Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0999

Betreff: Parkraumbewirtschaftung
hier: Einführung einer "Buchholz-Scheibe".
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
02.02.2006 
38. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.02.2006    56. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 22

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.11.2005:

Der Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide möge beschließen:

 

Ab 2006 wird eine Buchholz-Scheibe (Entwurf siehe Anlage) eingeführt, mit der es gestattet ist, bis zu 20 Minuten in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Buchholz ohne Entrichtung einer Gebühr zu parken.

 

Diese Buchholz-Scheibe ermöglicht die Einstellung der Ankunftszeit auf 5 Minuten genau und kann – im Gegensatz zur Parkscheibe gemäß StVO – auch für die Kontrolle von Kurzparkzeiten genutzt werden.

 

Die Scheibe wird von der Stadt Buchholz in Auftrag gegeben und zum Preis von € 5,00 mit einer Gültigkeit von maximal 2 Jahren über den Einzelhandel (mit 10% Vergütung) oder das Bürgerbüro vertrieben.

 

Auf der Rückseite kann ein Werbeaufdruck angebracht werden, der zur zusätzlichen Finanzierung der Parkraumbewirtschaftung zweckgebunden einzusetzen ist.

 

Außerdem wird interessierten Wirtschaftsbetrieben die Möglichkeit geboten, Scheiben mit eigenem Werbeaufdruck zu bestellen und kostenlos an die Kunden zu verteilen. Für diese Scheiben sind vom Einzelhandel € 4,00 pro Stück an die Stadt Buchholz zu entrichten.

 

Für die Einnahmen und Kosten ist jeweils eine Haushaltsstelle einzurichten.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

§ 13 StVO bestimmt abschließend, dass die Überwachung der Parkzeit ausschließlich durch Parkuhren, Parkscheinautomaten und Parkscheiben vorgenommen werden kann. Die Ausgestaltung der Parkscheibe regelt § 41 (2) Nr. 8(Bild 291) StVO. Abweichungen hiervon sind nicht zulässig. Auch die Bußgeldkatalogverordnung stellt bei der Ahndung von Verkehrsverstößen auf die StVO ab, so dass bei einer hier vorgeschlagenen, nicht StVO-konformen Parkscheibe keine Verwarngelder erhoben werden können.

 

Dem Nds. Städtetag liegen diesbezüglich ebenfalls keine anderen Erkenntnisse vor.

 

Wie im Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. (DS 0613.013 b. 15.11.2005) auf Seite 6 (“Aussetzen der Gebührenerhebung in nachgefragten Zeiten”) u.a. ausgeführt, will die Verwaltung die Parkraumbewirtschaftung einer grds. Prüfung unterziehen. Dabei wird die Verwaltung auch die Intention des Antragstellers, eine Verbesserung der Situation für die sogenannten Kurzzeitparker, in die Prüfung einbeziehen und rechtskonforme Lösungsmodelle erarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Zzt. nicht bezifferbar.

Anlage/n:

Anlage/n:

1.         Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.11.2005 mit Begründung

2.         Muster der Buchholz-Scheibe

Stammbaum:
DS 01-06/0999   Parkraumbewirtschaftung hier: Einführung einer "Buchholz-Scheibe". Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung
DS 01-06/0999.001   Parkraumbewirtschaftung hier: Einführung einer "Buchholz-Scheibe". Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Information


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern