Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1018

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Fichtenbogen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
14.06.2006 
14. Sitzung des Ortsrates Steinbeck ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
07.06.2006 
47. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
15.06.2006    62. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Drucksache Fichtenbogen  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die in der Anlage schraffierte Teilfläche der Straße Fichtenbogen, Gemarkung Steinbeck, Flur 4, Flurstücke 16/251 (Teilfläche), 16/258 (Teilfläche) wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Die in der Anlage markierte Teilfläche der Straße Fichtenbogen, Gemarkung Steinbeck, Flur 4, Flurstücke 16/247, 16/251 (Teilfläche), 16/259 16/258 (Teilfläche), 16/255 wird zur Gemeindestraße als Gehweg für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung aus im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit. Die o.a. Verkehrsfläche ist Gemeindestraße im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flurstücke. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unterhaltungsaufwand

Anlage:

Anlage:

 

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Drucksache Fichtenbogen (110 KB)      


 

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