Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1061

Betreff: Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Buchholz i.d.N. auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
06.07.2006 
42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006    63. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.07.2006 
42. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2002 (DS 0285.008) wird die Stadt Buchholz i.d.N. spätestens zum 01.01.2010 der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung sämtlicher Rechnungsprüfungsamtsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg beitreten.

 

2.         Bis zum Zeitpunkt des Beitritts zur o.g. Zweckvereinbarung wird die Stadt Buchholz i.d.N., im Rahmen freier Personalkapazitäten, Prüfungstätigkeiten den an der Zweckvereinbarung beteiligten Kommunen gegen entsprechende finanzielle Entschädigung (in Anlehnung an die Regelungen der Zweckvereinbarung) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg abgeschlossen.

 

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Sh. S. 2
Begründung:

 

Die Stadt Buchholz i.d.N. hat sich, im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 06.12.2002

(DS 0285.008) zur Übertragung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an einem Kooperationsprojekt mehrerer nordostniedersächsischer Kommunen zur Bildung eines zentralen Rechnungsprüfungsamtes beteiligt. Die Teilnehmer dieses Projektes sind mittlerweile zu konkreten Ergebnisse gelangt, die zu dem als Anlage beigefügten Entwurf einer Zweckvereinbarung geführt haben.

 

Aufgabenträger der Zweckvereinbarung soll aus geographischen Gründen der Landkreis Lüneburg sein. Vorgesehen wäre, dass die Stadt Buchholz i.d.N. hierfür die Aufgaben des eigenen Rechungsprüfungsamtes gemäß §§ 5 ff. Nds. Gesetz über kommunale Zusammenarbeit auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg übertragen müsste. Sie könnte damit voraussichtlich mittelfristig 0,38 Stellen einsparen.

 

Vorgesehen wäre, dass die übertragende Körperschaft, also in diesem Fall die Stadt Buchholz i.d.N., das Personal ihres Rechnungsprüfungsamtes an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg abordnen würde. Der Landkreis Lüneburg könnte zur Qualitätswahrung im Einvernehmen mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und den betroffenen Prüfteamleitern Personal in begründeten Einzelfällen zurückweisen oder zurückgeben. Organisatorisch sollen, unterhalb der zentralen Leitungsstelle in Lüneburg, zwei Prüfteams, mit Sitz in Lüneburg (einschließlich einer Außenstelle in Lüchow) und Winsen/Luhe, eingerichtet werden. Das Personal der Stadt Buchholz i.d.N. würde dann dem Prüfteam Winsen/Luhe zugeordnet werden.

 

Es wurde im Rahmen der geführten Abstimmungsgespräche deutlich, dass insbesondere ein Überhang an Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern im Bereich der Besoldungsgruppe A 13 BBesG besteht. In der durch die Zweckvereinbarung gebildeten gestrafften neuen Organisationsstruktur kann daher nicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Besoldungsgruppe A 13 BBesG eine amtsangemessene Tätigkeit sichergestellt werden. Diese Situation des Personalüberhanges gerade in der Besoldungsgruppe A 13 BBesG würde sich jedoch für die Stadt Buchholz i.d.N. in ca. 3 Jahren (Herbst 2009), mit Übergang der jetzigen Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Buchholz i.d.N. in die Freistellungsphase der Altersteilzeit, verändern. Zu diesem Zeitpunkt werden weiterhin voraussichtlich auch die ersten konkreten Erfahrungen mit der Zweckvereinbarung vorliegen (vgl. § 5 Absatz 5 und § 8 Absatz 1 der Zweckvereinbarung).

 

Auch finanziell wäre der Abschluss der Zweckvereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht ganz optimal, da, neben dem zur Zeit entsprechend den zugrundegelegten zukünftigen Sollplanstellen (1,62 Stellen) bestehenden Personalüberhang bei der Stadt Buchholz i.d.N. (2 Stellen), für die Stadt Buchholz i.d.N. vorübergehend zusätzliche Kosten (Entschädigung für zusätzliche Fahrten zum neuen Dienstort in Winsen/Luhe) anfallen würden.

 

Ich schlage aus den o.a. Gründen daher vor, der Zweckvereinbarung nicht jetzt, sondern zeitlich versetzt beizutreten. Während dieses Zeitraumes könnten dann auch die ersten konkreten Erfahrungen mit dieser Zweckvereinbarung abgewartet und in die dann zu führenden Verhandlungen mit einbezogen werden.

 

Grundsätzlich soll aber, während dieses Zeitraumes, von der Stadt Buchholz i.d.N. signalisiert und angeboten werden, im Rahmen von freien Personalkapazitäten, insbesondere die Prüfungstätigkeiten der technischen Prüferinnen den an der Zweckvereinbarung beteiligten Kommunen gegen entsprechende finanzielle Entschädigung (in Anlehnung an den Regelungen der Zweckvereinbarung) zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mittelfristig Personalkosteneinsparungen in Höhe von ca. 28.000,-- € p.a.

 

 

 

Anlage:

Anlage:

 

Zweckvereinbarung

 



 

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