Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0167.024

Betreff: Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung
1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord"
a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB
b) Erneuter Feststellungsbeschluss
2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe
a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs
b) Beitrittsbeschluss
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0167.023
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
07.06.2006 
47. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.06.2006    62. Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
20.06.2006 
41. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage1 Erläuterungsbericht Kattenberg-Nord  
Anlage2Ergebnisse erneute Ausleg  
Anlage3 Stöver  
Anlage4  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:

 

1a)    Über die während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch        in der Zeit vom 6.04.- 25.04.2006 zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl.           Bereich" eingegangenen Anregungen wird – wie aus Anlage 2 ersichtlich –           entschieden.

1b)    Die Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird gemäß §§ 2 und 5           Baugesetzbuch in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (erneuter           Feststellungsbeschluss). Dem Erläuterungsbericht zur Teiländerung 1.4 in der           Fassung vom 27.04.2006 wird zugestimmt.

          Dieser Beschluss ersetzt den Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom           12.07.2005.

2a)    Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangene Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1.           Februar 2005 wird – wie aus Anlage 3 ersichtlich – entschieden.

2b)    Die Stadt Buchholz tritt der im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom           19.12.2006 aufgeführten Maßgabe bei (Beitrittsbeschluss).

 

Stellungnahme:

Begründung:

 

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 wurde vom Landkreis Harburg mit Genehmigungsbescheid vom 19.12.2006 genehmigt. Der Genehmigungsbescheid enthält - wie in der DS 01-06/0167.23 vom 16.02.2006 ausführlich dargelegt - eine Teilversagung, eine Maßgabe sowie mehrere Auflagen.

Von der Genehmigung ausgenommen wurde  ein Teilbereich der Teiländerung 1.4 südlich des Hoheluftweges (Teilversagung der Genehmigung). Um den der Teilversagung zugrundeliegenden Rechtsmangel zu heilen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz am 23.03.2006 beschlossen, für den von der Genehmigung ausgenommenen Teilbereich der Teiländerung 1.4 eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen (DS 01-06/0167.23).

Diese erneute öffentliche Auslegung hat in der Zeit vom 6.04. - 25.04.2006 stattgefunden. Anregungen und Bedenken wurden nur von der Rechtsanwaltskanzlei Oberthür & Partner im Namen der Iduna Vereinigte Lebensversicherungen AG geäußert (siehe Anlage 2). Sofern den in Anlage 2 formulierten Abwägungsvorschlägen gefolgt wird, ergeben sich hieraus keine Planänderungen.

Nach Abschluss und Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung (Beschlussvorschlag 1a) ist es notwendig, nur für den Teiländerungsbereich 1.4 einen erneuten Feststellungsbeschluss zu fassen (Beschlussvorschlag 1b). Dieser Beschluss ersetzt den "alten" Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom 12.07.2005.

Der Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom 19.12.2006 enthielt außerdem die Maßgabe, über die von RA Herrn Jürgen Stöver vorgebrachten Einwendungen einen Abwägungsbeschluss des Rates herbei zu führen. Dies war im Rahmen der Abwägung der während der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch vom 24.01.2005 - 23.02.2005 eingegangenen Anregungen nicht geschehen (vgl. DS 01-06/0167.022). Durch die Beschlüsse 2 a) und b) wird die Abwägung in diesem Punkt nachgeholt und der Maßgabe des Genehmigungsbescheides beigetreten (Beitrittsbeschluss).

Die im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg enthaltenen Auflagen beziehen sich auf redaktionelle Ergänzungen in der Begründung (Erläuterungsbericht) und in der Planzeichnung. Diese Auflagen werden bei der Herstellung der endgültigen Planfassung berücksichtigt. Eines erneuten politischen Beschlusses bedarf es hierzu nicht.

Weiteres Vorgehen

Nachdem die genannten Beschlüsse gefasst wurden, kann für den Teiländerungsbereich 1.4 ein erneuter Genehmigungsantrag beim Landkreis Harburg gestellt damit die Teilversagung aufgehoben werden. Nach Erteilung der Genehmigung soll die gesamte 1. Änderung des FNP 2020 durch die amtliche Bekanntmachung zur Rechtskraft geführt werden.

Keine

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Keine

Anlagen:

 

Anlage 1:            Erläuterungsbericht zur 1. Änderung des FNP 2020 - Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" in der Fassung vom 27.04.2006

Anlage 2:             gesonderte Beschlussvorlage zur Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung der Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl. Bereich" gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch vom 6.04.- 25.04.2006

Anlage 3:            gesonderte Beschlussvorlage zur Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangenen Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1. Februar 2005

 

Anlage 4:            Schreiben des RA Dr. Oberthür vom 05.04.2006. Antwortschreiben des                                   LK-Harburg vom 06.04.2006

 

 

Hinweis

Der Plan zur Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird als S/W-Fassung mit getrennter Post an alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und als Farbfassung an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vertretenen Parteien sowie an den Ortsbürgermeister von Steinbeck verteilt. Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 4 (Herr Hellert, Tel. 214 521, e-mail: volker.hellert@stadt-buchholz.de ) weitere Exemplare.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1 Erläuterungsbericht Kattenberg-Nord (26 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2Ergebnisse erneute Ausleg (52 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3 Stöver (15 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage4 (1069 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/0167.5   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 0167/01-2006   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.6   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 0167/01-2006   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.8   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Beteiligung OR Steinbeck   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.9   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Beteiligung OR Holm-Seppensen (Anhörung)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.010   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 01-06/0167   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.011   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Stellungnahme zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2003 (DS 01-06/0167.010) - Steinbeck-Meilsen -   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.012   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Antrag der IDA vom 19.05.2003 - Wohnbaufläche Holm-Seppensen -   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.013   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrtat Holm-Seppensen vom 25.05.2003   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.014   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Zusammenfassung der Ergebnisse der Ortsratsbeteiligung   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.015   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier:Abstimmung DS 01-06/ 167.014 StEWAV vom 30.06.2003   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.017   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Abstimmung DS 01-06/ 167.014 VA 10.07.2003   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.018   Ergänzungsantrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 (DS 0167 u. Ergänzungen)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.019   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 10.02.2004 DS 0167.018 - Beteiligung des AK EBU -   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.020   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.021   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung Flächennutzungsplan 2020 hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Wohnbaufläche IDUNA, Am Kattenberge   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.022   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1.Änderung des FNP 2020 hier: a)Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beschluss über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen. b) Beschluss zur Feststellung der 1.Änderung des FNP 2020mit 9 Teiländerungen gem. § 2 und § 5 BauGB sowie §40 (1) Nr.5 NGO   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.023   1.Änderung des FNP 2020 hier: Erneuter Auslegungsbeschluss gem § 3 (3) BauGB zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg-Nord südl. Bereich"   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.024   Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung 1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB b) Erneuter Feststellungsbeschluss 2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs b) Beitrittsbeschluss   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 01-06/0167.016   Änderungsantrag zu DS 01-06/0167.015 Änderung F-Plan 2020   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung


 

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