Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0830.009

Betreff: Planung einer zusätzlichen Sporthalle
hier: Zustimmung zum Ausschreibungsverfahren nach PPP
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0830.008
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
06.07.2006 
42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006    63. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.07.2006 
42. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.       Die Vierfeldturnhalle mit Kunstturnfeld an der Bendestorfer Straße wird nach einem PPP-Modell errichtet. Die Stadt übernimmt die so erstellte Halle schlüsselfertig. Der Kaufpreis wird frühestens nach mängelfreier Übergabe entrichtet.

 

2.       Der Rat stimmt zu, das die Verwaltung die Finanzierung  des Sporthallenbaues an der Bendestorfer Straße durch einen privaten Investor optional mit ausschreibt. Die Veranschlagung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt im Haushalt 2007 bis zur Höhe von 3 Mio €.

 

3.       Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Landkreis Harburg, der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, Berlin und mit Fachingenieur-Büros die entsprechenden Verträge abzuschließen.

 

4.       Jeder aufgeforderte Bieter, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den erforderlichen Unterlagen rechtzeitig einreicht erhält eine pauschale Aufwandsentschädigung von € 2.000.

 

5.       Dem als Anlage 1 der Drucksache beigefügten Ablaufplan zur Errichtung der 4- Feldhalle inkl. Kunstturnfeld wird zugestimmt.

Stellungnahme:

Begründung:

 

Zu 1.

 

Der VA hat in seiner Sitzung am  8.12.2005 beschlossen eine Vierfeld-Turnhalle incl. Kunstturnfeld zu errichten. Die Halle sollte nach Möglichkeit von der AG Buchholzer Sportvereine auf einem Erbbaugrundstück über eine funktionale Ausschreibung errichtet werden. Die AG Buchholzer Sportvereine hat mit Schreiben vom 28.04.2006 erklärt, nicht als Bauherr auftreten zu wollen. Daher ist nunmehr gem. Ziff. 6 des Beschlusses die Verwaltung beauftragt, die Halle zu errichten.

 

Dazu wurde die in dem o. g. Beschluss geforderte Arbeitsgruppe eingerichtet, an der u. a. 2 Mitglieder AG Buchholzer Sportvereine vertreten sind. Die Arbeitsgruppe hat die Arbeit aufgenommen und sich zunächst mit dem Umsetzungskonzept befasst. Die Arbeitsgruppe hat entschieden, die Halle nach einem PublicPrivatePartnership-Modell zu errichten. Dazu wird die Halle über eine funktionale Leistungsbeschreibung nach einem Teilnehmerwettbewerb in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens ist auch eine Verhandlung der Finanzierung.

 

Bei dieser Bauvariante wird ein schlüsselfertiges Bauwerk erworben, das funktional und qualitativ beschrieben ist. Es scheint sinnvoll, die Zwischenfinanzierung durch den Ersteller auf dessen Risiko bis zur mängelfreien Übergabe zu vereinbaren. Dadurch wird sichergestellt, das alle Anforderungen auch innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erfüllt werden.

 

Haushaltsmittel für den Erwerb werden daher im Haushaltsjahr 2006 nicht fällig.

 

Zu 2.

Der Neubau der Sporthalle ist im Haushalt 2006 bei der Haushaltsstelle 55000-94000 mit einem Haushaltsansatz von 1Mio € und einer VE von 2,0 Mio € klassisch veranschlagt. Die Abwicklung würde auf der Ausgabeseite also durch die Kaufpreiszahlung bzw. die Bezahlung der Planungsleistungen erfolgen. Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes werden dabei größtenteils über die Aufnahme von Krediten erzielt, die in den Folgejahren Zins- und Tilgungsverpflichtungen auslösen.

 

Ein wesentliches Merkmal der sogenannten PPP-Modelle ist, das neben den funktionalen Anforderungen auch die Finanzierung mit angeboten wird. Es kann durchaus  wirtschaftlich sinnvoll sein, die abschließende (Kredit-) Finanzierung, die normalerweise über den Haushalt erfolgt, über den privaten Ersteller durchzuführen. Dieser kann beispielsweise eine Vorfinanzierung über die KfW zu 100% durchführen, während der öffentliche Investor hier nur zu 50% von den verbilligten Krediten profitieren kann. Eine andere Variante stellen Eigenmittel des Investors dar, die dieser zinsbringend einsetzen möchte. Um die abgegebenen Finanzierungsangebote wirtschaftlich vergleichbar zu machen, wird von einer Laufzeit von 20 Jahren ausgegangen (klassische Finanzierung über KfW bzw, Banken bei ca. 3% Tilgung).

