Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0003

Betreff: Kommunalwahlen am 10. September 2006
hier: Wahleinspruch der WASG gem NKWG
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
14.11.2006 
konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
DS06 11 003  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Wahleinspruch der WASG hinsichtlich der Feststellung der Ersatzpersonen wird
            als zulässig aber unbegründet zurückgewiesen.

2.         Die vom Wahlausschuss am 13. September 2006 getroffene Feststellung hinsichtlich
            der Ersatzpersonen der WASG ist gültig.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 27.09.2006, Eingang 2.10.2006, legte die WASG fristgerecht Einspruch hinsichtlich der Feststellung des Wahlausschusses über die Ersatzpersonen ein (Anlage 1).

Die WASG begründet ihren Wahleinspruch damit, dass vom Wahlausschuss rechtsfehler-hafterweise für ihren gewählten Vertreter Herrn Dr. Dieter Rednak (Wahlbereich 1) keine Ersatzperson benannt worden sei. Für den Fall, dass wie bei dem Wahlvorschlag der WASG eine Liste keine Ersatzperson mehr enthielte, käme in Wahlgebieten mit mehreren Wahlbereichen gem. § 44 Abs. 5 daraufhin die Liste zum Zuge, deren Bewerber die meisten Stimmen erhalten hätten. Es stelle eine Benachteiligung einer kleineren Partei dar, wenn die Wahlbewerber der anderen Wahlbereiche nicht als Ersatzpersonen benannt würden. Demnach sei der Listenbewerber der WASG aus dem jeweils anderen Wahlbereich in jedem Fall als Ersatzbewerber für diesen anderen Wahlbereich anzusehen und nicht nur dann, wenn die Liste auch in den anderen Wahlbereichen einen Sitz errungen habe.

Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet.

Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, stirbt er oder verliert er seinen Sitz, so geht der Sitz grundsätzlich auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf den der Ausgeschiedene gewählt worden ist (§ 44 Abs. 1 und § 38 Abs. 2 oder 3 NKWG).

Aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 38 NKWG für den Übergang des Sitzes bei Erschöpfung der Liste kommt ein Sitzübergang auf einen nicht gewählten Bewerber von Wahlvorschlägen anderer Wahlbereiche nur in Betracht, wenn auf den Wahlvorschlag auch tatsächlich ein Sitz entfallen ist (§ 38 Abs. 1 NKWG).

Hintergrund ist die Tatsache, dass Ersatzpersonen eines Wahlvorschlages lediglich die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber derjenigen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe sind, auf die mindestens ein Sitz entfallen ist. Ein Wahlvorschlag für die Wahl im gesamten Wahlgebiet gilt nur dann, wenn dieses einen einzigen Wahlbereich bildet. Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlbereiche eingeteilt, so gilt der Wahlvorschlag hingegen nur für die Wahl in dem jeweiligen Wahlbereich. Als Ersatzpersonen kommen daher nur diejenigen nicht gewählten Bewerber in Betracht, auf deren Wahlvorschlag mindestens ein Sitz entfällt. In Wahlbereichen, in denen ein Wahlvorschlagsträger keinen Sitz erhält, gibt es daher keine Ersatzpersonen.

Sind in einem Wahlbereich keine Ersatzpersonen mehr vorhanden, erhalten den freiwerdenden Sitz die Bewerberinnen oder Bewerber des Wahlvorschlages der Partei oder Wählergruppe in den anderen Wahlbereichen, die dort keinen Sitz erhalten haben. Der Sitz ist in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl zu vergeben (§ 44 Abs. 5 i.V.m. § 37 Abs. 5 NKWG).

Voraussetzung hierfür ist aber, dass in den anderen Wahlbereichen Ersatzpersonen im Sinne des § 38 NKWG vorhanden sind. Nur in diesen Fällen ist überhaupt Raum für eine entsprechende Anwendung der wahlbereichsübergreifenden Umverteilung von Ersatzpersonen.

Für den Fall, dass es auch in den anderen Wahlbereichen keine Ersatzpersonen gibt, bleibt ein freigewordener Sitz unbesetzt (§ 44 Abs. 5 Satz 2 NKWG).

Diese Beurteilung wird vom Niedersächsischen Landeswahlleiter und dem Ministerium für Inneres und Sport geteilt. Siehe hierzu auch den Vermerk des Landeswahlleiters (Anlage 2).


Auf die WASG entfiel bei der Gemeindewahl 2006 im Wahlbereich 1 ein Sitz. Gewählt wurde Herr Dr. Dieter Rednak. In diesem Wahlbereich kandidierten keine anderen Bewerber dieser Partei, so dass hier keine Ersatzpersonen festzustellen waren. Im Wahlbereich 2 erhielt der Bewerber der WASG keinen Sitz. Somit waren auch in diesen Wahlbereichen für die genannte Partei keine Ersatzpersonen festzustellen.

 

Der form- und fristgerechte Wahleinspruch ist somit als unbegründet zurückzuweisen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Schreiben der WASG vom 27.9.2006
2. Vermerk des Landeswahlleiters

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS06 11 003 (136 KB)      
Stammbaum:
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DS 06-11/0003.001   Kommunalwahlen am 10. September 2006 hier: Korrektur des Wahlergebnisses hinsichtlich der Feststellung von Ersatzpersonen   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Information


 

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