Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0551.004

Betreff: Bebauungsplan "Hackelersberg-Ferienheim"; OS Holm-Seppensen
hier: a) Auswertung der erstem und zweiten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 08.10. bis 12.11.2003 sowie 16.08. bis 19.09.2005 und Beschluss über eingegangene Anregungen
b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hackelersberg-Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan gem § 10 BauGB
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0551.003
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
10.05.2006 
46. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.05.2006    61. Sitzung des Verwaltungsausschusses    
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
16.05.2006 
40. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 11  
Anlage 2  
Anlage 3  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

a)    Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen (Öffentliche Auslegungen) vom 8. Oktober bis 12. November 2003 sowie 16. August bis 19. September 2005 eingegangenen Anregungen aus der Bürgerschaft sowie aus den Beteiligungsverfahren der Behörden (Träger öffentlicher Belange) wird im Rahmen des § 3 (2) BauGB wie aus Anlage 1 ersichtlich entschieden.

 

b)    Der Bebauungsplan “Hackelersberg-Ferienheim” mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan in der Fassung vom 20.02.2006 wird unter Einarbeitung der in Anlage 3 beschriebenen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 20.02.2006 wird unter Ergänzung der in Anlage 3 beschriebenen Inhalte zugestimmt ( siehe Anlage 2).

Begründung:

Begründung:

 

Bisheriges Verfahren:

·          Aufstellungsbeschluss für die drei Bebauungspläne Lohbergen-Süd: 07.12.2000

·          Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB: 07.03. – 08.04.2002

·          Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB (erste Stufe): 12.09. – 18.10.2002

·          Erste Anhörung des Ortsrates Holm-Seppensen gem. § 55 g NGO am 25.06.2003

·          Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und erneute Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB (zweite Stufe): 08.10. – 12.11.2003

·          Zweite Anhörung des Ortsrates Holm-Seppensen gem. § 55 g NGO am 08.06.2005

·          Erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und erneute Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB: 16.08. – 19.09.2005.

 

Wie bereits in der Drucksache 01-06/0549.003 ausführlich dargestellt, hat die Verwaltung nach eingehender Prüfung der bei der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie der sich aus den politischen Anträgen ergebenden Prüfaufträge an die Verwaltung eine Reihe von Vorschlägen zur Modifikation entwickelt. Da die Grundzüge der Planung von den Änderungsvorschlägen berührt wurden, hat der Verwaltungsausschuss nach vorbereitenden Beratungen erstens im Rahmen der Anhörung des Ortsrates Holm-Seppensen am 8. Juni 2005 und zweitens im STEWAV am 22. Juni 2005 in seiner Sitzung vom 7. Juli 2005 beschlossen, dass die Pläne erneut öffentlich ausgelegt werden.

 

Bei der ersten öffentlichen Auslegung vom 08.10. bis 12.11.2003 wurden für alle drei Bebauungspläne Lohbergen-Süd gut 70 ‚inhaltliche’ Anregungen abgegeben. Circa 130 Anwohnerinnen und Anwohner haben sich insgesamt, u.a. auch in Form von Sammelanregungen, geäußert. In diesem Zusammenhang ist insbesondere eine zunächst auf das Bebauungsplangebiet “Am Hügel – Lindenweg” beschränkte Bürgerinitiative B-Plan Am Hügel - Lindenweg anzuführen, die eine von 47 Anwohnerinnen und Anwohnern getragene Anregung eingebracht hat.

 

 

Bei der zweiten öffentlichen Auslegung vom 16.08. bis 19.09.2005 waren es annähernd 40 ‚inhaltliche’ Anregungen von rund 50 Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich namentlich in Form von Sammelanregungen geäußert haben. Hinzu kommen die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in einer Bürgerinitiative B-Pläne Lohbergen-Süd, die eine räumliche und personelle Ausweitung der vormaligen Bürgerinitiative B-Plan am Hügel – Lindenweg darstellt, organisiert haben. Die grundsätzlichen Ziele der Bürgerinitiative B-Pläne Lohbergen-Süd werden von ca. 160 Anwohnerinnen und Anwohnern getragen.

