Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1012

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Ritscherstraße
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Sprötze Vorberatung
14.02.2007 
2. Sitzung des Ortsrates Sprötze ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
Verwaltungsausschuss Entscheidung
22.02.2007    4. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
14.02.2007 
2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Anlagen:
Lageplan DS 1012  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die in der Anlage 1 markierte Teilfläche der Straße Ritscherstraße, Gemarkung Sprötze, Flur 2, Flurstücke 103/13, 103/11, 10/7, 102/2. 9/7 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung aus im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit. Die o.a. Verkehrsfläche ist Gemeindestraße im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Unterhaltungsaufwand

Anlage:

Anlage:

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan DS 1012 (56 KB)      


 

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