Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0208.002

Betreff: Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift
a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0208.001
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
07.06.2006 
47. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.06.2006    62. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
20.06.2006 
41. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
( Begründung Soltauer_mit Korrekturen_2006-05-10)  
( B-Plan_Abwägung_Soltauer_Versand_2006-05-09)  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

a)      Über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.02.2006 - 24.03.2006 eingegangenen Anregungen wird wie aus Anlage 2 ersichtlich entschieden.

b)     Der Bebauungsplan “Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 12.05.2006 wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 12.05.2006 wird zugestimmt (Anlage 1).

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Nachdem die öffentliche Auslegung durchgeführt und ausgewertet wurde, kann die Schlussabwägung vorgenommen und der Bebauungsplan zur Satzung beschlossen werden. Auf das bisherige Verfahren sowie auf den planerischen Umgang mit der zum Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen ehemaligen Bauschuttdeponie wurde bereits in den Drucksachen 0208/01-2006 vom 6.05.2002 (Sachstandsbericht) und 01-06/0208.001 vom 27.12.2005 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) ausführlich eingegangen.

Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken sind in der Anlage 2 zusammengefasst. Hieraus haben sich lediglich geringfügige Änderungen in der Planzeichnung sowie einige redaktionelle Korrekturen im Begründungstext ergeben.

Die Planänderungen betreffen die Geh- und Leitungsrechte sowie zwei Baugrenzen in den Baugebieten WA1 und WA2, die um ca. 4 bzw. 9 m verschoben wurden. In beiden Fällen wurde Anregungen von Bürgern gefolgt. Im WA Gebiet Nr. 1 wurde zudem eine Baugrenze geringfügig an ein Bestandsgebäude angepasst.

Nicht gefolgt werden konnte dagegen den Anregungen und Bedenken zu dem im südlichen Teil des Geltungsbereiches festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet, die von der Handwerkskammer und vom Grundstückseigentümer vorgebracht wurden. Die im Einvernehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg getroffenen Bebauungsplanfestsetzungen stellen aus der Sicht der Verwaltung einen bei der vorhandenen Gemengelage notwendigen Kompromiss zwischen der Gewerbenutzung und der in der direkten Nachbarschaft zum Teil seit langer Zeit bestehenden Wohnnutzung dar. Die im Bestand vorhandenen Nutzungen werden durch den Bebauungsplan nicht eingeschränkt. Die bei einem Gespräch in der Stadtverwaltung geäußerte Anregung des Grundstückseigentümers, im eingeschränkten Gewerbegebiet noch weitere Einzelhandelsnutzungen zuzulassen, konnte nicht berücksichtigt werden, weil dies den Zielen des Bebauungsplans wiedersprechen und die Umsetzung der gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeption gefährden würde. Bereits bei der Einleitung des B-Plan-Verfahrens wurde das Ziel formuliert, im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Soltauer Straße /Ecke Heidekamp" Einzelhandelsnutzungen auszuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1:            Begründung zum Bebauungsplan in der Fassung vom 12.05.2006

 

Anlage 2:            Auswertung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.02.2006 - 24.03.2006 eingegangenen Anregungen

 

Hinweis

Der Bebauungsplan “Soltauer Straße / Ecke Heidekamp” in der Fassung vom 12.05.2006 wird als S/W-Fassung mit getrennter Post an alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und als Farbfassung an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vertretenen Parteien verteilt.

Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 4 (Herr Hellert, Tel. 214 521, e-mail: volker.hellert@stadt-buchholz.de ) weitere Exemplare.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ( Begründung Soltauer_mit Korrekturen_2006-05-10) (5258 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich ( B-Plan_Abwägung_Soltauer_Versand_2006-05-09) (195 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/0208.001   Bauleitplanung in Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 01-06/0208.002   Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung


 

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