Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0002

Betreff: Konstituierende Sitzung der neugewählten Ortsräte
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung
OR Dibbersen Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
20.11.2006 
konstituierende Sitzung des Ortsrates Trelde (offen)   
OR Steinbeck Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung

Begründung/Stellungnahme:

 

 

 

 

Beigefügte Informationen stellen den vorläufigen Ablauf der konstituierenden Sitzungen dar.


Nachfolgende Informationen stellen den Ablauf der konstituierenden Ortsratssitzungen  dar.

Allgemeine Hinweise:
Für das Verfahren in den Ortsräten gelten gem. § 55 f Abs. 4 NGO die besonderen Regelungen des § 55 b Abs. 4 bis 6 NGO und im übrigen die Bestimmungen über den Rat entsprechend.

Die konstituierenden Sitzungen der Ortsräte finden binnen eines Monats nach Beginn der Wahlperiode statt.
Zu den jeweiligen Sitzungen laden die bisherigen Ortsbürgermeister/innen ein, die auch bis zur Neuwahl der jeweiligen Ortsbürgermeister/innen ihre Tätigkeit fortführen.


1.         Die Ladefrist beträgt gemäß § 41 NGO eine Woche. Der Ortsrat ist gemäß § 46 Abs.
            1 NGO beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit
            (mehr             als die Hälfte) seiner Mitglieder anwesend ist.
            Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden durch den
             bisherigen Ortsbürgermeister/die bisherige Ortsbürgermeisterin festgestellt.


2.        
Die Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO und die Verpflichtung gem. § 42 NGO
            werden durch den bisherigen Ortsbürgermeister/die bisherige Ortsbürgermeisterin
             vorgenommen. Das dafür vorbereitete Formular haben ist bereits in doppelter
             Ausfertigung als Anlage zur DS 0001/2006-11 verschickt worden. Eine Ausfertigung
            geben Sie bitte nach vollzogener Verpflichtung mit Ihrer Unterschrift versehen noch
             während der entsprechenden Ortsratssitzung zurück. Wer sowohl Mitglied in ei­nem
            Ortsrat wie auch im Rat ist, hat für beide Gremien eine Pflichtenbelehrung zu
             unterschreiben.


3.
        § 20 Abs. 3 der z.Zt. gültigen Geschäftsordnung sieht vor, dass dem Bürgermeister 
            die Bildung von Fraktionen oder Gruppen, ihre Bezeichnung, die Namen der
             Vorsitzenden und der Mitglieder schriftlich mitzuteilen sind. Dieses gilt für die
             Ortsräte entsprechend. Hier ist dieses entsprechend dem/der Ortsbürgermeister/in 
             mitzuteilen.
             Mindestens 2 Ortsratsmitglieder können sich zu einer Fraktion oder Gruppe
             zusammenschließen.
            Ich empfehle die schriftlichen Mitteilungen über Mitgliedschaften in Fraktionen sowie
             mögliche Gruppenbildungen noch vor den konstituierenden Ortsratssitzungen
             mitzuteilen.
           
             Nachdem mir heute bekannten Sachstand müsste der Feststellungsbeschluss
             nachstehenden Wortlaut haben: In den Ortsräten bestehen folgende Fraktionen:

             Ortsrat Dibbersen:

            Fraktion CDU                                              3 Mitglieder
            Fraktion SPD                                               3 Mitglieder
           
            Keine Fraktion bildet
:
            BUB                                                    1 Mitglied



             Ortsrat Holm-Seppensen:

            Fraktion CDU                                              4 Mitglieder
            Fraktion SPD                                               2 Mitglieder
             Fraktion GRÜNE                             2 Mitglieder
              Fraktion UWG                                  2 Mitglieder

            Keine Fraktion bildet
:
            IDA                                                      1 Mitglied



             Ortsrat Sprötze:

            Fraktion CDU                                              4 Mitglieder
             Fraktion der WG                             3 Mitglieder
           

            Keine Fraktion bilden
:
            SPD                                                    1 Mitglied

             GRÜNE                                              1 Mitglied


             Ortsrat Steinbeck:

