Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0058

Betreff: Einziehung der alten Rad- und Wanderwege im Gewerbegebiet II in Buchholz i.d.N.;
Widmung der neuen Rad- und Wanderwege im Gewerbegebiet II in Buchholz i.d.N.
(OR Steinbeck)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
29.01.2007 
2. öffentliche Sitzung des Ortsrates Steinbeck ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
14.02.2007 
2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
22.02.2007    4. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlagen 1 und 2  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.)   Der in Anlage 1 markierte Feldweg (Gemarkung Steinbeck, Flur 1, Flurstück 64/6) wird
       eingezogen.

 

2.)   Die in der Anlage 2 markierte Teilfläche des Wanderweges Gemarkung Steinbeck, Flur 1,
       Flurstück 66/36 wird als Rad- und Wanderweg gewidmet.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Zu 1.) Die Einziehung einer Straße gem. § 8 Niedersächsisches Straßengesetz ist notwendig, wenn der Straße keinerlei Verkehrsbedeutung mehr zukommt. Dieser Fall liegt hier vor. Der Wanderweg ist faktisch nicht mehr vorhanden.

Die notwendige öffentliche Bekanntmachung über die beabsichtigte Einziehung nach § 8 NStrG ist bereits erfolgt.

 

Zu 2.) Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStr.G. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unterhaltungsaufwand für den neu gewidmeten Rad- und Wanderweg

Anlagen:

Anlagen:

 

Lagepläne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 1 und 2 (22679 KB)      


 

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