Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2006

Mit der DS-Nr. 0613.016 vom 25.01.2006 wurde der o.a. Antrag umgedruckt.

1.         Weitere P + R – Plätze werden unterhalb der vorhandenen P + R – Anlage Heinrichstraße, also auf dem Bahngelände realisiert.

2.            Weitere provisorische Parkplätze werden auf der Fläche Schulweg 1

                        geschaffen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.)   Die Schaffung weiterer P+R-Plätze unterhalb der Heinrichstraße auf dem ehemaligen Bahngelände ist städtebaulich sinnvoll und wird verwaltungsseitig grundsätzlich begrüßt. Diese Zielsetzung entspricht den Intentionen der Gesamtplanung rund um den Bahnhof Buchholz. Die entsprechenden Flächen sind im Bebauungsplan ”Bahnhof” als Fläche mit der Zweckbestimmung ”Parkierungsanlagen” festgesetzt und zudem Bestandteil der Zielsetzung des aktuellen Verkehrsentwicklungsplanes des Büros Prof. Topp (Parkraumkonzept – DS-Nr. 0613.003, 0613,004 und 0613.010).

Haushaltsmittel sind im aktuellen Haushalt hierzu nicht enthalten. Diese müssten für den Haushalt 2007 ff bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zunächst eine technische Vorentwurfsplanung erforderlich, um die aufgrund des Fehlens der Bahnhofstangente noch unklare Erschließung dieser Stellplatzanlage festzulegen und die grundsätzlichen tiefbautechnischen Details (Höhensituation, Entwässerung etc.) abklären zu können.

Zu 2.)   Der Bau von – auch nur provisorischen – Stellplätzen auf dem Grundstück Schulweg 1 kann städtebaulich hingegen nicht unterstützt werden. Beobachtungen der Steinstraße zufolge herrscht in diesem Bereich kein auffallender Parkdruck; tagsüber sind einige der angebotenen Stellplätze in der Steinstraße nicht belegt. Zusammen mit dem für eine Stellplatzanlage unpassenden Umfeld einer Wohnsiedlung erscheint der Bau von Stellplätzen in diesem Bereich nicht sinnvoll und vertretbar.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Herrichtung selbst provisorischer Stellplätze auf dem rund 2.250 m² großen Grundstück nach einer überschlägigen Kostenschätzung je nach Ausbaustandard bis zu 100.000,- € (siehe unten) kosten würde, die im laufenden Haushalt 2006 nicht zur Verfügung stehen.

Eine Entscheidung zu einer Folgenutzung des Grundstückes sollte die grundsätzlichen Potentiale auch zu einer angemessenen Nutzbarmachung für die Ratspark-Optimierung nicht außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Angebot innerstädtischer Grün- und Freiflächen nicht in gebotenem Maße dem Wachstum des Mittelzentrums der letzten rund 15 Jahre mit den damit verbundenen gestiegenen Anforderungen angepasst wurde.

Die Verwaltung empfiehlt, die generell knappen Haushaltsmittel zur Verbesserung der Park-Infrastruktur in Buchholz in längerfristig oder endgültig herzurichtende Projekte (wie z.B. das Parkhaus auf dem städtischen Grundstück City-Center II) zu investieren und insofern die aktuellen Erkenntnisse des Parkraumkonzeptes als Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplanes schrittweise umzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Zu 1.:   Zurzeit sind nähere Kosten nicht bezifferbar. Zunächst sind daher Planungsmittel einzustellen, um den Kostenaufwand für eine Realisierung ermitteln zu können.

Zu 2:    Zur Baureifmachung und zum Bau (Bäume fällen, Mutterbodenabtrag, Tragschicht und Mineralgemisch aufbringen, Entwässerung, Beleuchtung, Planungskosten) der Maßnahme auf dem 2.253 m² großen Grundstück wurden Kosten je nach Ausbaustandard bis zu einer Größenordnung von ca. 100.000,- € geschätzt.

Anlage:

Keine