Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1068

Betreff: Erstmaliger Ausbau der Straße Amselweg
hier: Antrag der Verwaltung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/1066
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
06.07.2006 
42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006    63. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.07.2006 
42. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
DS 1068  
DS 1068 2  
DS 1068 1  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. (2004-2011) für 2007 vorgesehne erstmalige Ausbau der Straße Amselweg erfolgt nicht.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Das Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. sieht den Ausbau der Straße Amselweg für das Jahr 2007 vor (s. Übersichtsplan Anlage 1).

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung fand zu der geplanten Ausbaumaßnahme am 10.05.2006 eine Eigentümerversammlung statt.

Auf dieser Versammlung wurden den Anwesenden zwei Ausbauvarianten für die Straße Amselweg vorgestellt.

Die vorgestellten Ausbauvarianten entsprechen den Festsetzungen des hier gültigen rechtskräftigen Bebauungspläne Amselweg und Amselweg/Drosselweg. Es gilt die Tempo 30-Regelung.

 

Variante I:

Die Fahrbahn der Straße erhält eine Breite von 4,75 m (Begegnung Pkw/Lkw bei kleiner = 40 Km/h möglich). Die Fahrbahn wird mehrfach punktuell auf 3,50 m eingeengt. Auf der Nordwestseite ist parallel zur Fahrbahn ein 1,50 m breiter Gehweg vorgesehen. Dieser Gehweg ist durch Rundbordsteine von der Fahrbahn abgesetzt. Für die Befestigung der Verkehrsfläche ist graues-, bzw. rotes Betonsteinpflaster vorgesehen. Das anfallende Oberflächenwasser wird über einen ebenfalls herzustellenden Regenwasserkanal abgeleitet (Lageplanausschnitt s. Anlage 2). Straßenbeleuchtung ist vorhanden. Die geschätzten Baukosten betragen ca. 270.000,- €.

 

Variante II:

Die Fahrbahn der Straße erhält eine Breite von 4,75 m (Begegnung Pkw/Lkw bei kleiner = 40 Km/h möglich). Die Fahrbahn wird zweimal punktuell auf 3,50 m eingeengt und dreimal verschwenkt. Weiter ist die Anordnung von 17 Längsparkbuchten vorgesehen. Ein Gehweg ist hier nicht vorgesehen. Für die Befestigung der Verkehrsfläche ist graues-, rotes- und anthrazitfarbenes Betonsteinpflaster vorgesehen. Das anfallende Oberflächenwasser wird ebenfalls über einen herzustellenden Regenwasserkanal abgeleitet (Lageplanausschnitt s. Anlage 3). Die geschätzten Baukosten betragen ca. 260.000,- €.

 

Weiter wurde den Anwesenden in der Versammlung die an Hand der Kostenschätzungen ermittelten vorläufigen Beitragssätze für die Ausbaumaßnahme genannt. Die Beitragsätze betragen für die Variante I € 5,98 – und für die Variante II € 5.71 pro m² beitragsrechtlich anrechenbarer Grundstücksfläche.

Maßgebend für die Abrechnung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht.

 

Ergebnis der Eigentümerversammlung:

Die Abstimmung über die geplante Baumaßnahme fand in schriftlicher Form an Hand von entsprechenden Stimmzetteln statt, die der Einladung zur Eigentümerversammlung beigefügt waren.

Die Wertung der abgegeben Stimmen erfolgte analog zur Beitragsbemessung, d.h. im Verhältnis der beitragsrechtlich anrechenbaren Grundstücksgröße des jeweiligen beitragspflichtigen Grundstückes und deren Anteil zur gesamten beitragspflichtigen Grundstücksfläche des Abrechnungsgebietes.

 

Mit dem Ergebnis: “dafür: 31,98 %, dagegen 67,31 %, Enthaltung 0,71 %” wurde der geplante erstmalige Ausbau der Straße Amselweg von der Mehrheit der vom Ausbau der Straße betroffenen Grundeigentümer abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat auf seiner Sitzung am 26.11.2002 beschlossen:

“Ein Ausbau gegen den eindeutigen Mehrheitswillen der Anlieger soll nicht erfolgen. Ausnahmen sind nur bei einem nachgewiesenen Gemeininteresse möglich.”

Ein Gemeininteresse kann hier aus Sicht der Verwaltung nicht erkannt werden.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass damit der Ausbau der Straße Amselweg nicht weiter verfolgt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Übersichtskarte

Lageplanausschnitte

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich DS 1068 (252 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich DS 1068 2 (157 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich DS 1068 1 (144 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/1066   Erstmaliger Ausbau der Straße Hermannstraße hier: Antrag der Verwaltung   FB 50 - Fachdienst Straßen   Entscheidung
DS 01-06/1068   Erstmaliger Ausbau der Straße Amselweg hier: Antrag der Verwaltung   FB 50 - Fachdienst Straßen   Entscheidung


 

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