Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.    Dem Einsatz von je einem Sozialpädagogen an Heide- und Waldschule Buchholz gemäß dem Programm zur Profilierung der Hauptschulen wird zugestimmt. Der Rat wird zwei Halbtagsstellen für Sozialpädagogen im Stellenplan 2007 ausweisen.

2.    Die Personalkosten pro bewilligter Stelle sind mit den Zuwendungen in Höhe von bis zu 26.000,-€ zu decken, der Stadt Buchholz i.d.N. entstehen – von der Verwaltung der Stellen im Hause und der Führung der Verwendungsnachweise – abgesehen, keine weiteren Kosten.

3.    Die Arbeitsverträge sind an die Förderperiode zu koppeln. Die Förderperiode endet nach heutigem Stand am 31.12.2007.

Begründung:

Gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule, RdErl. d. MK vom 28.11.2003, gewährt das Land Niedersachsen Zuwendungen für die Durchführung spezifischer sozialpädagogischer Maßnahmen, um Schülerinnen und Schüler der Hauptschule gezielt auf den Übergang Schule – Beruf vorzubereiten.

Im Schulausschuss am 17.11.2003 wurde auf Basis des Entwurfs des RdErl. des MK berichtet. Der Schulausschuss bat daraufhin die Verwaltung einmütig, beim Land Niedersachsen Zuwendungen für sozialpädagogische Unterstützungsmaßnahmen an den Buchholzer Hauptschulen zu beantragen. Nachdem der endgültige Erlass und entsprechende Konzepte der Schulen Anfang Dezember vorlagen, beantragte die Verwaltung am 10.12. die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Förderprogramms „Profilierung der Hauptschulen“ für die Einstellung eines Sozialpädagogen für die Wald- und Heideschule.

Aufgrund der nicht ausreichenden Haushaltsmittel und der vorrangigen Gewährung an bereits bewilligte Zuwendungsempfänger wurden diese Anträge am 19.01.2004 von der Bezirksregierung Lüneburg zunächst abgelehnt, jedoch für weitere Förderzeiträume vorgemerkt.

Nachdem die Schulen zwischenzeitlich gebeten hatten, ihre Anträge ruhen zu lassen, haben sie, nachdem voraussichtlich zum Schuljahr 2006/2007 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden, inzwischen aktualisierten Konzepte vorgelegt, die Ende Januar 2006 mit positiver fachlicher Stellungnahme seitens der Landesschulbehörde von dort an das MK weitergeleitet worden.

Die Verwaltung befürwortet die Anträge, da damit – zumindestens vorübergehend – zusätzliche Personalkapazitäten für die Hauptschule zur Verfügung stehen. Da die Zuschüsse die unmittelbaren Personalkosten decken, beschränkt sich der zusätzliche Aufwand in der Verwaltung auf rein administrative Arbeiten.

Die Entscheidung des MK wird laut Landesschulbehörde kurz vor den Sommerferien fallen. Nach positiver Bescheidung durch das MK könnte die Stadt Buchholz die Stellen ausschreiben und zum Schuljahr 2006/07 besetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Verwaltung der Stellen muss von FB. 1, die Beantragung und die Verwendungsnachweise von Fb.3 geleistet werden.

Die Personalkosten für die anzustellenden Sozialpädagogen werden über die Zuwendungen des Landes in Höhe von jährlich 26.000,-€ pro Stelle getragen.

Anlage:

RdErl. des MK vom 28.11.2003