Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0786.010

Betreff: Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
Miteinbeziehung des AK EBU
Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2006 (s. DS 0786.009)
hier:Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0786.009
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
22.02.2006 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Beschlussvorschlag:

 

Stellungnahme:

Antrag der FDP-Farktion vom 19.01.2006

 

 

Mit der DS-Nr. 0786.009 vom 19.01.2006 wurde der o.a. Antrag umgedruckt.

 

1.         Die Entscheidung über eine Bahnquerung durch Tunnel, Brücke oder Osttangente (Ostring) ist für Buchholz von höchster Bedeutung.

 

2.         Die Entscheidung wird “qualifiziert und sachproblembezogen getroffen”. Hierzu erscheint uns z.B. eine Strukturierte Entscheidungsanalyse auf sachlich rationaler Basis wie von der “BI Mühlentunnel” vorgeschlagenen für verwendbar.

 

3.            Aufgrund der Bedeutung dieser Entscheidung wird der “AK EBU” (Arbeitskreis Entwicklungskonzept Buchholz) mit der Steuerung des Entscheidungsprozesses beauftragt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

 

Zu 1.:   Dass eine Entscheidung darüber, welcher der fraglichen Bahnquerungen mit welcher Priorität weiterzuverfolgen ist, für die Entwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. von höchster Bedeutung ist, steht außer Frage.

 

zu 2.:            Selbstverständlich sollten auch politische Entscheidungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die weitere Stadtentwicklung natürlich “qualifiziert und sachproblembezogen” getroffen werden.

 

            Dass im Sinne einer qualifizierten und sachorientierten Auseinandersetzung Vorstellungen einer Bürgerinitiative nicht ungeprüft für eine Entscheidungsfindung übernommen werden können, sollte daher ebenso selbstverständlich sein.

            Da das Wirken einer Bürgerinitiative naturgemäß in der Regel darauf gerichtet ist, die eigenen Interessen zu verfolgen und dabei z.B. zu erreichen, jeglichen Durchgangsverkehr aus der “eigenen” Straße” herauszuhalten und besser über benachbarte Straßen zu leiten, führen entsprechende Vorstellungen häufig allenfalls zu punktuellen Optimierungen, anstatt zu wirklich problembezogenen und gesamthaften Lösungen.

 

Die von der BürgerAktion Mühlentunnel vorgeschlagene “Strukturierte Entscheidungsanalyse” müsste nach vorläufiger Einschätzung der Verwaltung aufgrund methodischer Mängel voraussichtlich in nicht unerheblicher Weise modifiziert werden, um objektive Ergebnisse liefern zu können.

 

Von daher ist zurzeit nicht erkennbar, dass diese “Strukturierte Entscheidungsanalyse” den vorliegenden Entscheidungsprozess (z.B. im Hinblick auf mehr Sachgerechtigkeit) wirksam unterstützen könnte.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, hierzu die zurzeit beim Verkehrsplaner Prof. Topp vorbereitete Stellungnahme zum Strukturpapier der BürgerAktion Mühlentunnel abzuwarten, da erst diese genauere Rückschlüsse zur Aussagekraft des Papiers ermöglichen wird. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme wird im Rahmen einer Ergänzungsdrucksache hierüber berichtet.

 

Zu 3.:   Eine “Steuerung” des Entscheidungsprozesses durch den AK EBU ist nach den vom Rat der Stadt beschlossenen Leitlinien (s. Anlage DS 608 vom 29.10.2003) nicht vorgesehen. Die Entscheidungskompetenz obliegt gem. NGO i. V. m. der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates ausschließlich den städtischen Gremien.

 

Sollte der “AK EBU” beabsichtigen, zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes und seiner infrastrukturellen Auswirkungen inhaltlich Stellung zu beziehen, würde dieses selbstverständlich begrüßt werden. Ob der “AK EBU” hierbei auf die Vorstellungen und das Entscheidungsmodell der BürgerAktion Mühlentunnel zurückgreift oder aber eigene Vorstellungen einbringt, ist dem “AK EBU” freigestellt und sollte nicht durch politische Beschlüsse vorgegeben werden. 

 

Eine endgültige Entscheidung für die Verkehrsplanung im Bereich “Mühlentunnel” kann dabei letztendlich nur der Rat der Stadt Buchholz treffen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage:

Anlage:

Drucksache Nr. 01-06/0608

Stammbaum:
DS 01-06/0786   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Vorgezogene Untersuchungen zur Fortschreibung des VEP/Verkehrsplanerisches Konzept für den Bereich zwischen Tunnel Seppenser Mühlenweg und Canteleubrücke   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0786.001   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Vorgezogene Untersuchungen zur Fortschreibung des VEP (Verkehrsplanerisches Konzept für den Bereich zwischen Tunnel Seppenser Mühlenweg und Canteleubrücke)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0786.002   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Vorgezogene Untersuchungen zur Fortschreibung des VEP Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0786.003   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0786.004   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2004 sowie Beratungsergebnis hierzu aus der Sitzung des StEWAV vom 10.11.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0786.005   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) hier: 1. Antrag der BUB vom 18.11.2004 2. Zusammenfassung der Beratungen zum 1. Teil des VEP (Verkehrsplanerisches Konzept für den Bereich zwischen Tunnel Seppenser Mühlenweg und Canteleubrücke   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0786.006   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 01-06/0786.007   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Einrichtungsverkehr im Innenstadtring hier: Antrag der BUB-Fraktion vom 17.01.2006   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 01-06/0786.008   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Aufnahme der Trasse der neuen Straßenbrücke in den Flächennutzungsplan hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2006   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 01-06/0786.009   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Miteinbeziehung des AK EBU hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2006   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 01-06/0786.010   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Miteinbeziehung des AK EBU Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2006 (s. DS 0786.009) hier:Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 01-06/0786.011   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Grundsatzbeschluss zur Umsetzung hier: Zusatz zum Beschlusstext   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 01-06/0786.012   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Aufnahme der Trasse der neuen Straßenbrücke im Flächennutzungsplan Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2006 gem. DS 0786.008 hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 01-06/0786.013   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Hier: Änderung des Antrages der FDP-Frakton vom 19.01.2006 in der Ratssitzung am 28.02.2006   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 01-06/0786.014   Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) Hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2006 (DS 0786.013)   FB 40 - Stadtentwicklung   Information


 

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