Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1080

Betreff: Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Herbstmarkt" am 24. September und eines Jahrmarktes "Herbstfest" am 29. Oktober 2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
06.07.2006 
42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006    63. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.07.2006 
42. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
DS 1080 Anlage 1 Verordnung Sonntagsoeffnung 2006  
DS 1080 Anlage 2 Stellungnahme Einzelhandelsverband  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die anliegende

Verordnung der StadtBuchholz in der Nordheide über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Herbstmarkt” am 24. September 2006 und eines Jahrmarktes “Herbstfest” am 29. Oktober 2006

 

wird erlassen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

Gemäß § 69 der Gewerbeordnung (GewO) sollen die Veranstaltungen “Herbstmarkt” und “Herbstfest” (Veranstalter: Werbekreis Buchholz e.V.) am 24.09. und 29.10.2006 als Jahrmarkt i.S.v. § 68 Abs. 2 GewO festgesetzt werden. Gegenstand der Veranstaltung ist der Handel mit überwiegend landwirtschaftlichen Produkten aus der heimischen Region im Rahmen eines Herbstmarktes.

 

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG), besteht die Möglichkeit durch eine Rechtsverordnung aus Anlass von Märkten, Messen, o.ä. Veranstaltungen Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet zu halten. Die beiden vorgenannten Veranstaltungen sollen als Jahrmärkte festgesetzt werden, so dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung gegeben sind.

 

Nach den Richtlinien des Nds. Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 12.09.2003 sind vor Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 LadSchlG der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften, die infrage kommenden Kammern und die Kirchen zu hören.

 

Die Anhörung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e.V., der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Buchholz i.d.N. und der Gewerkschaft ver.di Bezirk Lüneburger Heide erfolgte bis zum 21.06.2006.

 

Im Rahmen dieser Anhörung hat sich bisher lediglich der Einzelhandelsverband Harz – Heide e.V. schriftlich zu Wort gemeldet und vorgebracht keine Einwände zu erheben. Bedenken oder Stellungnahmen weiterer am Verfahren Beteiligter sind bis zum Ablauf der Frist nicht vorgebracht worden. Hinsichtlich der bisher vorgebrachten Stellungnahmen und Bedenken verweise ich wiederholt auf die Drucksache 01-06/0996.001 zur Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Wintervergnügen” am 08. Januar 2006. Zu den bisherige Bedenken der Gewerkschaft ver.di Bezirks Lüneburger Heide weise ich auf die Auseinandersetzung mit diesen Bedenken in der Drucksache 01-06/0847.001 hin.

 

Mit der Verordnung über die vorgenannten Veranstaltungen sind die gemäß § 14 Abs. 1 LadSchlG erlaubten vier Sonntagsöffnungen für das Jahr 2006 erschöpft. Weitere Sonntagsöffnungen können in diesem Jahr nach gegebener Rechtslage nicht ermöglicht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n:

Anlage/n:

-            Verordnung der Stadt Buchholz in der Nordheide über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Herbstmarkt” am 24. September 2006 und eines Jahrmarktes “Herbstfest” am 29. Oktober 2006.

 

-            Stellungnahme des Einzelhandelsverband Harz – Heide e.V. vom 12.06.2006

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich DS 1080 Anlage 1 Verordnung Sonntagsoeffnung 2006 (52 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich DS 1080 Anlage 2 Stellungnahme Einzelhandelsverband (44 KB)      


 

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