Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0785.002

Betreff: Entwicklung der Südstadt / Rütgersflächen
hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie "Neubau einer KFZ-Brücke" über das Bahnhofsfeld der Stadt Buchholz
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0785.001
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
10.05.2006 
46. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.05.2006    61. Sitzung des Verwaltungsausschusses    
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
16.05.2006 
40. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. (offen)   
Anlagen:
DS 0785.002 Suedstadt Anlage 1 Städtebaulicher Vertrag  
DS 0785.002 Südstadt Anlage 2 Angebot Becker und Partner  
DS 0785.002 Südstadt Anlage 2 Angebot S+H  
DS 0785.002 Südstadt Anlage 2 Angebot WTM  
DS 0785.002 Südstadt Anlage 3 Schreiben LEG  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

a.)            Dem Abschluss des beigefügten städtebaulichen Vertrages (Anlage 1) wird zugestimmt.

b.)            In Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind für den Haushalt 2008

50.000,- € bereit zu stellen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Zu a.)

Informationen zur Beschlusslage

Mit Beschluss des VA vom 18.11.2004 (6:5:0 Stimmen, DS-Nr. 01-06/0785.001)) wurde ... das Strukturkonzept der LEG zur Kenntnis genommen... und beschlossen, ...auf der Grundlage der Variante “Langfristiges Entwicklungskonzept” einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten.

 

In der gleichen Sitzung wurde beschlossen (6:5:0 Stimmen, DS-Nr. 01-06/0786.001 u.a.)  ...die Planungen zur Realisierung einer neuen Straßenbrücke und Verkehrs-Trasse in Verlängerung der Königsberger Straße gemäß den Empfehlungen der “vorgezogenen Untersuchung zur Fortschreibung des VEP” in Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Südstadt mit hoher Priorität weiterzuführen. Die Südstadt-Entwicklung sollte bis zum 01.04.05 verbindlich sichergestellt sein.

 

Um diesen VA-Beschluss zu erfüllen, bestand die Absicht, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (städtebaulicher Vertrag) zu entwickeln, der die wichtigsten planerischen Ziele (u.a. Erschließung und Finanzierung) formuliert und das weitere Vorgehen verbindlich regeln sollte. Auf Veranlassung der Rütgers AG hatte sich zwischenzeitlich jedoch ein weiterer, wesentlicher Vertragsinhalt ergeben, der den pünktlichen Abschluss des Vertragswerkes im Sinne des VA-Beschlusses bis zum 01.04.2005 behinderte.

 

Aus betrieblichen Gründen der Firma Rütgers wurde die Stadt Buchholz gebeten, das Eigentum der sog. Hauptkontaminierungsfläche auf dem Gelände zu übernehmen. Dieser Sachverhalt war neu und bislang nicht Gegenstand der Verhandlungen. Hintergrund war das unternehmerische Ziel der Rütgers AG, alle betrieblichen Flächen in Buchholz aus den Firmenbüchern entlassen zu können. Diese Position der Rütgers-AG war grundsätzlich nachvollziehbar. Wie bekannt, wird die LEG alle weiteren (Bau)-Flächen übernehmen wollen. Allerdings war die Verwaltung nicht bereit, auch das Haftungsrisiko für eventuelle Folgeprobleme aus dieser Altlast zu übernehmen.

 

Daher wurde vereinbart, durch die Altlastenbehörde des Landkreises Harburg einen Vereinbarungstext entwickeln zu lassen, der die Übernahme der Altlastenfläche auf der einen Seite, aber den Ausschluss des Haftungsrisikos für die Stadt auf der anderen Seite ermöglicht. Auf Vorschlag des Landkreises waren in dieser Vereinbarung alle anderen Regelungen zur Sanierung des Geländes, wie sie aus dem abgestimmten Sanierungsplan hervorgehen, bereits enthalten. Diese Vereinbarung hätte somit überwiegend Regelungsgehalte des Landkreises gegenüber Rütgers und nur am Rande die erwähnte Grundstücksübernahme incl. Haftungsausschluss zum Inhalt.

 

Im Ergebnis konnte sich die Stadt nicht zur Übernahme der Hauptkontaminierungsfläche bereit erklären, da es aus juristischer Sicht nicht möglich war, die erforderlichen Haftungsausschlüsse rechtssicher zu gestalten. Die betreffende Grundstücksfläche einschl. des geplanten, als öffentliche Grünfläche zu gestaltenden Landschaftsbauwerkes wird somit im Eigentum der Rütgers AG verbleiben.

