Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0996

Betreff: Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Wintervergnügen" am 08. Januar 2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.12.2005    53. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
09.12.2005 
36. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die anliegende

 

Verordnung der Stadt Buchholz i.d.N. über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Wintervergnügen” am 08.01.2006

 

wird erlassen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Begründung:

Gemäß § 69 der Gewerbeordnung (GewO) soll die Veranstaltung “Wintervergnügen” (Veranstalter: Werbekreis Buchholz e.V.) am 08.01.2006 als Jahrmarkt i.S. von § 68 Abs. 2 GewO festgesetzt werden. Gegenstand der Veranstaltung ist der Handel mit Waren des Einzelhandels wie Bekleidung, Schuhe, Schmuck, Lebensmittel etc. im Rahmen eines Wintervergnügens.

 

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) besteht die Möglichkeit durch eine Rechtsverordnung aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet zu halten. Die Veranstaltung “Wintervergnügen” soll als Jahrmarkt festgesetzt werden, so dass die Voraussetzung für den Erlass einer Rechtsverordnung gegeben sind.

 

Nach den Richtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 12.09.2003 sind vor Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 LadSchlG der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften, die in Frage kommenden Kammern und die Kirchen zu hören.

 

Die Anhörungen der Industrie- und Handelskammer Lüneburg – Wolfsburg, des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e.V., der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Buchholz i.d.N. und der Gewerkschaft ver.di  Bezirk Lüneburger Heide finden gerade statt.

 

Im Rahmen einer Ergänzungsdrucksache werden die Stellungnahmen rechtzeitig zur Beratung nachgeliefert.

 

 


V e r o r d n u n g

der Stadt Buchholz in der Nordheide über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Wintervergnügen” am 08. Januar 2006

 

 

Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG), Neufassung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über Zuständig­keiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO – Umwelt- und Arbeitsschutz) vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. S. 464) und § 40 Abs. 1 Nr. 4 Nds. Gemeinde­ordnung (NGO) vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), jeweils in den zurzeit geltenden Fas­sungen, hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. in seiner Sitzung am _____________________

folgende Verordnung erlassen:

 

 

§ 1

 

Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG) können in der Stadt Buchholz i.d.N. sämtliche Verkaufsstellen von Einzelhandels­geschäften aus Anlass des Jahrmarktes “Wintervergnügen” am 08. Januar 2006 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 2

 

Die an dem genannten Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer sind gemäß § 17 Abs. 3 LSchlG an einem Werktag derselben Woche ab 13.00 Uhr von der Arbeit frei zu stellen. Die Bestim­mungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel und die Vorschriften des Mutter­schutzgesetzes sowie des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. Auf die Ordnungswidrig­keitstatbestände des § 24 LSchlG wird hingewiesen.

 

 

§ 3

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Harburg in Kraft.

 

 

Buchholz i.d.N., den

 

 

 

 

___________________________                 

            Bürgermeister

 

                                                                        L.S.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Wintervergnügen” am 08. Januar 2006.

 

Stammbaum:
DS 01-06/0996   Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Wintervergnügen" am 08. Januar 2006   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Entscheidung
DS 01-06/0996.001   Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Wintervergnügen" am 08. Januar 2006 hier: Eingegangene Stellungnahmen   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Information


 

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