Interfraktioneller Antrag:

Der VA möge beschließen:

Die Verwaltung legt dem Rat bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren (im März 2006) einen Plan vor, wie die im Haushalt für dieses Jahr für die Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen vorgesehenen Mittel in Höhe von 50.000 € verwendet werden sollen.

Stellungnahme:

Mit dem beantragten Beschluss soll die Verwaltung beauftragt werden, dem Rat bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren einen Plan vorzulegen, wie die im Haushalt für dieses Jahr für die Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen vorgesehenen Mittel in Höhe von 50.000 € verwendet werden sollen.

Es liegen bisher zwei Anträge von Trägern auf Bezuschussung der Kosten für den Ausbau des Angebotes im Krippen- und Hortbereich vor:

-      St. Paulus beantragt Mittel für bauliche Veränderungen zur Einrichtung von Hortplätzen in altersübergreifenden Gruppen (DS 01-06/0900.044).

-      St. Petrus beantragt die Bezuschussung von Personalkosten für die zusätzliche Schaffung von Hort- und Krippenplätzen (DS 01-06/0900.049).

Unter der gegenwärtigen Beschlusslage des Rates ist aus Sicht der Verwaltung der Antrag von St. Petrus nicht entscheidungsreif. Der Rat hat Mittel im Vermögenshaushalt zur Bezuschussung von Investitionskosten bereitgestellt. Der Rat hat bisher nicht hinsichtlich der Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen die Bereitstellung zusätzlicher Personalkosten beschlossen.

Eine Beurteilung des aktuellen Bedarfs zur Schaffung von Hort- und Krippenplätzen ist derzeit nicht möglich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Rat beschlossen, über die Verteilung der bereitgestellten Mittel nach Vorlage des Kindergartenbedarfsplanes des Landkreises im März 2006 zu entscheiden. Der Plan wird nach Auskunft des Landkreises wohl erst im Juni vorgelegt werden können.

Auch eine Aussage über die Besetzung der Plätze in den Kindergärten zum Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007 kann zur Zeit noch nicht getroffen werden, da sich die Kindergärten momentan im Aufnahmeverfahren befinden. Nach den Bedarfsprognosen des letzten Kindergartenbedarfsplans der Stadt Buchholz i.d.N. und auch aus den Erfahrungen des laufenden Kindergartenjahres ist zwar zu Beginn des neuen Kindergartenjahres mit Leerständen auf den angebotenen Plätzen für Drei- bis Sechsjährige zu rechnen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Plätze im Verlaufe des Kindergartenjahres weitgehend belegt werden. Für das lfd. Kindergartenjahr ist festzustellen, dass entgegen den Prognosen im Verlaufe des Jahres – mit Ausnahme Waldkindergarten Sprötze – die Plätze vollständig belegt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, über die Verteilung der bereitgestellten Mittel erst zu entscheiden, wenn die Aufnahmen zum neuen Kindergartenjahr abgeschlossen sind. Bei der Entscheidung ist unter der gegenwärtigen Beschlusslage zu berücksichtigen, dass eine Einrichtung von Hort- und Krippenplätzen ohne Bereitstellung zusätzlicher Personalmittel nur bei gleichzeitigem Abbau von freien Plätzen im Elementarbereich möglich ist.