Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0001

Betreff: Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
am 14.11.2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
20.11.2006 
konstituierende Sitzung des Ortsrates Trelde (offen)   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Begründung/Stellungnahme:

Beigefügte Informationen dienen der Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung.

 

Die Einladung mit Tagesordnung erfolgt nach Dienstantritt des neugewählten Bürgermeisters.

 

Sie erhalten zur konstituierenden Sitzung des Rates bzw. der jeweiligen Ortsräte eine aktuelle Ausgabe der städtischen Satzungen und Verordnungen (gelbe Sammlung).

 

Ein Vorabdruck der aktuellen Textausgabe der Nds. Gemeindeordnung wird Ihnen mit der Ratspost zugehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlage:

 

Anlage:

 

Liste der in der Stadt Buchholz i.d.N. wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

 


 

 

 

Allgemeine Hinweise

Mit dem Ende der allgemeinen Kommunalwahlperiode am 31.10.2006 endet das Mandat der für ihre Dauer gewählten Ratsfrauen und Ratsherren. Damit hören auch der bisherige Rat und die Ratsausschüsse sowie die sondergesetzlichen Ausschüsse, soweit für sie kein Sonderrecht gilt, auf zu bestehen. Dasselbe gilt für die Fraktionen und Gruppen, die von den Mandatsträgern der abgelaufenen Wahlperiode gebildet worden sind.
Auch die Amtszeit der stellvertretenden Bürgermeister/innen endet mit der jeweiligen Ratsperiode der Ratsfrauen und Ratsherren und sie verlieren ebenfalls ihre Funktion.

Nur der Verwaltungsausschuss führt auf Grund des § 56 Abs. 4 NGO nach Ablauf der Wahlperiode seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neugebildeten VA fort. Das gilt jedoch nur hinsichtlich der Ratsfrauen und Ratsherren, denn nur insofern besteht Bedarf für eine Fortführungsregelung. Die Regelung des § 56 Abs. 4 NGO gilt nicht für den bisherigen Bürgermeister, da dessen Beamtenverhältnis kraft Gesetzes mit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters endet (§ 61 Abs. 5 Satz 6 NGO).

Eine Notwendigkeit für die Durchführung einer VA-Sitzung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates besteht nicht.


Hinweise zur in der konstituierenden Sitzung zu behandelnden Punkten

Als Ratsmitglieder werden die Ratsfrauen und Ratsherren und der Bürgermeister bezeichnet, die zusammen den Begriff Rat bilden. Die Begriffe Rat und Ratsmitglieder beziehen deshalb den Bürgermeister mit ein; soll er nicht einbezogen werden, ist nur von Ratsfrauen und Ratsherren die Rede. Er hat alle Mitgliedschaftsrechte, soweit sie nicht den Ratsfrauen und Ratsherren vorbehalten sind (§ 31 NGO).

Die Amtszeit des neugewählten Bürgermeisters beginnt am 01.11.06 (§ 61 Abs. 5 Satz 3 NGO).

Mit Amtsantritt wird das Beamtenverhältnis Kraft Gesetz begründet. Der Bürgermeister hat alle ihm zustehenden und obliegenden Rechte und Pflichten. Ihm wird keine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Die Aufnahme der Dienstgeschäfte setzt nicht die Vereidigung voraus. Diese wird in der konstituierenden Sitzung des Rates durch einen ehrenamtlichen Vertreter/eine ehrenamtliche Vertreterin vorgenommen. Ist ein/e Vertreter/in noch nicht gewählt worden, wird die Vereidigung von dem ältesten, anwesenden hierzu bereiten Ratsmitglied (Altersvorsitzende/r) vorgenommen.

1:           Der Ratsherr Hermann Heinrich Albers ist ältestes Ratsmitglied, somit „Altersvorsitzender“. Wenn Herr Albers dazu bereit ist, übernimmt er die Sitzungsleitung bis zur Wahl des/der Ratsvorsitzenden und gibt danach die Sitzungsleitung an die Ratsvorsitzende/den Ratsvorsitzenden ab. Der Rat hat sich erst mit der Wahl des/der Ratsvorsitzenden konstituiert (§ 43 NGO).



2:           Die Ladefrist beträgt gemäß § 41 NGO eine Woche. Der Rat ist gemäß § 46 Abs. 1 NGO beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit (mehr als die Hälfte) seiner Mitglieder anwesend ist.

              Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit werden durch den Alters-vorsitzenden festgestellt.



3:           Der Bürgermeister wird vom ältesten, anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitglied (Altersvorsitz) vereidigt. Hierzu ist der Diensteid abzuleisten.




 

 

4:           Die Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gem. § 28 NGO und die Verpflichtung gem. § 42 NGO werden durch den Bürgermeister vorgenommen. Das dafür vorbereitete Formular ist dieser DS in doppelter Ausfertigung beigefügt. Eine Ausfertigung geben Sie bitte nach vollzogener Verpflichtung mit Ihrer Unterschrift versehen noch während der Ratssitzung am 14.11.06 bzw. in den konstituierenden Ortsratssitzungen zurück.
Wer sowohl Mitglied in einem Ortsrat wie auch im Rat ist, hat für beide Gremien eine Pflichtenbelehrung zu unterschreiben.



