Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1059

Betreff: Vereinbarung zwischen dem Landkreis Harburg, allen Städten und Gemeinden im Landkreis Harburg sowie der Polizeiinspektion Harburg in Winsen (Luhe)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
08.06.2006 
41. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
15.06.2006    62. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Owi -Vereinb.Anlage LKH-Stadt NEU 5-06 PDF-Dokument
Owi-Vereinb. LKH-Stadt NEU 5-06 PDF-Dokument
Owi-Verf.Tatbest.Kat.NEU 5-06 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Der beigefügten Vereinbarung zwischen dem Landkreis Harburg, allen Städten und Gemeinden im Landkreis Harburg sowie der Polizeiinspektion Harburg in Winsen (Luhe) wird zugestimmt.

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung

 

Hintergrund für die beigefügte Vereinbarung zur Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten ist insbesondere die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch nachfolgend genannte Zielvorstellungen:

 

-            Vereinfachung der Handhabung der bestehenden Normen

 

-            Vereinfachung der Bearbeitung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und

dadurch Senkung des Arbeitsaufwandes und der Bearbeitungskosten bei den Vereinbarungspartnern

 

-           nicht nur formale Festschreibung von Sanktionen, sondern ggf. auch zeitnahe Durchsetzung gegenüber dem Verursacher und damit eine Erhöhung der Akzeptanz der Vorschriften.

 

In der Praxis bedeutet dies insbesondere eine abgestimmte Vorgehensweise von Kommunen, Landkreis und Polizei bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Landkreis Harburg. Von den Dienststellenleitern der Polizei im Landkreis Harburg wird dieses Instrumentarium besonders begrüßt, da es für die Polizei eine deutliche Verfahrensvereinfachung darstellt, da Verstöße unmittelbar geahndet (mündliche Verwarnung und Barverwarnung) werden können.

 

Entsprechende Vereinbarungen bestehen bereits seit 2000 in der Stadt Lüneburg und seit 2002 in der Stadt Uelzen und haben sich bewährt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

Vereinbarung

Verfahrensabsprache

Tatbestandskatalog

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Owi -Vereinb.Anlage LKH-Stadt NEU 5-06 (28 KB) PDF-Dokument (16 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Owi-Vereinb. LKH-Stadt NEU 5-06 (24 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Owi-Verf.Tatbest.Kat.NEU 5-06 (66 KB) PDF-Dokument (45 KB)    


 

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