 

Alle eingegangenen Anregungen der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung wurden nunmehr einer Gesamtabwägung zugeführt und Beschlussempfehlungen hierzu erarbeitet (s. Anlage 1).

 

Wie aus den Abwägungslisten ersichtlich, ist auf verschiedene Anregungen eingegangen worden, was zu redaktionellen Änderungen der Begründung sowie zur Anpassung von Festsetzungen des Bebauungsplanes geführt hat, welche die Grundzüge der Planung nicht berühren. Die leicht modifizierte Fassung der Begründung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 20.02.2006 finden Sie in der Anlage 2.

 

 

 

Im Rahmen der Auswertung der eingegangenen Bürgerstellungnahmen wurden kurz vor der Erstellung der Beschlussdrucksachen zwei weitere Klarstellungen bzw. Erleichterungen von Festsetzungen entwickelt, die aus zeitlichen Gründen nicht mehr rechtzeitig in die textlichen Festsetzungen und die Begründung eingearbeitet werden konnten. Daher werden diese beiden Ergänzungen in die Beschlussempfehlung aufgenommen. Beides wird dann nach erfolgter Beschlussfassung in die Planzeichnung und die Begründung aufgenommen.

 

Die Ergänzungen sind daher als Teil des Bebauungsplanes zu behandeln und entsprechend Teil des Satzungsbeschlusses. Die Anpassungen betreffen eine Erweiterung der Pflanzliste sowie Klarstellungen und Vereinfachungen zu den Mindestabständen der zu pflanzenden Gehölze. Die Ergänzungen sind in Anlage 3 beschrieben.

 

Aus Sicht der Verwaltung bilden die Bebauungspläne Lohbergen-Süd nun einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der Aufrechterhaltung der übergeordneten öffentlichen Belange (u.a. Erhalt und die Weiterentwicklung des Waldwohnsiedlungscharakters) und den privaten Belangen. Daher ist das Verfahren mit Einholen des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan zum Abschluss zu bringen.

 

 

Hinweis:

Da die Pläne, wie in der Drucksache beschrieben, bis zur Beratung nicht in einer druckfähigen Fassung vorliegen, erhalten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vertretenen Fraktionen sowie die Ortsbürgermeisterin von Holm-Seppensen zunächst manuell überklebte Schwarz/Weiß-Kopien des Bebauungsplanes mit den in Anlage 3 beschriebenen Änderungen. Sobald die Änderungen eingearbeitet sind, werden Farbfassungen an die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen sowie die Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Holm-Seppensen verteilt. Wie gewohnt erhalten die Mitglieder des StEWAV jeweils S/W-Fassungen der endgültigen Pläne.

 

Der GOP bleibt unverändert und wird wie gewohnt verteilt. Sollten weitere Vorab-Exemplare oder nach Vorliegen der endgültigen Planfassungen weitere Exemplare erforderlich sein, können diese im Fachdienst Stadtplanung (Frau Hiller, Tel.: 04181/214-790 oder E-Mail: jutta.hiller@stadt-buchholz.de) angefordert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1:         Auswertung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung mit Beschlussempfehlungen

Anlage 2:         Begründung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 20.02.2006 nebst

                        Grünordnungsplan zum Bebauungsplan mit Stadt vom Dezember 2005

Anlage 3:         Ergänzende textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 11 (158 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (1762 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (18 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/0551   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Hackelersberg-Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen; OS Holm-Seppensen hier: a) Zusammenfassung der im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen (Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf c) Auslegungsbeschluss   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0551.001   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Hackelersberg-Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen; OS Holm-Seppensen hier: Umdruck der aktuellen Begründung des B-Planentwurfes sowie Beratungshinweise   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0551.002   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Hackelersberg-Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan; OS Holm-Seppensen hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf b) Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0551.003   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Hackelersberg-Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan; OS Holm-Seppensen hier: Umdruck der aktuellen Begründung des Bebauungsplanentwurfs   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0551.004   Bebauungsplan "Hackelersberg-Ferienheim"; OS Holm-Seppensen hier: a) Auswertung der erstem und zweiten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 08.10. bis 12.11.2003 sowie 16.08. bis 19.09.2005 und Beschluss über eingegangene Anregungen b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hackelersberg-Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan gem § 10 BauGB   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung


 

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