5:           Als handlungsfähiges Organ hat sich der Rat grundsätzlich erst konstituiert, wenn der/die Ratsvorsitzende gewählt ist. Der Rat wählt die/den Ratsvorsitzende/den. Diese Wahl hat als erster Akt nach der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren zu erfolgen. Die Wahl der bzw. des Ratsvorsitzenden erfolgt unter der Leitung des ältesten dazu bereiten Ratsmitgliedes, des Altersvorsitzenden. Der bzw. die Ratsvorsitzende wird schriftlich gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied.
Für das Wahlverfahren gilt § 48 NGO. Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, kann, solange niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt werden. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für den die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los (§ 48 NGO), das der Bürgermeister zu ziehen hat. Der Bürgermeister nimmt an der Wahl teil und kann wie jedes Ratsmitglied geheime Wahl verlangen.

              Der Rat wählt den Ratsvorsitzenden/die Ratsvorsitzende aus seiner Mitte (§ 43 Abs. 1 NGO). Somit kann auch der Bürgermeister vorgeschlagen werden. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlperiode.
Die Vertretung des/der Ratsvorsitzenden wird vom Rat beschlossen. Sie kann so geregelt werden, dass die stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister/innen Vertreter/innen des/der Ratsvorsitzenden sind.
Im Anschluss an diese Wahl übernimmt der bzw. die neue Ratsvorsitzende die Leitung der Sitzung.

Aufgaben des/der Ratsvorsitzenden:
- Leitung der Ratssitzungen, Eröffnung und Schließung der Sitzung, Aufrechterhaltung
  der Ordnung in der Sitzung und Ausübung des Hausrechts, ggfls. Ausschluss eines
  Ratsmitgliedes von der Sitzung (§ 44 Abs. NGO).
- Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates (§ 46 Abs. 1 NGO)
- Unterzeichnung der Niederschrift (§ 49 Abs. 2 NGO).

Er/sie hat keine Repräsentationsverpflichtungen.

 

 

6:           § 20 Abs. 3 der z.Zt. gültigen Geschäftsordnung sieht vor, dass dem Bürgermeister die Bildung von Fraktionen oder Gruppen, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, der Stellvertreter/innen und der Mitglieder schriftlich mitzuteilen sind.

           Mitglied einer Fraktion oder Gruppe können nur Ratsfrauen und Ratsherren sein. Als kommunaler Beamter kann der Bürgermeister aus Rechtsgründen nicht Mitglied einer Fraktion oder Gruppe sein.
Mindestens 2 Ratsfrauen und Ratsherren können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.
Ich empfehle die schriftlichen Mitteilungen über Mitgliedschaften in Fraktionen sowie mögliche Gruppenbildungen noch vor der konstituierenden Ratssitzung mitzuteilen, da dieses eine bessere Vorbereitung der Ratssitzung gewährleistet. Ansonsten spätestens in der Ratssitzung bereitzuhalten.


 

              Mit Schreiben vom 27.9.2006 teilten BUB und IDA mit, dass sie für die neue Wahlperiode eine Gruppe bilden.
Nach dem mir heute bekannten Sachstand müsste der Feststellungsbeschluss nachstehenden z. Zt. Wortlaut haben:


Im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. bestehen folgende Fraktionen und Gruppen:

 

              Fraktion CDU                                17 Mitglieder

              Fraktion SPD                                  8 Mitglieder

              Fraktion FDP                                  4 Mitglieder

              Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN    4 Mitglieder
UWG                                                     2 Mitglieder
Gruppe BUB/IDA                                    2 Mitglieder


Fraktionslos ist die WASG                   1 Mitglied

 

              Sollte es zu weiteren Gruppenbildungen kommen, müsste der Feststellungsbeschluss entsprechend ergänzt bzw. geändert werden.



7:           Zum Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung wird eine gesonderte Drucksache verschickt. Dieser Beschluss bedarf als Verfahrensregelung nicht der Vorbereitung durch den VA.



8:          Anders als bisher beschließt der Rat nicht mehr über die Gültigkeit der Wahl, sondern nur noch im Falle eines Wahleinspruchs (§ 47 Abs. 1 NKWG). Nur für diesen Fall und wenn der Wahleinspruch entscheidungsreif ist, ist also ein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung vorzusehen. Dies sinnvoller Weise, bevor weitere organisatorische Maßnahmen beschlossen werden. Der Beschluss über einen Wahleinspruch bedarf als originäre und innerorganisatorische Entscheidung des Rates nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.
Der Stadt Buchholz i.d.N. liegt ein Wahleinspruch der WASG hinsichtlich der Feststellung von Ersatzpersonen vor. Somit ist ein entsprechender Tagesordnungspunkt erforderlich. Hierzu wird noch eine entsprechende DS (DS 06-11/0003) verschickt.

