Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0017

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Grenzweg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
07.12.2006    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
DS 0017  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschleißt:

 

Die in der Anlage markierte Teilfläche der Straße Grenzweg, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstück 352/4, 396/5, 396/4, 343, 349/5, 349/6, 349/7, 352/5, 352/6, 352/2, 352/3 und 347/1 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung aus im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit.

 

Die o.a. Verkehrsfläche ist Gemeindestraße im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Im Jahr 2001 wurde durch Vermerk die Widmung der Fläche durch Verkehrsübergabe festgestellt. Dieses ist nach § 6 Abs. 6 NStrG dann möglich, wenn eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt wird. Zur Rechtssicherheit soll die Widmung nach § 6 Abs. 1 NStrG nunmehr durch Beschluss des Verwaltungsausschusses sowie anschließender öffentlicher Bekanntmachung nachgeholt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unterhaltungsaufwand

Anlage:

Anlage:

 

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 0017 (397 KB)      


 

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