Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0059

Betreff: Einziehung der alten Rad- und Wanderwege im Gewerbegebiet II in Buchholz i.d.N.;
Widmung der neuen Rad- und Wanderwege im Gewerbegebiet II in Buchholz i.d.N.
(OR Dibbersen)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
24.01.2007 
2. öffentliche Sitzung des Ortsrates Dibbersen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
14.02.2007 
2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
22.02.2007    4. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlagen 1 bis 6  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

 

1.)    Folgende, tatsächlich nicht mehr vorhandene, Wanderwege werden eingezogen:

 

1.      Die in der Anlage 1 markierte Teilfläche Verbindungsweg Bundesstraße 75/Kreisstraße 13 (Anfangspunkt B 75, Endpunkt K13), Gemarkung Dibbersen, Flur 3, Teilflächen der Flurstücke 33/11, 33/16, 33/17, 33/18, 33/22, 33/37, 33/42, 33/43,33/61, 33/62 und 33/63.

 

2.      Die in der Anlage 2 markierte Teilfläche    bei der Heidbrache (Anfangspunkt Verbindungsweg B 75/Wieweg, Endpunkt Verbindungsweg B75/K13) Gemarkung Dibbersen, Teilflächen der Flurstücke 33/13, 33/14, 33/52 und 33/54.

 

3.      Die in der Anlage 3 markierten Teilflächen Verbindungsweg Bundesstraße 75/Wieweg (Anfangspunkt B75, Endpunkt Wieweg) Gemarkung Dibbersen, Flur 3, Flurstücke 46/3 und 46/4.

 

4.      Die in der Anlage 4 markierte Teilstrecke Wieweg, Straßennummer 26 (siehe hierzu Bestandsverzeichnis Buchholz), Gemarkung Dibbersen, Flur 3, Flurstücke 45/3 und 45/6.

 

5.      Die in der Anlage 5 markierte Teilfläche (Anfangspunkt K13/Endpunkt ca. 74 m östlich der K13) Gemarkung Dibbersen, Flur 3, Flurstück 49/3.

 

 

 

2.)    Die in der Anlage 6 markierten Teilflächen des Wanderweges, Gemarkung Dibbersen, Flur 3, Flurstücke 33/62, 37/48, 37/52, und 45/6 werden als Rad- und Wanderweg gewidmet.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Zu 1.) Die Einziehung einer Straße ist gem. § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) notwendig, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für eine Einziehung sprechen. Von Gründen des öffentlichen Wohls spricht man, wenn die Durchführung eines Bebauungsplans die Einziehung von Straßen erforderlich macht. Da die Wege faktisch, aufgrund der Durchführung des zur Zeit geltenden Bebauungsplanes, nicht mehr vorhanden sind, ist eine Einziehung im Sinne dieser Vorschrift erforderlich. Die notwendige öffentliche Bekanntmachung über die beabsichtigte Einziehung nach § 8 NStrG ist bereits erfolgt.

 

Zu 2.) Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unterhaltungsaufwand für die neu gewidmeten Rad- und Wanderwege.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Lagepläne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 1 bis 6 (68037 KB)      


 

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