 

9:           Die Anzahl der Beigeordneten muss bestimmt werden. Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden, die neben dem Bürgermeister nicht mehr als 38 bis 44 Ratsmitglieder  haben 8. In Gemeinden, die neben dem Bürgermeister   16 bis 44 Ratsmitglieder haben, kann der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um   2 erhöht.
In der vergangenen Wahlperiode betrug die Zahl der Beigeordneten 10.
Bei der Berechnung bleiben Bürgermeister und Ratsfrauen und Ratsherren, die
keiner Fraktion oder Gruppe angehören, unberücksichtigt. Letzteres ist nach den
bisherigen Erkenntnissen der Vertreter der WASG.



 

Es ergibt sich folgende Sitzverteilung:

   VA:

  
10er                                                                          8er

  
CDU:                                                                         CDU:

 
  17  x  10   =     4,595  =   4 + 1 = 5 (1-4 +9)                17  x  8   =     3,676  =   3 + 1 = 4 (1-3 +8)
      37                                                                             37      

   SPD:                                                                        SPD:

   8  x  10   =      2,162  =   2 (5+6)                              8  x  8   =      1,730  =   1 + 1 = 2 (4+7)
      37                                                                             37      =     

   FDP:                                                                         FDP:

 
  4  x  10   =     1,081 =   1  (7)                          4  x  8   =      0,865  =   0 + 1 = 1 (5)
       37                                                                            37

   GRÜNE:                                                                  GRÜNE:

   4  x  10   =     1,081  =   1  (8)                         4  x  8   =      0,865  =   0 + 1 = 1 (6)
       37                                                                            37

 

   UWG u. BUB/IDA (j= 2 Mitglieder):                   UWG und BUB/IDA (= 2 Mitglieder):

 
  2  x  10   =     0,541  =   0 + 1 = 1 (=10 Los)                2  x  8   =      0,432  =   0
       37                                                                            37

Zwischen UWG und BUB/IDA ist
ein Losentscheid erforderlich

 

                                                = 10                                                                             = 8

 

 

10:          Danach bestimmt der Rat in der ersten Sitzung des Rates aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren die Beigeordneten. Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherren, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so kann von ihr eine zweite Vertreterin oder ein zweiter Vertreter bestimmt werden. Die §§ 39 a Satz 1 und 51 (9) Sätze 2 und 3 der NGO gelten entsprechend.



11:         Gem. § 61 Abs. 6 NGO wählt der Rat aus der Reihe der Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Vertreter/innen des Bürgermeisters. Gem. § 13 Abs. 2 unserer Hauptsatzung hat der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. 2 Vertreter/innen, die ihn bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses und des Rates einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, bei der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsaus-schusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung und bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde vertreten. Die Vertreter/innen führen die Bezeichnung stellvertretende Bürgermeisterin oder stellvertretender Bürgermeister. Der Rat bestimmt die Reihenfolge der Vertretung, wenn sie bestehen soll. Hierfür gilt das gleiche Wahlverfahren wie für die Wahl des/der Ratsvorsitzenden.


 

 

12:          Nunmehr ist vom Rat darüber zu entscheiden, ob die Tagesordnung in der vorbereiteten Reihenfolge abgehandelt oder geändert werden soll.



13:          Soweit nicht besondere Rechtsvorschriften bestehen (z. B. für die Bildung des Schulausschusses und Werksausschuss) steht es dem Rat frei zu entscheiden, welche Ausschüsse aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren gebildet werden und wie viele Mitglieder in diese entsendet werden.

 

              Zur Neubildung der Ausschüsse werden Anträge der Fraktionen erwartet. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Zuschnitt der Ausschüsse möglichst an den Verwaltungsgliederungsplan und die Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung angepasst wird. Bei der Ausschussgröße sollte möglichst eine ungerade Mitgliederzahl gewählt werden.

              In der abgelaufenen Wahlperiode haben Ausschüsse mit folgenden Mitgliedern und hinzugewählten Mitgliedern bestanden:

 

              a)          Allgemein

1.                  Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(8 Mitglieder)
zzgl.
jedoch ohne Stimmrecht:
  1 hinzugewähltes Mitglied (Wirtschaftsrunde)
  1 hinzugewähltes Mitglied (Arbeitsamt)
  1 hinzugewähltes Mitglied (Fahrgastbeirat)
  1 hinzugewähltes Mitglied (Jägerschaft Landkreis Harburg e.V.)
  1 Grundmandatsinhaber
13 insgesamt



2.                  Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
(8 Mitglieder)
zzgl.
jedoch ohne Stimmrecht:
  1 hinzugewähltes Mitglied (Sozialverbände)
  1 hinzugewähltes Mitglied (Feuerwehr)
  1 Grundmandatsinhaber
11 insgesamt


