Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0029

Betreff: Verordnung der Stadt Buchholz i.d.N. über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass der Jahrmärkte "Wintervergnügen" am 07.01.2007, "Frühjahrsmarkt" am 06.05.2005, "Herbstmarkt" am 30.09.2007 und "Herbstfest" am 28.10.2007
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.12.2006    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
12.12.2006 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verordnung für verkaufsoffene Sonntage 2007  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die anliegende Verordnung der Stadt Buchholz i.d.N. über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass der Jahrmärkte „Wintervergnügen“ am 07.01.2007, „Frühjahrsmarkt“ am 06.05.2005, „Herbstmarkt“ am 30.09.2007 und „Herbstfest“ am 28.10.2007 wird erlassen.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Gem. § 69 der Gewerbeordnung (GewO) sollen die Veranstaltungen “Wintervergnügen”, “Frühjahrsmarkt”, “Herbstmarkt” und “Herbstfest” (Veranstalter: Werbekreis Buchholz e.V.) am 07.01.2007,  06.05.2007, 30.09.2007 und 28.10.2007 als Jahrmarkt im Sinne von § 68 Abs.2 GewO festgesetzt werden. Gegenstand der Veranstaltung ist der Handel mit überwiegend landwirtschaftlichen Produkten aus der heimischen Region im Rahmen eines Jahrmarktes.

 

Gem. § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG), besteht die Möglichkeit durch eine Rechtsverordnung aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Verkaufsstellen an jährlich höchstens 4 Sonn- und Feiertagen geöffnet zu halten. Die 4 vorgenannten Veranstaltungen sollen als Jahrmärkte festgesetzt werden, so dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung gegeben sind.

 

Nach den Richtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 12.09.2003 sind vor Erlass einer Rechtsverordnung gem. 14 Abs. 1 LadSchlG der Einzelhandelsverband, Gewerkschaften, die in Frage kommenden Kammern und die Kirchen zu hören.

 

Die Anhörung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg/Wolfsburg, des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V., der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Buchholz i.d.N. und der Gewerkschaft Ver.di Bezirk Lüneburger Heide erfolgte bis zum 23.11.2006.

 

Im Rahmen dieser Anhörung haben sich bisher lediglich der Einzelhandelsverband Harz-Heide e.V. und die Industrie- und Handelskammer Lüneburg- Wolfsburg schriftlich zu Wort gemeldet und vorgebracht keine Einwände zu erheben. Bedenken oder Stellungnahmen weiterer am Verfahren Beteiligter sind bis zum Ablauf der Frist nicht vorgebracht worden. Hinsichtlich der bisher vorgebrachten Stellungnahmen und Bedenken verweise ich wiederholt auf die anliegende Drucksache 01-06/0996.001 zur Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Wintervergnügen” am 08.01.2006.

 

 

Zu den bisherigen Bedenken der Gewerkschaft Ver.di Bezirk Lüneburger Heide weise ich auf die Auseinandersetzung mit diesen Bedenken in der beiliegenden Drucksache 01-06/0847.001 hin.

 

Mit der Verordnung über die vorgenannten Veranstaltungen sind die gem. § 14 Abs.1 LadSchlG erlaubten 4 Sonntagsöffnung für das Jahr 2007 erschöpft. Weitere Sonntagsöffnungen können in diesem Jahr nach gegebener Rechtslage nicht mehr ermöglicht werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

Anlagen:

 

-    Verordnung der Stadt Buchholz i.d.N. über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus An-
     lass der Jahrmärkte “Wintervergnügen” am 07.01.2007, “Frühjahrsmarkt” am 06.05.2005,
     “Herbstmarkt” am 30.09.2007 und “Herbstfest” am 28.10.2007

     Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. vom 09.11.2006

-     Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Lüneburg- Wolfsburg vom 21.11.2006

-     Drucksache 01-06/0996.001

-     Drucksache 01-06/0847.001

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verordnung für verkaufsoffene Sonntage 2007 (629 KB)      


 

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