 

Zur Machbarkeitsstudie

Im Anschluss an diesen allein rund ein Jahr dauernden Abstimmungsprozess kamen jedoch alle drei beteiligten Partner (Rütgers AG, LEG und Stadt Buchholz) überein, mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie den ersten konkreten Schritt zur Umsetzung der Südstadtentwicklung einzuleiten. Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, mit Hilfe externer Ingenieurbüros die im Grundsatz durch den aktuellen Verkehrsentwicklungsplan bestätigte Verkehrsfunktion einer neuen Verkehrsstraßenbrücke über das Bahnhofsfeld auf die technische Realisierbarkeit zu prüfen. In diesem Zusammenhang werden bereits konstruktive Details der Brücke einschl. der erforderlichen Höhe des Bauwerks erarbeitet sowie die möglichen Anschlüsse an die vorhandenen Straßen nördlich und südlich der Gleisanlagen einschl. der räumlichen Ausdehnung der Straßenflächen und Böschungsbauwerke untersucht. Schließlich werden erste belastbare Kostenschätzungen erbracht.

 

Zu b.)

Zur Durchführung der Machbarkeitsstudie liegen Angebote eines Ingenieurbüros, eines Verkehrsplanungsbüros sowie eines Vermessungsbüros vor (Anlage 2). Da die Stadt im aktuellen Haushalt über keine eigenen Haushaltsmittel verfügt, sind die genannten Partner bereit, diese Kosten vorzufinanzieren. Die Finanzierung dieser Studie soll in einer erst zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Aufteilung zwischen der Stadt und der Rütgers AG / LEG im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Brückenbaus verrechnet werden.

 

Die Gesamtkosten der Studie belaufen sich auf netto 42.332,12 € (brutto 49.052,26 €). Für den Fall der unter § 2(3) des städtebaulichen Vertrages beschriebenen vollständigen Rückzahlung sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für den Haushalt 2008 die erforderlichen rund 50.000,- € bereit zustellen. Die Gesamtmaßnahme ist in den Katalog der Infrastrukturprojekte zur Förderung durch die EU aufgenommen und somit angemeldet worden. Zur Untermauerung der Förderchancen sind möglichst verlässliche Planwerke vorzulegen. Hierzu liegen bereits die Ergebnisse des aktuellen Verkehrsentwicklungsplan vor, die durch die Machbarkeitsstudie erhärtet werden.

 

Zum weiteren Vorgehen

Mit diesem Vertrag kann somit das konkrete Vorankommen zur Südstadtentwicklung eingeleitet werden. Die LEG hat sich in ihrem Schreiben vom 15.03.2006 (Anlage 3) bereit erklärt, das städtebauliche Strukturkonzept vom 24.06. 2003, welches Gegenstand der oben beschriebenen Beratungen und Entscheidungen in den Ausschüssen war, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu aktualisieren.

 

Nach Vorlage der Machbarkeitsstudie und des aktualisierten Strukturkonzeptes wäre dann die nächste politische Beratung mit den notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Ziel wäre, zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes einen weiteren städtebaulichen Vertrag einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes der gesamten Altlast zu vereinbaren.

 

Im Anschluss an diese städtebauliche Grundsatzdiskussion wäre dann über die Aufstellung von Bauleitplänen (Änderung des Flächennutzungsplanes sowie ein oder voraussichtlich mehrere Bebauungspläne) einschließlich der “Qualitätssicherung” der städtebaulich-räumlichen Strukturen und die Abfolge von Bauabschnitten zu befinden, die wiederum über städtebauliche Verträge durch die Projektpartner zu finanzieren wären. Ziel der Projektpartner LEG und Rütgers AG ist, die ca. 5 Hektar große Entwicklungsfläche südlich des Heidekamps so frühzeitig als möglich als ersten Bauabschnitt realisieren zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zurzeit keine. Wie aus § 2 Abs. 2 des Vertrages ersichtlich, werden die Kosten der Machbarkeitsstudie, die durch die LEG vorfinanziert werden, entsprechend der späteren Aufteilung der verbleibenden Komplementärfinanzierung zum Bau der neuen Straßenbrücke verrechnet.

Im § 2 Abs. 3 des Vertrages sind die Einzelheiten beschrieben, die eine vollständige Rückzahlung der Kosten an die LEG auslösen. Für diesen Fall sind daher im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt 2008 50.000,- € bereit zustellen.

Anlage:

Anlagen:

Anlage 1:            Städtebaulicher Vertrag

Anlage 2:            Drei Angebote von Ingenieurbüros

Anlage 3:            Schreiben der LEG vom 15.03.2006

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 0785.002 Suedstadt Anlage 1 Städtebaulicher Vertrag (26 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich DS 0785.002 Südstadt Anlage 2 Angebot Becker und Partner (929 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich DS 0785.002 Südstadt Anlage 2 Angebot S+H (1024 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich DS 0785.002 Südstadt Anlage 2 Angebot WTM (419 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich DS 0785.002 Südstadt Anlage 3 Schreiben LEG (363 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/0785   Stadtentwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. Südstadtentwicklung hier: Übergabe des städtebaulichen Strukturkonzeptes der LEG Schleswig Holstein   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0785.001   Stadtentwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. Südstadtentwicklung hier: Städtebauliches Strukturkonzept der LEG Schleswig Holstein   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0785.002   Entwicklung der Südstadt / Rütgersflächen hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie "Neubau einer KFZ-Brücke" über das Bahnhofsfeld der Stadt Buchholz   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung


 

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