 

Die abschließende Entscheidung über die Finanzierungsvariante erfolgt im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2007.  In diesem können dann die erforderlichen Mittel entsprechend veranschlagt werden. Da die Finanzierung von freiwilligen Investitionsmaßnahmen sowohl im Haushalt 2006 als auch für die Folgejahre in der Mifrifi zu nahezu 100 % über Kredite erfolgt, hat die Umwandlung in ein kreditähnliches Geschäft keinerlei zusätzliche finanzielle Risiken.

 

Zu 3.

 

Für die europaweite Ausschreibung als PPP-Modell (Planen, Bauen, Finanzierung) mit anschl. Verhandlungsverfahren ist die Betreuung und Beratung für das Ausschreibungsmanagement durch ein externes Büro zwingend erforderlich. Der LK Harburg hat sich bei dem von ihm durchgeführten Projekten der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden, Berlin, bedient. Die durchweg guten Erfahrungen des LKes mit diesem Büro sind ausschlaggebend, mit diesem auch für das Buchholzer Projekt einen Beratungsvertrag abzuschließen.

 

Der LK Harburg, Gebäudewirtschaft, hat in der Vergangenheit mehrere Projekte nach dem Verfahren (PPP-Modelle) erstellt, wie es jetzt auch für die Sporthalle vorgesehen ist. Leistungsverzeichnisse für funktionale Ausschreibungen liegen daher beim LK vor und können als Basis für das LV der Buchholzer Halle genutzt werden. Da der LK über einschlägige Erfahrungen verfügt und seine Bereitschaft erklärt hat, diese der Stadt Buchholz zu Verfügung zu stellen, sollen diese für die Umsetzung des BVs Sporthalle genutzt werden. Darüber ist mit dem LK ein Vertrag zu schließen.

 

Für die Erstellung der funktionalen Ausschreibung ist die Beteiligung von Fachplanern zwingend erforderlich, da diese in der Durchführung des Projektes auch als Controller bei den Gewerken Haustechnik und Elektrotechnik fungieren sollen. Auch hier sind kurzfristig entsprechende Aufträge an die Fachplanungsbüros zu erteilen.

 

Zu 4.

 

Da die beteiligten Firmen gegenüber normalen Ausschreibungsverfahren erheblich größere Vorleistungen bei der Erstellung des Angebotes (inkl. vollständiger Planung) erbringen müssen, wird dieser Aufwand mit einem pauschalen Betrag von € 2.000 vergütet.

 

Zu 5).

 

Um die Sporthalle zur Hallensaison 2007 fertig stellen zu können, hat die Arbeitsgruppe, der entsprechend der Beschlusslage auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Buchholzer Sportvereine angehört, den in der Anlage 1 beigefügten Zeitplan erarbeitet. 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen

Kreditbelastungen (Zins und Tilgung) für rund 20 Jahre aus 3 Mio € wie bisher.

In diesem Betrag sind die o. a. unter 3. und 4. genannten Dienstleistungen mit einer Summe von ca. € 110.000,-- enthalten.

Anlage:

Anlage:

Ablaufplan für die Errichtung der Vierfeldsporthalle inkl. Kunstturnfeld

Stammbaum:
DS 01-06/0830   Kauf der Riebesell-Halle Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08.11.2004   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0830.001   Kauf der Riebesell-Halle Ergebnis zum Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08.11.2004   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0830.002   Kauf der Riebesell-Halle hier: Interfraktioneller Antrag aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Kunst und Städtepartnerschaften vom 27.06.2005   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0830.003   Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Ergebnisse der Besichtigung von Hallen und der Angebotsabfrage   FB 3 - Bildung und Freizeit   Information
DS 01-06/0830.004   Planung einer zusätzlichen Sporthalle   FB 3 - Bildung und Freizeit   Information
DS 01-06/0830.005   Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Ergänzende Informationen   FB 3 - Bildung und Freizeit   Information
DS 01-06/0830.006   Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Interfraktioneller Antrag des Ausschusses für Kultur, Sport, Kunst und Städtepartnerschaften vom 14.11.2005   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0830.007   Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.11.2005   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0830.008   Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Buchholzer Sportvereine vom 06.12.2005   FB 3 - Bildung und Freizeit   Information
DS 01-06/0830.009   Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Zustimmung zum Ausschreibungsverfahren nach PPP   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0830.010   Neubau 4-Feld-Sporthalle mit Kunstturnbereich in 21244 Buchholz i.d.N., Holzweg 4 - Bewerbungsbedingungen für die Auftragsvergabe   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0830.011   Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Vorbereitung zur Einrichtung einer Kletterwand Antrag der CDU-Fraktion vom 24.07.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung


 

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