Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1013

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Radegang
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
22.02.2006 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
23.02.2006    57. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Lageplan DS 1013  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die in der Anlage schraffierte Teilfläche der Straße Radegang, Gemarkung Buchholz, Flur 17, Flurstücke 626 und 558 (Teilfläche) wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Die in der Anlage markierte Teilfläche der Straße Radegang, Gemarkung Buchholz, Flur 17, Flurstücke 558 (Teilfläche), 616 und 625, wird zur Gemeindestraße als Gehweg für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung aus im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit. Die o.a. Verkehrsfläche ist Gemeindestraße im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flurstücke 626, 558 und 625. Für das Flurstück 616 ist im Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wegerecht für die Allgemeinheit) eingetragen. Damit sind  die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Unterhaltungsaufwand

Anlage/n:

Anlage/n:

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan DS 1013 (107 KB)      


 

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