Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0038.001

Betreff: Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz
Informationen der Gleichstellungsbeauftragten zur kommunalen Familienpolitik
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0038
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus Vorberatung
31.01.2007 
1. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Rathaus (offen)   

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

 

Begründung/Stellungnahme:

Kommunale Familienpolitik

 

Die Situation von Familien in Deutschland ist eine große Herausforderung auch der Kommunalpolitik:

·   Es werden extrem wenig Kinder geboren mit absehbaren Folgen wie voraussehbarem Fachkräftemangel, Problemen der Rentenfinanzierung.

·   Eltern haben große Probleme Familie und Beruf zu vereinbaren.

·   Familien sind aufgrund der am Arbeitsmarkt verlangten Mobilität auseinandergerissen, alte Menschen leben nicht in der Nähe ihrer Kinder. Es fehlen Einrichtungen, die das Zusammenleben von Alt und Jung erleichtern.

·   Die soziale Herkunft hat nach wie vor großen Einfluss auf die Chancen der Kinder.

·       Migrantenfamilien sind nicht integriert, Migrantenkinder nicht gut ausgebildet.

 

Eine kommunale Familienpolitik, die sich dieser Probleme annimmt und die Lebensbedingungen von Familien verbessert, wird ein immer wichtigerer Aufgabenschwerpunkt der Kommunen.

 

Trotz aller Fortschritte in den letzten Jahren gibt es in Buchholz z.B. in folgenden Bereichen noch Handlungsbedarf:

 

·       Kinderbetreuung

     Die Kinderbetreuung steht auch nach der Gesetzgebung des Bundes (TAG) in qualitativer und quantitativer Hinsicht auf dem Prüfstand. Es stellen sich z. B. folgende Fragen:

     Welche Konsequenzen müssen Kindertagesstätten aus der Pisa-Studie ziehen?

     Sind die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen flexibel genug?

 

     Zu einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung gehören insbesondere folgende Aspekte:

     Ü   Kindertagesstätten mit ausreichenden Krippen- und Hortplätzen und nachfrageorientierten Öffnungszeiten,

Ü  Vor- und nachschulische Betreuung in den Schulen einschließlich Mittagstisch,

     Ü  Ferien- und Notfallbetreuung,

     Ü   Unterstützung von Tagesmüttern und -vätern,

     Ü   Sonderbetreuung für Kinder aus schwierigen Verhältnissen,

     Ü   Kleinstkinderbetreuung (z.B. :Wellcomeprojekt, Modellprojekte des Bundes),

     Ü   Beteiligung von Betrieben an der Kinderbetreuung.

 

·       Familienfreundliche Stadtplanung und -entwicklung

Notwendig sind z.B.

     Ü  das zur Verfügung stellen von preisgünstigem Bauland für junge Familien,

Ü   barrierefreie Anbindung der Seniorenwohnanlagen an die Innenstadt,

     Ü   abwechslungsreich gestaltete Spielplätze sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften,

     Ü   siedlungsnahe Bolzplätze,

     Ü   Spielgeräte für Kinder in der Innenstadt,

     Ü   größeres Angebot für Inliner und SkateboardfahrerInnen,

 

·       Zusammenleben der Generationen

Auch in Buchholz brauchen wir:

     Ü   Wohnprojekte, die das Zusammenleben von Jung und Alt ermöglichen sowie das Zusammenleben von alten Menschen in Wohngemeinschaften und den problemlosen Wechsel vom Alten- zum Pflegeheim,

     Ü  eine Tagespflegeeinrichtung

     Ü   Rekrutieren und Betreuen ehrenamtlich arbeitender "Junger Alter" nach dem Vorbild anderer Städte

 

·       Mehrgenerationenhaus

     Anlaufstelle für die Organisation von Projekten im Bereich des Zusammenlebens von Jung und Alt könnte das Mehrgenerationenhaus sein. Damit das Kaleidoskop in der dazu notwendigen Landes- bzw. Bundesförderung bleibt, ist – wie seit Monaten geplant – dringend kurzfristig sicherzustellen:

     Ü  der Einbau eines Liftes für RollstuhlfahrerInnen und Gehbehinderte,

     Ü  der Umbau des Treppeneingangs, (getrennt vom Kindergarten und mit diesem abgestimmt)

 

·   Integration von Migrantenfamilien

Es gibt eine Reihe von Einrichtungen in Buchholz, die Migrantenfamilien helfen, sich in unserer Stadt zu integrieren, so z. B.

