Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0208.001

Betreff: Bauleitplanung in Buchholz i.d.N.
Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift
hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
25.01.2006 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
09.02.2006    56. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 zur ds 01060208001hellert  
( Begründung Soltauer_Str._Anlage 2 z DS 01060208001)  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

a) Dem Bebauungsplanentwurf “Soltauer Straße / Ecke Heidekamp” mit integrierter Grünordnungsplanung und örtlicher Bauvorschrift sowie der Begründung, jeweils in der Fassung vom 6.01.2006, wird zugestimmt.

 

b) Der Bebauungsplanentwurf “Soltauer Straße / Ecke Heidekamp” mit integrierter Grünordnungsplanung und örtlicher Bauvorschrift ist zusammen mit der Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz hat zur städtebaulichen Ordnung der vorhandenen Gemengelage am 6.05.1999 die Aufstellung des Bebauungsplans "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" beschlossen (DS 502/96-2001- 1. Erg.).

Mit der Aufstellung des B-Plans wurde insbesondere das Ziel verfolgt, die im nördlichen Teil des Geltungsbereiches vorhandene Wohnnutzung zu sichern und zu ergänzen. Das damalige Ansiedlungsvorhaben eines Lebensmitteldiscounters auf dem ausnahmslos durch Wohnhausgrundstücke umgebenden Flurstück 35/1 sollte in diesem Zusammenhang verhindert werden.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Die Frühzeitige Bürgerbeteiligung hat in der Zeit vom 13.10.1999 bis zum 15.11.1999 stattgefunden. Die damalige Planung sah eine Ergänzung der vorhandenen Wohnbebauung durch Mehrfamilien-, Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser mit insgesamt etwa 45 Wohneinheiten vor.

Hinweise auf Altablagerungen im Bebauungsplangebiet

Im 2. Quartal 2000 hat dann eine Recherche im Altablagerungskataster des Landkreises ergeben, dass sich ein Teil einer früher vom Landkreis Harburg betriebenen Bauschuttdeponie bis in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes hinein erstreckte. Die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit dieser Altablagerung wurde in einem Sachstandsbericht (DS 0208/01-2006 vom 6.05. 2002) ausführlich beschrieben. Die wichtigsten Inhalte werden an dieser Stelle noch einmal zusammengefassend dargestellt.

Nach Bekanntwerden der Altablagerungen wurden der Landkreis Harburg (Betrieb Abfallwirtschaft) als ehemaliger Betreiber und die Bezirksregierung Lüneburg als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde der Deponie sowie die drei Eigentümer der betroffenen Flurstücke 42/2, 42/4, 41/12, 41/13 und 35/1 und intensiv in das weitere Verfahren einbezogen.

Altlastengutachten/Gefährdungsabschätzung

Um unter diesen damals neuen Rahmenbedingungen das Bebauungsplanverfahren fortführen zu können, musste durch ein qualifiziertes Altlastengutachten (Gefährdungsabschätzung) geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Teile der ehemaligen Deponie für eine Nachnutzung als Wohnbauland geeignet sind. Ein Teil der Gutachterkosten wurde auf freiwilliger Basis durch zwei Grundeigentümer übernommen. In diesem Zusammenhang wurden Städtebauliche Verträge abgeschlossen (DS 0725/96-2001.1 vom 18.01.2001).

Die Gefährdungsabschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass eine mögliche Gefährdung durch austretende Deponiegase (überwiegend Kohlendioxide - in der DS 0208/01-2006 ist irrtümlich von Kohlenmonoxid die Rede) gegeben ist. Die Gase bilden sich durch die Zersetzung von eingelagerten Grünabfällen, Holz und anderen kompostierbaren Abfällen. Der Gutachter empfiehlt, in den Bereichen, in denen Baugebiete geplant sind, die Gaspotentiale zu beseitigen, d.h. einen Bodenaustausch vorzunehmen.

Modifizierung der Bebauungsplanes bei unveränderten Zielsetzungen

Auf Grundlage des Gutachtens wurde zwischen der Stadt Buchholz und den verantwortlichen Behörden im April 2002 abgestimmt, dass an den Zielen des Aufstellungsbeschlusses (u.a. städtebauliche Ordnung der Gemengelage, Sicherung und Ergänzung der Wohnnutzung) unter Beachtung der Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung festgehalten wird.

