Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1075

Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 08.06.2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
21.06.2006 
18. Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen abgelehnt   
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
06.07.2006 
42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006    63. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.07.2006 
42. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. geändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag der Fraktion Bündnis 90,DIE GRÜNEN vom 08.06  
Stellungnahme Polizeiinspektion Harburg  

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.       Im Weg zur Mühle werden die Betonkübel umgehend wieder an die alten Standorte gesetzt.

 

2.       An den Kübeln werden Leiteinrichtungen (Baken) wie an den Kübeln in der Berliner Straße bzw. den Ringen an der Ortsdurchfahrt in Nenndorf angebracht.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Bis zum Jahr 2000 waren für die Einrichtung von „Tempo-30-Zonen“ straßenbauliche und gestalterische Voraussetzungen erforderlich, die dem Kraftfahrer ein sog. „Zonenbewusstsein“ vermittelte. Nach einer Novelle der StVO im Jahre 2000 hat der Gesetzgeber aufgrund der bis dahin gemachten guten Erfahrungen in geschwindigkeitsbeschränkten Zonen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen wesentlich erweitert und erleichtert. So sollen die Straßenverkehrsbehörden auf Antrag der Gemeinden Tempo-30-Zonen z.B. für Wohngebiete abseits des innerörtlichen Vorfahrtstraßennetzes einrichten, ohne dass dafür besondere bauliche oder gestalterische Maßnahmen erforderlich sind. Zwar bedarf es eines verkehrsrechtlichen Zwecks, in § 45 Abs. 1c werden jedoch Regelbeispiele genannt, bei deren Vorliegen die Straßenverkehrsbehörde solche Zonen einrichten darf. Gleichwohl sind in den Verwaltungsvorschriften zur StVO weiterhin bestimmte Voraussetzungen und Ausschlusskriterien enthalten, wie z.B. geringe Bedeutung des Durchgangsverkehrs, Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Rettungswesen, Katastrophenschutz, Feuerwehr), Schutz der Wohnbevölkerung.

 

Obwohl bauliche Veränderungen für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen nicht mehr vorausgesetzt werden, können erforderlichenfalls Fahrbahnen z.B. durch Markierung von Schräg- oder Senkrechtparkständen eingeengt werden, auch bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung (z.B. Aufpflasterungen oder Plateaus) ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung sind möglich.

 

Im Jahre 1992 wurde für den „Weg zur Mühle“ die Einrichtung einer „Tempo-30-Zone“ angeordnet, im August 2003 erfolgte die Aufstellung von bepflanzten Betonkübeln auf der Fahrbahn. Aufgrund von Beschwerden aus Anliegerkreisen des Weges zur Mühle wurden bereits im Jahre 2001, also vor dem Platzieren der Betonkübel, Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, desgleichen nach Aufstellen der Kübel 2003 sowie nunmehr nach der letzten Entfernung der Betonkübel im April dieses Jahres. Wie aus den beigefügten Messergebnissen zu ersehen ist, gibt es keine gravierenden Abweichungen hinsichtlich des Fahrverhaltens der Verkehrsteilnehmer vor, während oder nach dem Vorhandensein der Kübel. Aus verkehrsbehördlicher Sicht sind daher weitergehende Maßnahmen in der Zone selbst nicht erforderlich.

 

Die Stellungnahme des Vorsitzenden der Unfallkommission zum Thema „Reduzierung von Geschwindigkeiten/Beeinflussung des Fahrverhaltens auf der Straße ‚Weg zur Mühle’ “ füge ich in der Anlage bei. Die in dieser Stellungnahme erwähnten Untersuchungsergebnisse beziehen sich auf Unfalluntersuchungen des verkehrstechnischen Instituts des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft, der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen sowie auf Lehrunterlagen der Polizeiführungsakademie.

 

Natürlich ist es letztlich der politischen Entscheidung vorbehalten, über die Anordnung der Tempo-30-Zone hinaus weitere geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen (z.B. Fahrbahneinengungen, Aufpflasterungen) vorzusehen und insoweit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ca. 1.000,00 € (Baken, Haltevorrichtungen, Markierung)

Anlagen:

Anlagen:

 

1.       Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08.06.2006

2.   Stellungnahme des Vorsitzenden der Unfallkommission bei der Polizeiinspektion Harburg in Winsen/Luhe

3.   Messprotokolle

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der Fraktion Bündnis 90,DIE GRÜNEN vom 08.06 (153 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahme Polizeiinspektion Harburg (74 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/1075   Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 08.06.2006   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung
DS 01-06/1075.001   Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 08.06.2006   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Information
DS 01-06/1075.002   Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle hier: Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21.06.2006   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung


 

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