     Ü  die Betreuung durch den Fachbereich 2 (vor allem der Menschen, die in den städtischen Unterkünften leben bzw. gelebt haben)

     Ü   Sprachförderung

     Ü   Internationaler Frauentreff

     Ü   Gesprächsgruppen im Kaleidoskop

     Ü  Projekt: Begleitung ausländischer Mädchen zum Hauptschulabschluss

     Ü   Internationaler Frauentag, Stadtfest

Trotzdem kann von gelungener Integration noch nicht die Rede sein. Es fehlen z. B. Fördermöglichkeiten, um die Ausbildung ausländischer Kinder zu verbessern und die Arbeitsaufnahme der Eltern zu erleichtern.

 

·   Gewalt in Familien

     Häusliche Gewalt gibt es in Buchholz wie andernorts in größerem Umfang, als vermutet.

     Bereits seit Jahren gibt es in Buchholz bzw. im Landkreis:

     Ü  Das Frauenhaus,

     Ü   engagierte, problembewusste, gut ausgebildete  PolizeibeamtInnen,

     Ü   Gewaltpräventions- und Selbstbehauptungskurse,

     Ü  den Arbeitskreis gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen,

Sehr gut war, dass in diesem Jahr

     Ü  die BISS (Beratungs- und Interventionsstelle häusliche Gewalt) in Buchholz eingerichtet werden konnte, die in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Opfern kurzfristig Hilfe anbietet.

     Was noch fehlt aber dringend gebraucht wird ist Täterarbeit, weil nur so verhindert werden kann, dass die Gewalt ständig fortgesetzt wird.

 

·   Bündnis für Familie in Buchholz

     Im Sommer dieses Jahres ist in Buchholz das Bündnis für Familie gegründet worden, in dem eine Reihe von Ratsmitgliedern und die Stadt Buchholz i.d.N. Mitglieder sind. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich verpflichtet, "in konkreten Projekten daran mitzuarbeiten, die Lebensbedingungen für Familien weiter zu verbessern, damit unsere Stadt für Familien ein lebendiger Ort mit Zukunft bleibt." Das Bündnis für Familie kann für die kommunale Familienpolitik Ideen liefern, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und Projekte vorbereiten,

     Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:

     Ü   Optimierung der Informationen für Familien (Internet, Familienführer)

     Ü  Notfall- und Ferienbetreuung

     Ü   familienfreundliche Maßnahmen von Klein- und Mittelbetrieben

 

·       Einbeziehen der Wirtschaft

     Um die Lebensbedingungen in Buchholz für Familien weiter zu verbessern, ist es notwendig nach dem Vorbild anderer Städte die Buchholzer Wirtschaft "ins Boot zu holen". Vor allem was das Vereinbaren von Familie und Beruf betrifft, können ortsansässige Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Diese Auflistung der Bereiche, in denen Kommunalpolitik für Familien in Buchholz notwendig und sinnvoll ist, ist nicht vollständig, zeigt aber, wie vielschichtig die politischen Aufgaben auf diesem Gebiet sind.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0038   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 22.11.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.001   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Informationen der Gleichstellungsbeauftragten zur kommunalen Familienpolitik   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.002   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.003   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kindergartenjahr Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.004   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Stellungnahme zu den Anträgen der CDU und FDP vom 22.11.2006 (DS 06-11/0038), der SPD vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.002) und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.003)   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.005   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Information der Gleichstellungsbeauftragten   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.006   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Erweiterung des Angebots von Krippen- und Hortplätzen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2007   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.007   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.008   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.009   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.010   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Entscheidung
DS 06-11/0038.011   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. Ausbau der Krippenbetreuung   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.012   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Information
DS 06-11/0038.013   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.014   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.015   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013 Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2008 zur DS 06-11-/0038.014   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung


 

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