicht für erforderlich (siehe Anlage). Eine rechtliche Notwendigkeit besteht hierfür indes nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

40.000 € im Vermögenshaushalt

Anlage:

Schreiben des Trägers vom 08.09.2005 und 08.10.2005 mit Anlagen