3.                  Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren (8 Mitglieder) zzgl.
jedoch ohne Stimmrecht:
  1 Seniorenbeauftragter

  1 hinzugewähltes Mitglied (Kreis-AG der freien Wohlfahrtspflege)

                                    1 hinzugewähltes Mitglied (AG der christlichen Kirchen in Buchholz)

                1 hinzugewähltes Mitglied (Träger der Freien Jugendhilfe)

                1 hinzugewähltes Mitglied (Stadtelternrat der Kindertagesstätten)

                1 Grundmandatsinhaber                              
14 insgesamt

 


 

4.          Ausschuss für Kultur, Sport, Kunst und Städtepartnerschaften
           (8 Mitglieder) zzgl.
           jedoch ohne Stimmrecht
             1 hinzugewähltes Mitglied (AG Sportvereine)
             1 hinzugewähltes Mitglied (Partnerschaftsvereine)
             1 hinzugewähltes Mitglied (aus dem Bereich Kunst, hier: Musikschule)
             1 Grundmandatsinhaber                                                             
           12 insgesamt



     5.       Ausschuss für Umwelt und Energie  (8 Mitglieder) zzgl.
           jedoch ohne Stimmrecht
            1 hinzugewähltes Mitglied (BUND)
            1 hinzugewähltes Mitglied (NABU)
            1 hinzugewähltes Mitglied (Hegering)
            1 Grundmandatsinhaber                                        
           12 insgesamt

 

 

b)            Nach besondern Rechtsvorschriften

1.          Schulausschuss (8 Mitglieder) zzgl.
           mit Stimmrecht

 1 Lehrervertreter/in

 1 Elternvertreter/in

 1 Schülervertreter/in

.1 Grundmandatsinhaber jedoch ohne Stimmrecht

12    insgesamt

 

2.  Werksausschuss (4 Mitglieder)
4 Mitglieder des Rates ( + 4 benannte Stellvertreter/innen)
1 Mitarbeiter/in des Eigenbetriebs
Bürgermeister
1 Grundmandatsinhaber

                                    7 insgesamt

Grundmandate waren in der laufenden Wahlperiode an die Gruppe BUB/IDA vergeben.



          zu 13 a. 1 u. 2 (Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
               Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung):

In der vergangenen Wahlperiode gab es für diese beiden Ausschüsse bzw. den ent-sprechenden Ausschüssen mit anderer Bezeichnung erstmalig hinzugewählte Mitglieder.


          zu 13 a. 3 (Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren):

Gem. § 13 Abs. 1 AG KJHG können Gemeinden, die nicht örtliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind, im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffent-lichen Jugendhilfe übernehmen.

§ 13 Abs. 2, Satz 1 AG KJHG bestimmt, dass Gemeinden, die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen, einen Jugendausschuss bilden. Dem Jugendausschuss gehören als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinden wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden (Liste siehe Anlage).


 

§ 3 Abs. 2 AGKJHG findet analog der Bildung des Jugendhilfeausschusses Anwendung, wonach die Hälfte der stimmberechtigten und stellvertretenden Mitglieder Frauen sein sollen.

Da die Stadt Buchholz i.d.N. Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt, findet dieses Gesetz Anwendung.
Gem. § 75 Abs. 3 KJHG sind die Kirchen- und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechtes sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Im Landkreis gehören dazu:

- AWO

- DRK

- Diakonisches Werk

- Paritätischer Wohlfahrtsverband

- Caritasverband für den Landkreis Harburg

Sie gehören zur Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, sowie die anerkannten Träger der freien Wohlfahrtspflege müssen aufgefordert werden, Vertreter zu benennen. Dieses wird nach der konstituierenden Sitzung durch den zuständigen Fachbereich 3 - Bildung und Freizeit - erfolgen, wenn die Zusammensetzung des Jugendausschusses feststeht.
In der vergangenen Wahlperiode hatte der Stadtelternrat der Kindertagesstätten ausdrücklich darum gebeten, einen Sitz in diesem Ausschuss zu erhalten. Diesem Wunsch war der Rat gefolgt.

Seniorenbeauftragter der Stadt Buchholz i.d.N. ist Herr Hermann Schmeling. Er ist noch bis zum 31.12.2007 vom Rat gewählt. Dann läuft seine Wahlperiode aus.


          zu 13 b 1 (Schulausschuss):

Beim Schulausschuss ist der Rat bei den hinzugewählten Mitgliedern an die von Lehrer-, Eltern- und Schülervertretung einzubringenden Vorschläge gebunden. Entscheidungs-freiheit besteht nur hinsichtlich der Frage, ob hier ein oder mehrere Vertreter/ innen für jeden Bereich hinzuberufen werden sollen. Zu beachten ist dabei die Vorschrift des § 51 (7) NGO, wonach mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsfrauen und Ratsherren sein sollen.