Da die erheblichen Kosten einer kompletten Auskofferung der Flurstücke 35/1 und 41/12  die ökonomische Verwertung der Flurstücke erschweren würde, wurde die ursprünglich geplante relativ großflächige Arrondierung der vorhandenen Wohnbebauung reduziert.

 

Rekultivierungsplanung

Ab Mai 2002 wurde im Auftrag des Landkreises Harburg und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung ein Rekultivierungsplan für die Deponie erarbeitet. Der zwischenzeitlich vorliegende und durch die damalige Bezirksregierung Lüneburg genehmigte Rekultivierungsplan sieht vor, in einem ersten Bauabschnitt den südwestlichen Teil der Bauschuttdeponie (Flurstücke 42/2, 42/3, 42/4 und 41/12) zu rekultivieren. Dieser Teil des Rekultivierungsplanes wurde bereits umgesetzt.  Dabei wurde der Deponiekörper u.a. mit einer mineralischen Deckschicht gegen eindringendes Niederschlagswasser abgedichtet und anschließend begrünt. Zusätzlich wurde umlaufend um den Deponiekörper eine passive Entgasung eingerichtet.

Der übrige Teil der Deponie (Flurstück 35/1) soll in einem zweiten Schritt saniert bzw. rekultiviert werden. Für den östlichen, an der Soltauer Straße gelegenen Teil des Flurstückes 35/1, der zukünftig als Baugebiet genutzt werden soll, sieht der Rekultivierungsplan einen vollständigen Bodenaustausch vor. Der entnommene Boden soll in den westlichen Teil des Flurstückes verbracht werden. Danach wird der westliche Teil des Flurstückes 35/1 durch den Landkreis Harburg entsprechend dem 1. Bauabschnitt rekultiviert. An den Rändern der rekultivierten Teile der Deponie ist ein 10m-Schutzstreifen von Bebauung freizuhalten.

Aufgrund der umzulagernden Bodenmengen ist die bebaubare Teilfläche des Flurstückes 35/1 nach Rekultivierungsplan kleiner als es im Entwurfskonzept vom Mai 2002 (vgl. DS 0208/01-2006 v. 06.05.2002) dargestellt ist. Auch von der ursprünglich geplanten Bebauung im östlichen Teil des Flurstückes 41/12 wurde in Abstimmung mit dem Flächeneigentümer abgesehen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Auf Grundlage des Rekultivierungsplanes wurden das städtebauliche Konzept und der Bebauungsplan-Vorentwurf überarbeitet. Im August/September 2003 hat dann auf Grundlage der überarbeiteten Planunterlagen eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Die Hinweise und Anregungen der Träger öffentlicher Belange konnten im Wesentlichen berücksichtigt werden.

Die Eigentümerin des Flurstückes 35/1 hatte zwischenzeitlich konkrete Verhandlungen mit möglichen Kaufinteressenten aufgenommen. Um innerhalb des allgemeinen Wohngebietes eine größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf verschiedene Gebäudeformen und -nutzungen zu ermöglichen, wurden im Bereich des Flurstückes 35/1 u.a. die Baugrenzen und das Konzept zur Oberflächenentwässerung noch einmal modifiziert. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung blieben dagegen unverändert. Für das Flurstück 35/1 wird - wie für das angrenzende WA-Gebiet Nr. 1 auch - eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 sowie eine zweigeschossige Bauweise festgesetzt.

 

Die Planung ist nunmehr soweit abgestimmt, dass die öffentliche Auslegung durchgeführt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

€ 1.742,- Planungskosten gemäß Ergänzungsangebot des Planungsbüros BPW Baumgart + Partner

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1: Übersichtsplan

Anlage 2: Begründung zum Bebauungsplan in der Fassung vom 6.01.2006

 

Hinweise

Der Bebauungsplanentwurf “Soltauer Straße / Ecke Heidekamp” (jeweils in der Fassung vom 6.01.2006) wird als S/W-Fassung mit getrennter Post an alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses verteilt. Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz vertretenen Parteien erhalten jeweils einen farbigen Ausdruck des B-Plan-Entwurfes. Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 4 weitere S/W-Exemplare. (Herr Hellert, Tel.: 214-521)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur ds 01060208001hellert (87 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich ( Begründung Soltauer_Str._Anlage 2 z DS 01060208001) (1994 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/0208.001   Bauleitplanung in Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 01-06/0208.002   Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern