Zu dem beigefügten Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 09.02.2006 (Anlage 1) gebe ich folgendes Prüfungsergebnis zur Kenntnis:

Eine Umsetzung des Vorschlages zur Einführung einer Buchholz-Scheibe ist rechtlich nicht möglich. Dies hatte ich bereits in meiner Stellungnahme zur Ursprungsdrucksache zum Ausdruck gebracht. Diese Auffassung wird aufgrund seiner Prüfung auch vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (s. Anlage 2) geteilt.

Andere Möglichkeiten, entgeltlich zu parken, ohne den Parkscheinautomaten aufzusuchen, hat der Gesetzgeber durch die 11. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 28. Januar 2005 geschaffen. Danach ist es zulässig, mittels Mobiltelefon oder sog. Taschenparkuhren die Parkgebühr zu entrichten.

Hierbei handelt es sich um einen kleinen Handcomputer, der vom Verkehrsteilnehmer zu einem Preis von etwa 60,00 € von einem entsprechenden Anbieter gekauft werden muss (z.B. der Firma PiN – siehe Anlage 3). Dieser Computer wird mit Parkwertkarten in beliebiger Höhe bei der Stadt aufgeladen und zum Parkbeginn aktiviert und im Fahrzeug sichtbar ausgelegt. Die Stadt benötigt zum Aufladen der Taschenparkuhren ein Ladeterminal. Dieses und die Systempflege wird vom Anbieter gestellt. Die Stadt erhält vom Anbieter sog. Hauptaufladekarten, von denen sie die Taschenparkuhren auflädt. Der Anbieter erhält für die Systempflege und Bereitstellung des Ladeterminals 10% der auf die Taschenparkuhren aufgeladenen Beträge. Das System der Firma PiN wird zzt. in fünf Städten eingesetzt.

Zum Thema “Entrichten von Parkgebühren mit dem Handy”, hat die Verwaltung bereits in der Sitzung des FIBO am 10.11.2005 berichtet. Aufgrund der hohen Kosten (Investitionskosten von rd. 70.000,-- € und lfd. Kosten von ca. 23.000,-- €/Jahr), ist diese Möglichkeit von der Verwaltung nicht weiter verfolgt worden.

In diesem Zusammenhang nehme ich auch noch einmal Bezug auf die DS 01-06/0613.013 (Parkraumkonzept Buchholz i.d.N.), in der u.a. die Optimierung der Parkraumbewirtschaftung thematisiert wurde. Von Seiten der Verwaltung wurde anlässlich des Antrags erneut geprüft, ob und in welcher Art und Weise Modifikationen an der bestehenden Parkgebührensatzung vorgenommen werden können. Zzt. werden hierfür keine sinnvollen Ansätze gesehen. Erste Priorität sollte entsprechend dem Fazit der DS 01-06/0613.013 (Parkraumkonzept Buchholz), zunächst die Planung und der Bau von P+R-Anlagen sowie von innerstädtischen Parkflächen haben.

Anlagen:

1.            Beschluss des VA vom 09.02.2006

2            Stellungnahme aus dem Referat 43 im Nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr

3.            Information der Firma PiN