Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/1092

Betreff: Sitzübergang im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

 

Begründung/Stellungnahme:

 

 

Der durch den plötzlichen Tod des Ratsmitgliedes Herrn Klaus Peter Gurk (Wahlbereich 1/Lis- tenwahl) frei werdende Sitz im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. geht gemäß § 44 Abs. 1 NKWG in Verbindung mit § 38 Abs. 3 NKWG unter Zugrundelegung der vom Wahlausschuss getroffenen Feststellung auf die nächste Listenbewerberin

 

Frau Irene Kastner

Rehkamp 2 a

21244 Buchholz i.d.N.

 

über.

 

Beim Nachrücken infolge Todes ist der übliche Beschluss gemäß § 37 Abs. 2 NGO nicht vorgesehen. Die Mitgliedschaft der Ersatzperson im Rat beginnt deshalb mit der Annahme der Wahl. Frau Kastner hat in einem Telefonat ihre Bereitschaft zur Annahme des Mandates signalisiert. Sie ist nun aufgefordert worden, die Annahme des Mandates schriftlich zu erklären und die beigefügte Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO und die Verpflichtung gem. § 42 NGO zu unterschreiben.

 

Nach schriftlicher Annahme des Mandates ist Frau Kastner Mitglied des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

 

Eine offizielle Verpflichtung durch den Bürgermeister erfolgt dann in der nächsten Sitzung des Rates.


 


 

Stammbaum:
DS 01-06/1092   Sitzübergang im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.   Stabsbereich   Information
DS 01-06/1092.001   Sitzübergang im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Annahme des Mandats   Stabsbereich   Information


 

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