Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/1083

Betreff: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
06.07.2006 
42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006    63. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.07.2006 
42. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der Rat stimmt gem. § 89 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Ziffer 8 NGO den nachstehenden überplanmäßigen Ausgaben sowie den Deckungsvorschlägen zu.

 

HH-Stelle                        Bezeichnung                        HH-Ansatz / €                        Überschr. / €                        Deckung HH-St.

 

63000-96100                        Fußgängerbrücke

                        Bahnhof                        2.100.000                        350.000                        MA 56000-94000

02300-65500                        Sachverständigen-,

                        Gerichts- u. ä. Kosten                         13.000                        10.000                        ME 90000.00300

79200-71500                        Weiterleit. LK-Zusch.

                         an VeBu                        78.000                        25.000                        MA 91000-80710

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

1.) HH-Stelle 63000-96100

Aus der HH-Stelle 63000-96100 – Fußgängerbrücke Bahnhof wird der Neubau der Fußgängerbrücke und  der Bau der Vorplätze  Nord, Mitte und Süd finanziert. Die ursprünglich geschätzten Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 4,9 Mio. € waren im Haushalt 2005 mit einem Haushaltsansatz von 1,9 Mio. € und einer VE über 3,0 Mio. € abgesichert. Die Fußgängerbrücke wurde im Jahre 2005 ausgeschrieben. Dabei wurde ein so gutes Ausschreibungsergebnis erzielt, dass der für 2006 vorgesehene Haushaltsansatz auf 2,1 Mio. € reduziert werden konnte. Für evtl. Unwägbarkeiten wurde ein Teilbetrag der Einsparungen in Höhe von 0,5 Mio. € in der Mifrifi für das HH-Jahr 2007 vorgesehen. Diese Unwägbarkeiten sind jetzt leider eingetreten. Bei der Gründung der Brückenfundamente im Vorplatz Süd wurde eine großflächige Altablagerung aus der Eisenbahnzeit gefunden, deren Beseitigung mit ca. 130.000 € zusätzlich zu Buche schlägt. Von der Brückenbau-Firma wurden Nachtragsforderungen in Höhe von ca. 520.000 € geltend gemacht. Hierbei handelt es sich u. a. um Mehraufwand für Erschwernisse bei der Herstellung der Fundamente, durch z. B. nicht zuordenbare Kabellagen sowie um zusätzliche DB-Auflagen für die Konstruktion des Berührungsschutzes. Die Berechtigung der  Mehraufwendungen wird zur Zeit noch zwischen Stadt und Firma verhandelt.

 

Von den oben genannten Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 650.000 € können rund 300.000 € durch die sehr günstigen Submissionsergebnisse bei den Vorplätzen gedeckt werden. Der für 2006 verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 350.000 € muss überplanmäßig gedeckt werden. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 56000-94000 –  Bau einer Sporthalle. Auf dieser HH-Stelle stehen im laufenden HH-Jahr 1.0 Mio. € zur Verfügung. Vorgesehen ist, die Planung und Erstellung sowie mindestens eine Zwischenfinanzierung nach einem PPP-Modell. Die Halle soll auf der Grundlage einer funktionalen Ausschreibung schlüsselfertig erstellt werden. Der Kaufpreis wird daher frühestens in 2007 fällig. In 2006 werden nur HH-Mittel für die Durchführung der funktionalen Ausschreibung benötigt. Zu diesem Thema vgl. DS 01-06/830.009.

 

2.) HH-St. 02300-65500

In der HH-St. 02300-65500 Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnliche Kosten standen für das HH-Jahr 2006 13.000 € zur Verfügung. Dieser Ansatz ist mittlerweile bis auf einen Betrag in Höhe von 18,39 € verbraucht.

Es steht jedoch noch die Begleichung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 6.500 € aus. Außerdem sollte für das nächste Halbjahr noch ein Spielraum für weitere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten eingeplant werden.

 

Die Deckungslücke beruht im wesentlichen darauf, dass offensichtlich seit kurzem beim VG und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Qualitätsmanagement besteht, was eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit Anfang des Jahres belegt. Parallel dazu wurden vom VG und vom OVG verstärkt Ortstermine und Verhandlungstermine anberaumt.

Dadurch kam es im 1. Halbjahr 2006 zu insgesamt 20 Verhandlungen vor dem VG und dem OVG, die zur Verfahrensbeendigung durch Urteil, Vergleich oder Rücknahme des Bescheides führten.

Zum Vergleich :

Im Jahr 2003 (44 Verfahren) haben insgesamt 5 Gerichtstermine vor dem VG stattgefunden.

Im Jahr 2004 (61 Verfahren) waren es 8.

Im Jahr 2005 (93 Verfahren) waren es 10.

 

Mithin ist bereits im 1. Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung der Erledigungsrate eingetreten.

Da nicht alle der Verfahren gewonnen werden können, kam es zu einer entsprechend proportionalen Erhöhung der Kostenerstattungen durch die Stadt Buchholz i.d.N.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der HH-Stelle 02300-65500 Gewerbesteuer nach Ertrag.

 

3.) HH-Stelle 79200-71500

über die HH-Stelle 79200-71500 Weiterleit. LK-Zusch. an VeBu werden die vom Landkreis auf die HH-Stellen 79200-17210 und 79200-17220 eingezahlten Zuschüsse für den Stadtbus und das Anrufsammeltaxi an die Verkehrsbetriebe Buchholz ausgezahlt. Im Haushaltsjahr 2005 wurde ein Teil der Zuschüsse in Höhe von 25.687,43 € erst im Dezember 2005 durch den Landkreis ausgezahlt. Im Januar 2006 wurde dieser Zuschuss aus den Haushaltsmitteln 2006 an die VeBu gezahlt. Dadurch entsteht für 2006 ein Fehlbetrag in Höhe von rund 25.000 €, der als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden muss. Als Deckungsvorschlag werden Minderausgaben bei der HH-Stelle 91000-80710 Zinsen für Kreditmarktdarlehen vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Stammbaum:
DS 01-06/1083   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006   FB 1 - Fachdienst Finanzen   Entscheidung
DS 01-06/1083.001   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006   FB 10 - Fachdienst Interner Service   Entscheidung


 

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