Die Verwaltung wird die vorgenannten Organisationen auffordern, möglichst noch bis zur Ratssitzung je ein Mitglied und bis zu zwei Stellvertreter/innen für die Besetzung des Schulausschusses namhaft zu machen.

 

 

zu 13 b. 2 (Werksausschuss):
Mit der Ausgliederung des Baubetriebshof zum 1.1.2005 wurde auch die Bildung eines Werksausschusses erforderlich. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschloss am 10.12.2004 den Werksausschuss mit 4 stimmberechtigten Ratsmitglieder, dem Bürgermeister und einer nicht stimmberechtigten Mitarbeiterin/einem nicht stimmberechtigten Mitarbeiter des Eigenbetriebs zu besetzen. Fraktionen und Gruppen, die nicht im Werksausschuss vertreten sind, erhalten ein Grundmandat. Für jedes Ratsmitglied wird auch eine Vertretung festgelegt. Der Werksausschuss wählt seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden sowie den Vertreter/die Vertreterin aus seiner Mitte. Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung entspricht der Wahlperiode des Rates. Der Baubetriebshof muss aufgefordert werden, eine neue Mitarbeitervertretung zu wählen.
Bei der Besetzung des jetzigen Werksausschusses verzichteten die großen Fraktionen zu Gunsten der kleinen Fraktionen auf einen Sitz, so dass jede Fraktion im Werksausschuss vertreten war. BUB/IDA erhielten ein Grundmandat.
Hierzu müssten ggfls. neue Überlegungen angestellt werden.
Eine Sitzverteilung für einen möglichen 4er-Ausschuss sieht wie folgt aus:



CDU:              17 x 4 : 37             =             1,838               =             1 + 1 =    2

SPD:                  8 x 4 : 37            =             0,865               =             0 + 1 =    1

FDP u.
GRÜNE:
          4 x 4 : 37            =            0,432               =            0 + 1 (Los
                                                                                                zwischen FDP u. GRÜNE)

UWG u.
BUB/IDA:     
  2 x 4 : 37             =             0,216               =            0

 

Auf die UWG und BUB/IDA sowie entweder FDP oder GRÜNE würde dann je ein Grundmandat entfallen.

 

 

14:            Nachdem der Rat festgelegt hat, welche Ausschüsse mit welcher Mitgliederzahl gebildet werden, ist entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bzw. Gruppen zueinander die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen oder Gruppen festzustellen. Die Berechnung erfolgt nach Hare-Niemeyer.
Nach der uns bekannten Fraktionsstärke sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:

 

             Vorläufige Berechnung der z.Zt. möglichen Ausschusssitze:
             Grundlage:    CDU:               17
                                    SPD:                 8
                                    FDP:                  4
                                    GRÜNE:           4
                                    UWG:                2
                                    BUB/IDA:        2
                                                            37             ohne Fraktion/Gruppe: WASG = 1

            Ergeben sich gleichgroße Zahlen, ist aber nur noch ein Sitz zu
             verteilen, wird gelost; allerdings kann auf den Losentscheid verzichtet werden, wenn
            sich die an ihnen Beteiligten über die Zuteilung einig sind. Das Los zieht der
             Bürgermeister.


Berechung der Ausschüsse,
Hierbei wurde von einer Mitgliederzahl von 7 oder 9 ausgegangen Bei einer
Mitgliederzahl von 8 (wie bisher) kann auf die Berechnung einer 8er-Bestezung wie beim VA zurückgegriffen werden.

7er                                                                               9er

CDU:                                                                           CDU:

  17  x  7   =     3,216  =   3 (1-3)                                  17  x  9   =     4,135   =   4 (1-4)
      37                                                                            37      

SPD:                                                                            SPD:

  8  x  7   =      1,514  =   1 + 1 =  2 (4+7)                    8  x  9   =      1,946  =   1 +1 =  2 (5+8)
      37                                                                            37      =     

FDP:                                                                            FDP:

  4  x  7   =       0,757  =   0 + 1 =  1 (5)                       4  x  9   =      0,973  =   0 + 1 =  1 (6)
       37                                                                            37

GRÜNE:                                                                     GRÜNE:

  4  x  7   =       0,757  =   0 + 1 =  1 (6)                       4  x  9   =      0,973  =   0 + 1 =  1 (7)
       37                                                                            37

UWG u. BUB/IDA (= 2 Mitglieder):         UWG u. BUB/IDA (= 2 Mitglieder):
  2  x  7     =     0,378  =   0       2  x  9   =      0,486  =   0 (= 9 Los)
       37                                                                 
37
                                                  9.Sitz Los zwischen
                                                                                                        UWG und BUB/IDA

 

      = 7     = 9

 

15:       Die Ausschussvorsitzenden werden weiterhin nach dem Höchstzahlverfahren
            d’ Hondt gegriffen.

