Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/1021

Betreff: Aufhebung der Richtlinie für die Bezuschussung von Kindertagesstätten und Kinderspielgruppen in Vereins- oder anderer Trägerschaft in der Stadt Buchholz i.d.N.
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Vorberatung
13.03.2006 
26. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.03.2006    59. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
28.03.2006 
38. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Richtlinie für die Bezuschussung von Kindertagesstätten und Kinderspielgruppen in Vereins- oder anderer Trägerschaft in der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.11.1987 in ihrer derzeitigen Fassung tritt mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Am 01.01.1988 ist die am 12.11.1987 vom Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschlossene Richtlinie (DS-Nr.14/1987) in Kraft getreten. Nach ihr wurden seither die Betriebskosten der Kindertagesstätten in Vereins- oder anderer Trägerschaft in Buchholz i.d.N. bezuschusst. Auch der Kindergarten des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik Nordheide e.V. in Kakenstorf wurde hiernach, sofern er Kinder aus Buchhholz i.d.N. aufnahm, anteilig finanziell gefördert.

 

Mit Ausnahme des Waldorf-Kindergartens werden die Betriebskosten aller Buchholzer Kindertagesstätten inzwischen nach den mit ihnen abgeschlossenen Betriebsführungsverträgen bezuschusst. Mit dem Inkrafttreten der Verträge ist nach der Regelung in § 12 im Verhältnis zu den Vertragspartnern die Richtlinie außer Kraft getreten. Sie gilt derzeit nur noch für den Waldorf-Kindergarten. Die Vertragsverhandlung mit diesemTräger wurde wegen der ungeklärten aktuellen Rechtslage – der Verein klagt gegen mehrere Kommunen – unterbrochen.

 

Gegen die Abrechnung des Verwendungsnachweises für das Jahr 2004 nach der Richtlinie hat der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Nordheide e.V. Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Er begründet sie damit, dass nicht die Stadt Buchholz i.d.N. sondern der Landkreis Harburg als Träger der Jugendhilfe für die Bezuschussung der Betriebskosten zuständig gewesen wäre. Nachdem sich im Klageverfahren ein Erfolg für den Kläger  abzeichnete, wurde seitens der Stadt der Bescheid über die Abrechnung des Verwendungsnachweises aufgehoben. Die Bescheidung erfolgt nun für die Jahre 2004 und 2005 durch den Landkreis, und zwar noch nach der Buchholzer Richtlinie. Es ist allerdings von ihm beabsichtigt, dem Verein für das Jahr 2006 nach eigener Regelung einen einheitlichen Betrag pro Kind als Zuschuss zu zahlen. Damit ist die Richtlinie entbehrlich geworden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Stadt hat dem Landkreis nach dem mit ihm abgeschlossenen Jugendhilfevertrag den an den Waldorf-Kindergarten zu zahlenden Zuschuss zu erstatten. Da dieser Pro-Kopf-Zuschuss niedriger ausfallen wird als der bisherige städtische Zuschuss, dürften sich auf der Haushaltsstelle 46400-71803 Einsparungen von ca. 5.000 € jährlich ergeben.

Anlagen:

Anlagen:

Keine.



 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern