Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

1.    Der Rat stimmt dem nachstehendem Konzept und dem Zeitplan für den Umstieg von der Kameralistik in die “Doppik” – Neues kommunales Rechnungswesen – zum 01.01.2008 zu.

 

2.    In der Übergangszeit bis zum endgültigen Umstieg in die Doppik gilt das bisherige kommunale Haushalts- und Kassenrecht weiter.

Begründung:

 

Bereits am 21.11.2003 hat die ständige Innenministerkonferenz die Reform des Gemeindehaushaltsrechtes beschlossen. Dabei sollte die Kameralistik (Geldverbrauchskonzept) durch ein Haushalts- und Rechnungsmodell auf doppischer Grundlage in Anlehnung an die kaufmännische Buchführung (Ressourcenverbrauchskonzept) ersetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren in Niedersachsen wurde jetzt am 09.11.2005 mit dem Beschluss des Landtages zum “Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechtes” abgeschlossen. Danach müssen die niedersächsischen Gemeinden spätestens ab dem Haushaltsjahr 2012 ihren Haushalt doppisch führen.

 

Zur internen Koordination des Umstellungsprojektes NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) wird eine Projektgruppe eingesetzt.

 

Zur Lenkungsgruppe NKR ist der Verwaltungsvorstand bestimmt. Die Projektgruppe berichtet dem Verwaltungsvorstand.

 

Bereits im Januar 2004 verständigten sich die Landkreisgemeinden und der Landkreis Harburg auf ein gemeinsames Vorgehen um Synergieeffekte insbesondere in den Bereichen Bewertung des Anlagevermögens und Schulung von Mitarbeitern erzielen zu können.

 

Bei der Umsetzung sind insbesondere die nachfolgenden 5 Problembereiche aufzuarbeiten:

o        EDV

o        Vermögensverwaltung/ -bewertung

o        Spezialprobleme (Bilanz)

o        Schulung Mitarbeiter / Rat

o        Pilot-/Projektbereich (BBH)

 

- EDV

Für die doppische Buchführung ist keine neue oder zusätzliche Hardware erforderlich. Die in Buchholz vorhandene Finanzverwaltungssoftware wurde von der Herstellerfirma weiterentwickelt und ist in der Lage, die zukünftigen Finanzvorfälle doppisch zu verarbeiten. Für die Übergangsphase ist ein Parallelbetrieb möglich, wobei gewählt werden kann in welchem System die Hauptbuchhaltung vorgenommen wird. Das jeweils andere System läuft im Hintergrund mit. Das Doppik-Modul ist bei der Stadt vorhanden und wird bereits für den Eigenbetrieb BBH störungsfrei eingesetzt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht.

 

Auch die zusätzlichen Module Vermögensverwaltung und Kosten- und Leistungsrechnung sind bereits störungsfrei im Einsatz.

 

- Vermögensverwaltung/ -bewertung

Das NKR zeichnet sich u. a. durch eine intergenerative Gerechtigkeit aus. Das heißt, jede Generation soll das bezahlen, was sie verbraucht. Daher ist es notwendig das Vermögen vollständig zu erfassen, zu bewerten und über die Lebensdauer abzuschreiben bzw. zu finanzieren. Da dies in der Kameralistik nicht der Fall war, lagen aus der Vergangenheit Vermögensverzeichnisse nur in fragmentierter Form vor. Allerdings arbeitet die Verwaltung seit einigen Jahren an der Aufarbeitung der Probleme, soweit es die personellen Ressourcen zulassen. So steht beispielsweise die Erfassung des Anlagevermögens der Abwasserbeseitigung – Schmutz- und Regenwasser – kurz vor dem Abschluss. Das Vermögen des BBH ist vollständig erfasst. In weiteren Bereichen wird kontinuierlich erfasst. Größerer Erfassungs- und Bewertungsaufwand wird noch beim Infrastrukturvermögen erforderlich. Dies sind insbesondere die öffentlich genutzten Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Friedhofskapellen etc. sowie die Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen. Hierauf wird ein besonderer Schwerpunkt zu legen sein. Das Jahr 2006 wird zeigen, ob ggf. fremde Hilfe und damit Haushaltsmittel notwendig werden.

 

- Spezialprobleme (Bilanz)

Die Problematik der durch einen Wirtschaftprüfer testierten Eröffnungsbilanz steht am Ende des Prozesses. Die wesentlichen Inhalte ergeben sich aus der Vermögenserfassung und Bewertung. Allerdings sind hier einige für die öffentliche Verwaltung neue oder aber spezielle Fragen zu lösen. Insbesondere ist hier die Frage der  Rückstellungen für die Pensionen der Beamten, für unterlassene Instandhaltung  und für Erschließungs- und Ausbaubeiträge für die Infrastrukturmaßnahmen zu prüfen. Spätestens Ende III/2007 sollte die Eröffnungsbilanz vorliegen. Im Haushaltsjahr 2007 müssen für den Wirtschaftsprüfer und ggf. auch für Drittberatung sicher Haushaltsmittel bereitgestellt werden, deren Höhe heute noch nicht beziffert werden kann.

