Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0926.009

Betreff: Einrichtung zusätzlicher Plätze in der Kindertagesstätte St. Petrus
hier: Antrag des hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Heinz Erdmann (Eingang 03.07.2006)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0926.008
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Vorberatung
10.07.2006 
28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006    63. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.07.2006 
42. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. geändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag des hinzugewählten Mitgliedes Heinz Erdmann Eingang 03  

Beschlussvorschlag:

Antrag des hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Heinz Erdmann:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

1.       Die Bereitstellung zusätzlicher 6 Elementarplätze und 2 Krippenplätze zum 1.1.2007 in der Kita St. Petrus wird befürwortet.

 

2.       Es wird die Absicht erklärt, die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 26.000 € im Haushalt 2007 vorzusehen.

 

3.       Der Träger erklärt seinerseits die Absicht, den Personalkostenzuschuss des Bistums Hildesheim in den Haushalt 2007 einzubringen. Der zurzeit geltende Zuschuss beläuft sich auf 7.500 € p. a., seine tatsächliche Höhe wird im Rahmen der Haushaltserstellung festgelegt.

Begründung:

Stellungnahme:

 

Aus Sicht der Verwaltung bedarf es derzeit keiner Entscheidung im beantragten Sinne.

 

Im Vermögenshaushalt 2006 sind 50.000 € als Investitionszuschuss für den Ausbau des Betreuungsangebotes in den Buchholzer Kindertagesstätten bereitgestellt. In seiner Sitzung am 16.05.2006 (DS 01-06/0926.008) hatte der Rat über die Verteilung dieser Mittel auf die Tageseinrichtungen zu entscheiden. Die Kindertagesstätte St. Petrus erhielt hiernach einen Investitionszuschuss in Höhe von 18.000 € für den Ausbau des Dachgeschosses, um dort zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.

 

Außerdem wurde dem Träger im Verwaltungshaushalt 2006 überplanmäßig ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 12.000 € für die Zeit vom 01.08. – 31.12.2006 bewilligt. Der Träger sagte zu, hierfür 10 zusätzliche Hortplätze einzurichten.

 

Entgegen der Meinung des Antragstellers hat der SoJuS in seiner Sitzung am 08.05.2006 dem Rat nicht empfohlen, eine Absichtserklärung zur Schaffung weiterer Elementar- und Krippenplätze im Jahr 2007 abzugeben. Dieser Vorschlag ist zwar diskutiert, vom Ausschuss jedoch nicht aufgegriffen worden. Er hat dem Rat lediglich empfohlen, die Weiterzahlung des Personalkostenzuschusses für die neu zu schaffenden Hortplätze bis zum 31.07.2007 zuzusagen.

 

Über den nun vorliegenden Antrag, mit dem über die bereits zusätzlich eingerichteten Betreuungsplätze hinaus das Angebot erweitert werden soll, sollte, wie im Ausschuss bereits verabredet, im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 entschieden werden. Die Notwendigkeit einer Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht zu erkennen. Vielmehr sollte im Sinne der Diskussion des Ausschusses die Bedarfsentwicklung bis zu den Haushaltsberatungen 2007 beobachtet werden.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass über Ziffer 3 der beantragten Beschlussempfehlung in der formulierten Form nicht abgestimmt werden kann. Es handelt sich hierbei um eine Absichtserklärung des Trägers, die sich der Entscheidungskompetenz des Rates entzieht.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2007.

Anlage:

Anlage:

 

Antrag des hinzugewählten Mitglieds im SoJuS, Herrn Heinz Erdmann, eingegangen am 03.07.2006

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag des hinzugewählten Mitgliedes Heinz Erdmann Eingang 03 (109 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/0926   Krippen- und Hortplätze in den städtischen Kindergärten   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0926.001   Krippen- und Hortplätze in den städtischen Kindergärten hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 04.07.2005   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0926.002   Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag vom 17.02.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0926.003   Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag vom 17.02.2006 (DS 01-06/0926.002)   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0926.004   Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz hier: Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten zur Stellungnahme der Verwaltung (DS 01-06/029.003)   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 01-06/0926.005   Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag vom 17.02.2006 (DS 01-06/0926.002)   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0926.006   Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz hier: Information zum Beschluss des VA vom 23.03.2006 (DS 01-06/0926.002)   FB 3 - Bildung und Freizeit   Information
DS 01-06/0926.007   Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz hier: Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten   Gleichstellungsbeauftragte   Entscheidung
DS 01-06/0926.008   Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz (DS 01-06/0926.006) hier: Beschluss des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren vom 08.05.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 01-06/0926.009   Einrichtung zusätzlicher Plätze in der Kindertagesstätte St. Petrus hier: Antrag des hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Heinz Erdmann (Eingang 03.07.2006)   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung


 

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