Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1043

Betreff: Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Frühjahrsmarkt" am 07. Mai 2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.03.2006    59. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
28.03.2006 
38. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die anliegende

 

Verordnung der Stadt Buchholz i.d.N. über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Frühjahrsmarkt” am 07. Mai 2006

 

wird erlassen.

Begründung/Stellungnahme:

 

Begründung:

 

Gemäß § 69 der Gewerbeordnung (GewO) soll die Veranstaltung “Frühjahrsmarkt” (Ver­anstalter: Werbekreis Buchholz e.V.) am 07.05.2006 als Jahrmarkt i.S. von § 68 Abs. 2 GewO festgesetzt werden. Gegenstand der Veranstaltung ist der Handel mit überwiegend landwirtschaftlichen Produkten aus der heimischen Region im Rahmen eines Frühjahrsmarktes.

 

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) besteht die Möglichkeit durch eine Rechtsverordnung aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet zu halten. Die Veranstaltung “Frühjahrsmarkt” soll als Jahrmarkt festgesetzt werden, so dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung gegeben sind.

 

Nach den Richtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 12.09.2003 sind vor Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 LadSchlG der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften, die in Frage kommenden Kammern und die Kirchen zu hören.

 

Die Anhörungen der Industrie- und Handelskammer Lüneburg – Wolfsburg, des Einzelhan­delsverbandes Lüneburger Heide e.V., der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Buchholz i.d.N. und der Gewerkschaft ver.di  Bezirk Lüneburger Heide finden gerade statt.

 

Im Rahmen der Anhörung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg – Wolfsburg und des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e.V. sind zu den vergangenen Sonntagsmärkten keine Bedenken vorgebracht worden. Hinsichtlich der zuletzt vorgebrachten Stellungnahmen wird auf die in der Drucksache 01-06/0996.001 zur Verordnung über den Verkauf in Einzel­handelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Wintervergnügen” am 08. Januar 2006 verwiesen.

 

Ebenfalls in der vorgenannten Drucksache sind auch die grundsätzlichen Bedenken der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Buchholz i.d.N. dargestellt.

 

Zum vorgenannten Sonntagsmarkt “Wintervergnügen” hatte die Gewerkschaft ver.di Bezirk Lüneburger Heide keine Stellung genommen. Jedoch hat die ver.di in den Vorjahren weitest­gehend gleichlautende Bedenken vorgebracht, die in der Argumentation nicht nur falsch sondern auch rechtlich unerheblich waren. Eine Auseinandersetzung mit diesen gleichlau­tenden Bedenken kann aus der Drucksache 01-06/0847.001 entnommen werden.

 

 

 


V e r o r d n u n g

der Stadt Buchholz in der Nordheide über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Frühjahrsmarkt” am 07. Mai 2006

 

 

Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG), Neufassung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO – Umwelt- und Arbeitsschutz) vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. S. 464) und § 40 Abs. 1 Nr. 4 Nds. Gemeindeordnung (NGO) vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. in seiner Sitzung am _____________________

folgende Verordnung erlassen:

 

 

§ 1

 

Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG) können in der Stadt Buchholz i.d.N. sämtliche Verkaufsstellen von Einzelhandels­geschäften aus Anlass des Jahrmarktes “Frühjahrsmarkt” am 07. Mai 2006 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 2

 

Die an dem genannten Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer sind gemäß § 17 Abs. 3 LSchlG an einem Werktag derselben Woche ab 13.00 Uhr von der Arbeit frei zu stellen. Die Bestim­mungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel und die Vorschriften des Mutter­schutzgesetzes sowie des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. Auf die Ordnungswidrig­keitstatbestände des § 24 LSchlG wird hingewiesen.

 

 

§ 3

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Harburg in Kraft.

 

 

Buchholz i.d.N., den

 

 

 

 

___________________________                 

            Bürgermeister

 

                                                                        L.S.

 

:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Frühjahrsmarkt” am 07. Mai 2006



 

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