 

- Schulung Mitarbeiter/Rat

Schon seit Mitte 2004 werden im Rahmen der o. a. Kooperation der Landkreisgemeinden diverse Mitarbeiter der Stadt Buchholz mit intensiven Inhouse-Schulungen des Nds. Studieninstitutes beim LK Harburg auf den Umstieg in das NKR geschult. Dies wird auch in 2006 fortgesetzt. Diese Schulungen werden aus den allgemeinen Aus- und Fortbildungskosten bezahlt.

 

Es ist geplant auch den neuen Rat der Legislaturperiode 06-10 im Jahre 2007 mit Inhouse-Schulungen auf das NKR vorzubereiten. Dies wird dann sicher nicht mehr mit den allgemeinen Mitteln möglich sein.

 

- Pilot-/Projektbereich (BBH)

Es wird allgemein empfohlen das NKR zunächst in einem Pilotbereich zu erproben, um Praxisprobleme in einem kleinen Bereich zu erkennen und zu beheben, bevor die Gesamtverwaltung insgesamt umgestellt wird. Bei ernsthaften Problemen wird so ein Stillstand der gesamten Verwaltung vermieden. Für Buchholz wurde gleich zum Start des Projektes Anfang 2004 der Baubetriebshof als Pilot bestimmt. Wie allgemein bekannt, wurde der BBH zum 1.1.2005 als Eigenbetrieb ausgegliedert. Sein Vermögen ist vollständig erfasst und bewertet. Die Eröffnungsbilanz ist erstellt und testiert. Die Finanzvorfälle werden seit dem 01.01.2005 mit der vorhandenen Finanzsoftware doppisch störungsfrei verarbeitet. Es kann festgestellt werden, das sich hier bisher noch keine unlösbaren Probleme ergeben haben.

 

Zeitplan für den Umstieg

Der Gesetzgeber lässt den Niedersächsischen Kommunen für den Umstieg Zeit bis 2012. Die Verwaltungsführung ist der Auffassung, das dieser Zeitrahmen nicht ausgeschöpft werden sollte und spricht sich einvernehmlich  für eine zeitnahe Umsetzung aus. Angestrebt wird der vollständige Umstieg ab dem Haushaltsjahr 2008. Auch der Landkreis Harburg und die meisten LK-Gemeinden streben den Umstieg zu diesem Zeitpunkt an. Dadurch können Synergieeffekte erschlossen werden und auch gemeinsame Mitarbeiterschulungen durchgeführt werden. Für die Ratsmitglieder der Legislaturperiode 2006 -20 11  besteht somit auch die Möglichkeit, gemeinsam mit der Verwaltung den Umstieg am Anfang der Ratszeit zu vollziehen und dann über einige Jahre im neuen System Erfahrungen zu sammeln.

 

2006:

-    Weitere Schulung von Mitarbeitern

     Einrichtung der erforderlichen neuen Kontenpläne und Einrichtung der Kosten- und      Leistungsrechnung

-    Weitere Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens (Schwerpunkt)

 

2007:

-    Schulung von Mitarbeitern und Rat

-    Ab 01.01.2007 Verbuchung der Finanzvorfälle doppisch mit Parallelverarbeitung      kameralistisch

-    Abschluss der Vermögenserfassung und Bewertung bis 30.06.2007

-    Aufstellung der Eröffnungsbilanz bis 30.09.2007

-    Prüfung der Eröffnungsbilanz durch Wirtschaftsprüfer bis 31.12.2007

 

2008:

-    Ab 01.01.2008 Echtbetrieb im NKR

 

Altes Haushaltsrecht

Da die Kommunen den Zeitpunkt des Umstieges in das NKR bis 2012 selbst bestimmen können, gibt es für diesen Zeitraum das “neue” und das “alte” Haushalts- und Kassenrecht parallel nebeneinander. Der Gesetzgeber fordert zwingend den Ratsbeschluss, wenn das alte Recht weitergelten soll. Da in Buchholz der endgültige Umstieg nicht vor 2008 möglich ist, muss daher der formelle Beschluss gefasst werden.

 

Sonstiges

Der Verwaltungsvorstand sieht die Arbeit der Projektgruppe als außerordentlich wichtig an und wird sie unterstützen.

 

Dieses historische Projekt, vom “Geldverbrauchskonzept - Kameralistik” in eine moderne kommunale Finanz- und Vermögensverwaltung (Doppik) zu kommen, die auch internatio­nalen Finanzstandards gerecht wird, ist nur als Gemeinschaftsleistung der Stadtverwaltung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich bitte daher auch den Rat, das Vorhaben tatkräftig zu unterstützen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen können heute, wie oben dargestellt, noch nicht abschließend beurteilt werden. Festgestellt werden kann aber, dass der Umstieg mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden ist und leistungsbereiter und gut motivierter Mitarbeiter bedarf.

Anlage:

-    Ziel der Reform Prof. Horstmann (Prof. am Nds. Studieninstitut für kommunale Verwaltung
e. V., wissenschaftliche Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens in Nds.)