            Fraktion CDU                                              7 Mitglieder
            Fraktion SPD                                               2 Mitglieder
           
            Keine Fraktion bilden
:
            FDP                                                     1 Mitglied

            GRÜNE                                              1 Mitglied


             Ortsrat Trelde:

            Fraktion CDU                                              2 Mitglieder
             Fraktion der FWG                           3 Mitglieder

            Keine Fraktion bilden:

            SPD                                                    1 Mitglied
            FDP                                                     1 Mitglied


           
Der jeweilige Feststellungsbeschluss muss um eventuelle Gruppenbildungen ergänzt
             werden.


4.            
Nunmehr muss festgestellt werden, wer das an Lebensjahren älteste und zur Leitung
            der Wahl des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin bereiten Ortsratsmitgliedes
            ist.
            Nach meinen Ermittlungen sind die ältesten Ortsratsmitglieder für den
             Ortsrat Dibbersen:                         Herr Hermann Heinrich Albers,
                                                                        dann Herr Ernst-August Albers

             Ortsrat Holm-Seppensen:               Herr Jürgen Wiese,
                                                                        dann Herr Georg Köhn

             Ortsrat Sprötze:                               Herr Heinz Ulrich Schreiber
                                                                        dann Herr Rainer Buscher

             Ortsrat Steinbeck:                           Herr Klaus Hamann
                                                                        dann Herr Kurt Hölzer

             Ortsrat Trelde:                                 Herr Hans-Jürgen Gebhardt
                                                                        dann Herr Rolf Zander

            Wenn die o.g. Personen jeweils für ihren Ortsrat dazu bereit sind, übernehmen sie die
             Sitzungsleitung für die Wahl des jeweiligen Ortsbürgermeisters/ der jeweiligen
             Ortsbürgermeisterin.


5.             Danach erfolgt die Wahl der Ortsbürgermeister bzw. Ortsbürgermeisterin.
            Der jeweilige Ortsrat wählt aus seiner Mitte seinen Ortsbürgermeister/seine
             Ortsbürgermeisterin.
            Die Wahl des Ortsbürgermeisters bzw. der Ortsbürgermeisterin erfolgt unter der
            Leitung des ältesten dazu bereiten Ortsratsmitgliedes. Der Ortsbürgermeister bzw.
            die Ortsbürgermeisterin wird schriftlich gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jedes
             Ortsratsmitglied.
            Für das Wahlverfahren gilt § 48 NGO. Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, kann,
             solange niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt werden. Auf Verlangen eines
             Ortsratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für den die Mehrheit
            der Ortsratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht
             erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person ge-
            wählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten
             Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los (§ 48 NGO). Dieses Los ist
            vom Altersvorsitzenden zu ziehen.
             Hinweis: Der zweite Wahlgang ist keine sog. Stichwahl. Alle Personen des ersten
             Wahlganges bleiben auf dem Stimmzettel, sofern sie selbst ihre Kandidatur nicht
             zurückziehen.
            Im Anschluss an diese Wahl übernimmt der bzw. die neue Ortsbürgermeister/in 
            die Leitung der Sitzung.


6.             Danach wird der/die stellvertretende Ortsbürgermeister/in für die jeweilige Ortschaft
             gewählt. Für das Verfahren gelten die Regelungen, wie unter Punkt 5 beschrieben.
            Wobei hier das Los durch den Ortsbürgermeister/die Ortsbürgermeisterin zu ziehen
            ist.


7:            Nunmehr ist vom Ortsrat darüber zu entscheiden, ob die Tagesordnung in der
             vorbereiteten Reihenfolge abgehandelt oder geändert werden soll und die Sitzung
            wird entsprechend fortgeführt.

Stammbaum:
DS 06-11/0002   Konstituierende Sitzung der neugewählten Ortsräte   Stabsbereich   Information
DS 06-11/0002.001   Konstituierende Sitzung der neugewählten Ortsräte hier: Schreiben der CDU-Fraktion im OR Steinbeck vom 08.11.2006   Stabsbereich   Information


 

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