             Reihenfolge der Zugriffe auf einen Ausschussvorsitz:

             CDU                SPD         FDP         GRÜNE             UWG               BUB/IDA

 

1             17 (1)                8 (3)          4 (6 Los)    4 (6 Los)            2                      2
2            8,5 (2)               4 (6 Los)      2               2                      1                      1
3            5,66 (4)            2,66         1,33         1,33                 0,66                 0,66
4            4,25 (5)            2,0           1,0           1,0                   0,5                   0,5

1.             CDU
2.            CDU
3.           
SPD
4.            CDU
5.            CDU
6.             Los zwischen SPD/FDP/GRÜNE


 


Die Besetzung der auf sie entfallenden Ausschusssitze ist Sache der Fraktionen und Gruppen. Diese können deshalb sowohl Angehörige der eigenen Fraktion oder Gruppe als auch andere Ratsfrauen und Ratsherren benennen, jedoch nicht den Bürgermeister.


Die Fraktionen bzw. Gruppen benennen die von ihnen in die Ausschüsse zu entsendenden Ratsfrauen und Ratsherren. Soweit sie den Vorsitz gegriffen haben, geben sie auch an , wer Vorsitzende/r und stellvertretende/r  Vorsitzende/r sein wird.

Für den Werksausschuss sind auch Vertreter/innen zu benennen.
Für die übrigen Ausschüsse empfehle ich die Beibehaltung der bisher bewährten
Praxis, dass jedes andere Mitglied der gleichen Fraktion bzw. Gruppe vertretungsweise in den Ausschüssen mitwirken kann.

Sofern die Zuwahl nicht stimmberechtigter Mitglieder vorgesehen ist, sollten auch diese gleich, soweit möglich, mit benannt werden.


Der Rat kann einstimmig ein von den Regelungen des § 51 Abs. 2, 3, 6 u. 8 NGO abweichendes Verfahren beschließen.
Die vorgeschriebene Einstimmigkeit ist erreicht, wenn alle anwesenden Ratsmitglieder zustimmen. Bei Stimmenenthaltungen ist die Einstimmigkeit nicht erreicht.

            Gem. § 51 Abs. 4 NGO sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, berechtigt ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandant). Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe Mitglied des Ausschusses ist (z.B. durch Benennung einer anderen Fraktion oder Gruppe).
Bei den bisher aufgezeigten Varianten stehen bei einem 7er Ausschuss der Fraktion der UWG und der Gruppe BUB/IDA kein Sitz in den Ausschüssen zu. Bei einem 9er Ausschuss kommt es zu einer Losentscheidung zwischen der Fraktion der UWG und der Gruppe BUB/IDA. Es hätte immer die Gruppe bzw. Fraktion keinen Ausschusssitz, deren Los nicht gezogen worden ist. Es besteht aber die Möglichkeit, dass diese beiden Gruppen bzw. Fraktionen sich über einen Zugriff auf die Ausschüsse einigen und somit eine Losentscheidung entfallen könnte.
Die Erklärung, dass ein Grundmandant in Anspruch genommen wird und die Benennung des betreffenden Mitgliedes müssen unmittelbar nach der Sitzverteilung erfolgen, damit der Rat den feststellenden Beschluss fassen kann. Der Rat kann einstimmig das Grundmandant ausschließen.
Der Inhaber eines Grundmandates ist bis auf das Stimmrecht vollberechtigtes Ausschussmitglied.

Ratsfrauen und Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden. Dieses trifft nach derzeitigen Erkenntnissen auf den Vertreter der WASG zu. Dieses muss bei der Bildung des entsprechenden Ausschusses geltend gemacht werden



16:     Den Ortsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin für die Ortschaft Reindorf bestimmt der
            Rat.
Er ist gem. § 55 h NGO an den Vorschlag der CDU-Fraktion gebunden, da die
            CDU bei der Kommunalwahl in Reindorf die meisten Stimmen erhielt.

Der Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin ist in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

 

17:     Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH besteht gem. § 8 des Gesellschaftsvertrags in der Fassung vom 17.4.2002 aus 10 Mitgliedern. Geborenes Mitglied ist der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N., die übrigen Mitglieder bestimmt die Stadt Buchholz i.d.N,. darunter ein Mitglied, das durch die Betriebsräte der Wirtschaftsbetriebe, der Stadtwerke, des Bad Buchholz und der Verkehrsbetriebe mehrheitlich vorgeschlagen wird.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n und Stellvertreter/in.




18:     Der Aufsichtsrat der EMPORE Buchholz i.d.N. GmbH besteht gem. § 8 des  Gesell-
           schaftsvertrags in der Fassung vom 28.12.2004 aus 9 Mitgliedern, geborenes Mitglied
          des Aufsichtsrates ist der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N.. 8 Mitglieder des
           Aufsichtsrates bestimmt der Rat. Mindestens 7 Mitglieder müssen Ratsmitglieder sein.
          Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n und Stellvertreter/in, eine/r
          davon muss dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. angehören.

