Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0049

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen, Ortschaft Holm-Seppensen
hier: Am Schoolsolt
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
22.01.2007 
2. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
14.02.2007 
2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
22.02.2007    4. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
DS 0049.  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.)        Die in der Anlage  schraffiert dargestellte Teilfläche der Straße Am Schoolsolt, Gemarkung Seppensen, Flur 4,  Flurstück 108/56 (Teilfläche) wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

2.)        Die in der Anlage schwarz gekennzeichnete Teilfläche der Straße Am Schoolsolt, Gemarkung Seppensen, Flur 4, Flurstück 108/56 (Teilfläche) wird zur Gemeindestraße als Geh- und Radweg für den öffentlichen Verkehr gewidmet und für den Anliegerverkehr freigegeben.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung aus im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit. Die o.a. Verkehrsfläche ist Gemeindestraße im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Fläche. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unterhaltungsaufwand

Anlage:

Anlage:

 

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 0049. (236 KB)      


 

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