Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0027.001

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.
hier: Stellungnahme zum Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006 zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Am Kattenberge", Ortschaft Steinbeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0027
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
17.01.2007 
1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
Anlagen:
Anlage DS 06-11-0027.001  

Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

Antrag der CDU/FDP-Fraktionen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt

 

1.         Der Feststellungsbeschluss des vorherigen Rates der Stadt Buchholz über die erste             Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Teiländerung 1.4 ”Kattenberg Nord” in der             Fassung vom 20.06.2006 (DS 01-06/0167.021) wird aufgehoben.

2.         Die im Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche des             Eigentümers ”Iduna” (Kattenberg Nord) ist wieder als Wohnbaufläche in den             Flächennutzungsplan aufzunehmen.

3.         Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Bebauungsplan zu entwickeln.

4.         Der Bürgermeister wird ersucht, Verhandlungen mit dem Investor mit dem Ziel             aufzunehmen, einen städtebaulichen Vertrag über den Entwurf eines Bebauungsplanes      und der Erschließung aufzunehmen.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Siehe S. 2.


 

 

Stellungnahme:

 

Wichtiger Hinweis

 

Punkt 1 des Antrages sollte gestrichen werden, da es rechtlich nicht möglich ist eine wirksam gewordene Flächennutzungsplanänderung ohne Planverfahren gem. BauGB oder juristische Entscheidung (Normenkontrolle) aufzuheben.

Die Antragspunkte 2 - 4 sind als Beschlussfassung für die Verfahrenseinleitung ausreichend.

 

Rahmenbedingungen

 

Der LK Harburg ist bezogen auf seine Bevölkerungsentwicklung auch weiterhin einer der prosperierendsten Räume in Niedersachsen. Durch die Nähe zur Metropole Hamburg ist die Region Zielgebiet eines anhaltenden Siedlungsdrucks aus dem Verdichtungsraum. Daher ist auch im Regionalen Raumordnungsprogramm für den LK Harburg (RROP) das Mittelzentrum Buchholz als Standort mit der Schwerpunktaufgabe Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten ausgewiesen.

 

Die Fläche “Am Kattenberge” liegt am westlichen Rand eines zusammenhängenden Siedlungsbereiches und ist im wirksamen FNP 2020 als “Landwirtschaftliche Nutzfläche” und “Grünfläche” dargestellt. Für diesen Bereich wäre also der FNP zu ändern (6. Änderung “Kattenberg-Nord”) und ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält den Namen “Kattenberg-Nord”.

 

Historie / Eignung

 

Bereits im FNP 78 wurden die Flächen mit Ausnahme des südlichen Areals als Wohnbauflächen dargestellt.

Ein wesentlicher Schritt für die künftige Wohnbaulandentwicklung von Buchholz und eine wichtige Vorgabe für die weitere Flächenentwicklung war die Wohnbauflächenuntersuchung, welche 1995 abgeschlossen wurde. Diese Untersuchung war daher eine bedeutende Grundlage der Erörterungen zu den Flächendarstellungen im jetzt wirksamen FNP 2020. Auch die Fläche “Kattenberg-Nord” wurde im Rahmen der Wohnbauflächenuntersuchung 1995 untersucht.

Im Ergebnis wird die abgelegene Randlage innerhalb des Kernstadtbereiches als ungünstig bewertet. Den recht guten Gegebenheiten öffentlicher Infrastruktur (Schule, Kindergarten, ...) steht die schlechte Versorgung mit Geschäften der Nahversorgung, der große Abstand zur Innenstadt sowie die trotz der Ortsrandlage eingeschränkten Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten gegenüber.

Hinsichtlich der Lebensmittelversorgung verbessert sich aktuell die Situation durch den Bau der Märkte am “Sprötzer Weg” sowie im “Fachmarktzentrum Vaenser Heide”.

Wie jede Fläche die in den offenen Landschaftsraum hinein reicht, weist auch diese Fläche unter Umweltaspekten ein hohes Konfliktpotential auf.

Problematisch ist die Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur, da die Verkehrsinfrastruktur in Steinbeck nicht auf die neuen Wohneinheiten ausgerichtet ist (vgl. dazu folgenden Abschnitt “Planverfahren”).

Im Ergebnis wird diese Fläche, obgleich siedlungsstrukturell und verkehrlich nicht optimal, als alternativ zu entwickelnde Wohnbaufläche mit geringerer Verdichtung empfohlen.

Im Rahmen der Eignungsbewertung wurde berücksichtigt, dass in dieser Größenordnung keine weiteren Flächen kurzfristig verfügbar bzw. geeignet sind.

Mit der Bebauung dieser Fläche besteht die Chance den Ortsrand von Steinbeck attraktiv zu gestalten.

 

 

Mit Bezug auf die Wohnbauflächenuntersuchung wurde die Fläche im Zuge der Neuaufstellung des FNP 2020 schließlich als “Wohnbaufläche” und “Grünfläche” dargestellt.

Aufgrund veränderter politischer Zielvorgaben und Schwerpunktsetzungen wurde das gesamte Areal im Jahre 2006 wieder als “Fläche für die Landwirtschaft” und “Grünfläche” dargestellt (1. Änd. FNP 2020).

Aufgrund der aus verschiedenen Gründen ungewissen Verfügbarkeit anderer Flächen (z.B. “Rütgersfläche”) und da weitere im FNP als “Wohnbaufläche” dargestellte Flächen bereits umgesetzt wurden (z.B. “Buenser Weg”), soll die Fläche “Am Kattenberge” nun als neuer Siedlungsraum entwickelt werden (vgl. dazu die Antragsbegründung).

 

Planverfahren

 

Die Flächen sind im wirksamen FNP 2020 heute als “Fläche für die Landwirtschaft” und in einem kleinen Teilbereich als “Grünfläche” dargestellt. Für diesen Bereich wäre der FNP zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen. Alle erforderlichen planungsrelevanten Arbeiten, in erster Linie die Bearbeitung der FNP-Änderung sowie des Bebauungsplanentwurfes, sind im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB  von den Begünstigten (Investor: Hansainvest Tochtergesellschaft der IDUNA Versicherung) zu finanzieren.

Zu den entstehenden Kosten gehören:

·         Erarbeitung alternativer Städtebaulicher Entwurfskonzeptionen

·         Die Durchführung der Bauleitplanverfahren (FNP, B-Plan) mit Erarbeitung der Entwürfe der Bauleitpläne, des Umweltberichtes und grünordnerischen Leistungen mit Monitoringkonzept. Die Bearbeitung wird an ein externes Planungsbüro vergeben

·         Die Bereitstellung von Ausgleichsflächen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

·         Ein Entwässerungstechnisches Vorkonzept durch ein externes Ingenieurbüro, um gegenüber der unteren Wasserbehörde den Nachweis der geregelten Entwässerung nachweisen zu können

·         Verkehrskonzept mit Erarbeitung von Erschließungslösungen

·         Ggf. ein schalltechnisches Gutachten durch ein externes Ingenieurbüro

·         Die Sozialen Folgekosten, also Ermittlung inwieweit gemeindliche Aufwendungen zur Sicherstellung der Kindergarten- und Schulversorgung im Gemeindegebiet notwendig sind.

Die o.g. Sachverhalte werden im Rahmen des städtebaulichen Vertrages verankert.

 

Ziel und Zweck dieser Planung soll die Nutzung als Wohngebiet in dem für die umliegende Bebauung in Steinbeck prägenden Maßstab sein. Besonderes Augenmerk ist auf die Ausbildung des Ortsrands zu legen. Im ersten Bauabschnitt erwägt der Investor (Hansainvest) den Bau einer Fertighausausstellung.

Im Rahmen der Planbearbeitung sind die Immissionen der B 75 sowie die das Gebiet querende 110 KV Hochspannungsleitung der EWE zu berücksichtigen. Im Zuge der Baumaßnahmen beabsichtigt der Investor, die Leitung unter die Erde zu verlegen.

 

Bereits heute ist absehbar, dass die Verkehrsinfrastruktur in diesem Teil Steinbecks die zu erwartenden Verkehrsmengen aus dem Neubaugebiet voraussichtlich nicht bewältigen kann. Insbesondere der Ausbauquerschnitt und die Ausbauqualität der Straße “Am Kattenberge” bieten keine Reserven für derartige Mehrverkehre. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich neben der Strasse “Am Kattenberge” auch bei anderen denkbaren Verkehrsverbindungen in Richtung Buchholz (“Heimgartenstrasse”, “Hochkamp” etc.) um sehr enge Wohnstrassen handelt, die bereits heute aufgrund des Fehlens anderer, leistungsfähiger Verbindungen als direkte “Zubringer” zur Innenstadt genutzt werden.