 

19:     In den drei städtischen Kindertagesstätten werden alljährlich im Herbst Elternbeiräte
          für die Dauer eines Jahres gewählt. Einzelheiten ergeben sich aus den
           entsprechenden Geschäftsordnungen. In jeder Kindertagesstätte hat ein vom Rat zu
           bestimmender Vertreter bzw. zu bestimmende Vertreterin das Recht zur beratenden
           Teilnahme an allen Elternversammlungen und Beiratssitzungen. Die Bestimmungen
          dieser Ratsvertreter/innen richtet sich nach § 51 (6) NGO.
          Bisher waren dies:
          Frau Lange (Kinderwelt, Klaus-Groth-Straße)
          Frau Bracht-Bendt (Kindergarten Am Kattenberge)
          Herr Noetzel (Kindergarten Sprötze)

 

           Außerdem sieht die "Ordnung des Kinderspielkreises Sprötze" vor, dass ein/e
           Vertreterin der politischen Gemeinde der Stadt Buchholz i.d.N. zum Beirat gehört. Es
          wurde in der vergangenen Wahlperiode ausdrücklich um die Benennung einer Person
          für den Beirat gebeten. Als Vertretein wurde für die vergangene Wahlperiode Frau
           Annegret Schuur benannt.

 

20:     a) Gem. § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags ist neben dem Aufsichtsratsvor-
    sitzenden und dem Geschäftsführer der vom Rat gewählte Vertreter der Stadt
    Buchholz i.d.N. Mitglied der Gesellschaftsversammlung der Wirtschaftsbetriebe
    Stadt Buchholz i.d.N. GmbH.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der
    Gesellschaftsversammlung von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder
    Einrichtungen an denen die Gemeinde beteiligt ist, werden gem. § 111 Abs. 1 NGO
    vom Rat gewählt.
    Vertreter/in der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe
    Buchholz i.d.N. GmbH war in der Vergangenheit der jeweilige Stadtdirektor und ist
    z.Zt. der Bürgermeister.

 

          b) Vertreter/in der Stadt in der Gesellschafterversammlung der EMPORE Buchholz
     i.d.N. GmbH
ist gem. § 10 Abs.1 des Gesellschaftsvertrags der Bürgermeister.
     Vertreten wird er durch seinen allgemeinen Vertreter.

 

          c) Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Mitglied im Wasserbeschaffungsverband Harburg/
    Hittfeld
und hat einen Sitz in der Mitgliederversammlung zu besetzen.
    Im Gebietsänderungsvertrag mit der damaligen Gemeinde Steinbeck ist vereinbart,
    dass der Vertreter bzw. die Vertreterin der Stadt in diesem Gremium aus der
    Ortschaft Steinbeck stammen muss. Dies war für die vergangene Wahlperiode Herr
    Gerd Tschöpe.
    In den Vorstand wurde seitens des Rates Herr Heinz Ulrich Schreiber für die Stadt
    Buchholz i.d.N. berufen. Diese Berufung erfolgt zu einem anderen Zeitpunkt,
    unabhängig von der jeweiligen Wahlperiode.

 


 

21:       a)     Seit 1979 besteht eine Kunstkommission mit der Aufgabe, die städtischen Organe bei der Auswahl anzukaufender Kunstwerke heimischer Künstler zu beraten.

                   Bei der Besetzung blieb die Ratsvertretung absichtlich in der Minderheit. Neben 3 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister gehörten ihr zuletzt 9 sachkundige Bürgerinnen und Bürger an.

 

 

b)     Seit 1987 gibt es die Richtlinie über die Vergabe eines Kulturpreises für die Stadt Buchholz i.d.N.. Über die Vergabe entscheidet eine Jury. Der Jury gehören der Bürgermeister, der oder die Vorsitzende des Geschichts- und Museumsvereins und drei weitere durch den Rat zu bestimmende Personen an. Diese Personen sollen in der Sitzung bestimmt werden.

 

c)     Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat in seiner Sitzung am 27.11.1990 eine
Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises beschlossen. Zur Ermittlung der Preisträger/innen ist aufgrund dieser Richtlinie eine Jury gebildet worden. Ihr gehören 4 Mitglieder des Rates, 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadtverwaltung und 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter von Naturschutzverbänden (z.Zt. Nabu und Jägerschaft Harburg-Land) an. Der Rat bestimmt die Vertreter/innen aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren.


d)     Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.02.1996 den Erlass von Richtlinien für
das innerbetriebliche Vorschlagswesen beschlossen. Dazu wurde eine Kommission eingerichtet. Als Ratvertreter war bisher Herr Peter Löser Mitglied in dieser Kommission. Auch hierzu muss der Rat einen Vertreter bzw. eine Vertreterin benennen.



e)      Die Amtszeit des Beirats der Seniorenstiftung ist abgelaufen. Auch hier muss eine Neubesetzung erfolgen. Neben dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat Herrn Kai-Uwe Hübner-Dahrendorf als Geschäftsführer gehören ihm 7 Bürgerinnen und Bürger an. Hierzu noch eine gesonderte DS - voraussichtlich bis zur konstituierenden Sitzung - verschickt. 

 

 

f)        Für die Jury „Ehrung Ehrenamtlicher“ muss jede Fraktion/Gruppe ein Mitglied benennen.

 

g)      Die Besetzung des Stiftungsbeirates der Germuth-Scheer-Stiftung erfolgt zu einem anderen Zeitpunkt. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine entsprechende DS erfolgen.
Sollte es nach der konstituierenden Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen eine neue Ortsbürgermeisterin/einen neuen Ortsbürgermeister geben, wird diese/r automatisch Mitglied im Stiftungsbeirat. Weiterhin muss der Ortsrat Holm-Seppensen nach seiner Konstituierung einen weiteren Vertreter/eine weitere Vertreterin des Ortsrates für den Stiftungsbeirat benennen.




22:         Für die Verwaltungsreform und Einführung eines Neuen Steuerungsmodells bei
der Stadt Buchholz i.d.N. wurde eine Lenkungsgruppe gebildet. Die Lenkungs-gruppe setzt sich wie folgt zusammen:

              Bürgermeister, alle Dezernenten, Leitung und 1 Mitarbeiter/in des Stabsbereichs, Vertreter des Personalrates, Frauenbeauftragte, Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit zurzeit 5 Ratsmitglieder, 3 Mitarbeiter/innen (jeweils ein/e Mitarbeiter/innen aus jedem Dezernat).

              Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 19.03.1996 für die Mitarbeit in der Lenkungsgruppe im Rahmen der Verwaltungsreform je Gruppe/Fraktion 1 Mitglied (zurzeit 5 Mitglieder) zu entsenden.

              Diese Mitglieder müssen neu benannt werden.



23.      Für die Bewertungskommission bei der Stadt Buchholz i.d.N. wurden seitens des Rates seit Bestehen im 2 Mitglieder benannt. Diese Mitglieder gehörten jeweils der beiden größten Fraktionen im Rat an. Dies waren in der vergangenen Wahlperiode Frau Rita Strauch für die SPD und das verstorbene Ratsmitglied Herr Klaus-Peter Gurk für die CDU-Fraktion.
Diese Mitglieder müssen neu benannt werden.

 

 

24.      Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Mitglied im Beirat der EUROPA-UNION. Bisheriger Vertreter war Herr Robert Ehrenpfordt.
Eine gesetzliche Grundlage (Satzung) etc. wonach die Stadt Buchholz i.d.N. als Mitgliedskommune einen Vertreter/eine Vertreterin in den Vorstand entsenden müsste, gibt es nicht. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat aber bereits mit Beschluss vom 23.11.1999 einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach er auf freiwilliger Basis einen Vertreter/eine Vertreterin entsendet. Es handelt sich hierbei um eine unbesoldete Stelle gemäß § 51 Abs. 6 NGO. Der Begriff der “unbesoldeten Stelle” ist sehr weit gefasst. Er umfasst neben den Sitzen in den Aufsichtsräten, Gesellschaftsversammlungen, Zweckverbänden etc. auch Sitze in Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen und Gremien (Thiele, Anmerkung Nr. 7 zu § 51 Abs. 5 NGO).

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Zur öffentlichen Einwohnerfragestunde finden die Verfahrensvorschriften in der Satzung über die Beteiligung der Einwohnerrinnen am kommunalen Geschehen (Einwohnersatzung) Anwendung.

 

Stammbaum:
DS 06-11/0001   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006   Stabsbereich   Information
DS 06-11/0001.001   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Ergänzende Information   Stabsbereich   Information
DS 06-11/0001.002   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Schreiben des NABU vom 29.10.2006   Stabsbereich   Information
DS 06-11/0001.003   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Bildung der Ausschüsse Antrag der SPD-Fraktion vom 8. November 2006   Stabsbereich   Entscheidung
DS 06-11/0001.004   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Fraktionsgeschäftsführer FDP; Schreiben vom 10.11.2006   Stabsbereich   Information
DS 06-11/0001.005   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Mitteilungen der Fraktionen/Gruppen über Fraktionsbildung   Stabsbereich   Information
DS 06-11/0001.006   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Bildung der Ausschüsse; Antrag der CDU und FDP-Fraktion v. 10.11.2006   Stabsbereich   Entscheidung
DS 06-11/0001.007   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Benennung von hinzugewählten Mitgliedern; Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 10.11.2006   Stabsbereich   Entscheidung
DS 06-11/0001.008   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 14.11.2006 hier: Erhöhung der Zahl der Beigeordneten; Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 10.11.2006   Stabsbereich   Entscheidung
DS 06-11/0001.009   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Besetzung der Kunstkommission; Hinzubenennung eines Mitgliedes Antrag der SPD-Fraktion vom 07.12.2006   Stabsbereich   Entscheidung
DS 06-11/0001.010   Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Benennung von hinzugewählten Mitgliedern für die Fachausschüsse   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung


 

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