Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1009

Betreff: Kommunalwahl 2006
Hier: Festsetzung des Termins für die Direktwahl
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
26.01.2006    55. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Als Termin für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin in der Stadt Buchholz i.d.N. wird der 10.09.2006 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr, gemeinsam mit der Kommunalwahl 2006, festgelegt.

Eine mögliche Stichwahl findet 14 Tage später am 24.09.2006 statt.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Mit der Novellierung der Nds. Gemeindeordnung wurde die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von 5 auf 8 Jahre verlängert. Aus diesem Grunde wird es zukünftig unterschiedliche Wahlzeiten für die Vertretungen und den Hauptverwaltungsbeamten geben. Die Befugnis zur Bestimmung des Wahltages bei Direktwahlen ist daher auf die Vertretungen übertagen worden.

 

In diesem Zusammenhang gibt es z.Zt. unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI), ob diese Befugnis schon für die bevorstehende Wahl gilt.

Vor diesem Hintergrund hat der Niedersächsische Städtetag in seinem Brief Nr. 115/2005 vom 20.12.2005 den Städten und Gemeinden empfohlen, vorsorglich durch einen entsprechenden Beschluss der Vertretung, den 10.09.2006 als Wahltag für die anstehende Direktwahl festlegen zu lassen.

Nach Auffassung des Nds. Städtetag kann nur so ein Wahlprüfungsverfahren mit nicht exakt vorher bestimmbaren Ergebnis vermieten werden.


Daher empfehle ich, vorsorglich einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dieser ist auch nicht schädlich, wenn sich nach entgültiger Klärung der Rechtslage herausstellen sollte, dass er nicht erforderlich gewesen wäre.


In einem Telefonat mit dem Büro des Landeswahlleiters wurde mir mitgeteilt, dass dieser sich der Auffassung des MI anschließe aber keine Bedenken gegen diesen “Vorsorgebeschluss” habe. Dieses sei auch anderen Gemeinden bei entsprechender Anfrage so mitgeteilt worden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Keine

Stammbaum:
DS 01-06/1009   Kommunalwahl 2006 Hier: Festsetzung des Termins für die Direktwahl   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/1009.001   Kommunalwahl 2006 hier: Festsetzung des Termins für die Direktwahl   Stabsbereich   Information


 

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