Daher wird es Aufgabe eines Verkehrsgutachtens sein, hier geeignete und verträgliche Verkehrsanbindungen zu entwickeln. Weiter ist zu beachten, dass der Bereich des Grundschul- und Kindergartenstandortes nicht zusätzlich belastet wird. Nur durch eine neue Direktanbindung an leistungsfähige Strassen wird es möglich sein, Ziele wie das neue Fachmarktzentrum, die verschiedenen Gewerbegebiete sowie die Pendlerziele in Hamburg oder der Region zu erreichen, ohne die genannten Wohnstrassen zusätzlich übermäßig zu belasten.

Demzufolge liegt es nahe, eine neue direkte Anbindung des neuen Baugebiets an die B75 (z.B. bei “Hoheluft”) zu untersuchen.  

Detaillierte Aussagen können erst im Rahmen der Planbearbeitung mit Vorlage des Verkehrskonzeptes gemacht werden.

Positiv ist die bereits vorhandene Anbindung an den Stadtbus.

 

Direkt südlich angrenzend befindet sich das im FNP bereits als “Wohnbaufläche” dargestellte Areal am “Fasanenstieg”. Ein weiterer Investor beabsichtigt, dieses heute mehreren Eigentümern (darunter die Stadt Buchholz) gehörende Areal für die Wohnbebauung zu entwickeln (vgl. DS 06-11/0055). Auch hier ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Es ist sinnvoll, beide Verfahren parallel zu bearbeiten, um die o.g. Erschließungsprobleme - insbesondere die Verkehrsanbindung – zu lösen und die Pläne aufeinander abzustimmen.

 

Dieser Drucksache ist eine Übersichtskarte beigefügt, die eine mögliche Abgrenzung des Plangebietes “Kattenberg-Nord” sowie des südlich angrenzenden Gebietes “Fasanenstieg” zeigt. Die genauen Abgrenzungen werden auf Grundlage der Städtebaulichen Konzepte und sich im Planverfahren ergebenden Anforderungen im Rahmen der Aufstellungsbeschlüsse festgelegt. Das Plangebiet “Kattenberg-Nord” umfasst eine heute mit Ausnahme einer Hochspannungsleitung vollständig unbebaute, landwirtschaftlich genutzte Fläche von rund 13,15 ha. Der vorläufige Geltungsbereich orientiert sich im Nordwesten nicht an den Flurstücksgrenzen (vgl. Anlage).

 

Zeitplan

 

Nach Einholung des vorliegenden Grundsatzbeschlusses ist zunächst der Städtebauliche Vertrag zwischen Investor und Stadt in den politischen Gremien zu beraten und anschließend abzuschließen. Anschließend erfolgt mit den bis dahin vorliegenden Konzepten im Rahmen der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie der Frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB die Beteiligung des Ortsrates, um im Sinne der NGO die besonderen Ortskenntnisse der Ortschaft frühzeitig zu erfassen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Noch nicht bekannt.

Anlage:

Anlage:

 

Übersichtskarte

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS 06-11-0027.001 (236 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0027   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 06-11/0027.001   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Stellungnahme zum Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006 zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Am Kattenberge", Ortschaft Steinbeck   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.002   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktionen vom 17.01.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.003   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Ergänzungsantrag der CDU und FDP-Fraktion vom 17.01.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.004   6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Kattenberg-Nord", Ortschaft Steinbeck Anhörung des Ortsrates Steinbeck gem. § 55g NGO   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 06-11/0027.005   6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Kattenberg-Nord", Ortschaft Steinbeck Vorstellung des Plankonzeptes zur Vorbereitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie zustimmende Kenntnisnahme   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.006   6.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungspläne "Kattenberg-Nord" u. "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Ortsrat Steinbeck vom 10.04.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.007   6.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungspläne "Kattenberg-Nord" u. "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck hier: Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Steinbeck vom 16.04.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.008   6.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungspläne "Kattenberg-Nord" u. "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Steinbeck vom 17.04.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.009   6.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungspläne "Kattenberg-Nord" u. "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Steinbeck vom 17.04.2007 zur Durchführung einer Einversammlung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.010   6.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Kattenberg-Nord", Ortschaft Steinbeck Hier: Informationen, Fragestellungen und Antworten aus der Anhörung des Ortsrates Steinbeck gem. § 55g NGO vom 18.April 2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 06-11/0027.011   6.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungspläne "Kattenberg-Nord" und "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck Hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz vom 25.04.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0027.012   Betr.: 6.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungspläne "Kattenberg-Nord" und "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck Hier: Antrag der Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz vom 25.04.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern