Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0061

Betreff: Gültigkeit des Gebietsänderungsvertrages
hier: Anfrage der SPD-Fraktion im Ortsrat Steinbeck vom 14.12.2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:

 

Begründung/Stellungnahme:

Frage:

 

Nach § 17 der Geschäftsordnung stellt die SPD-Fraktion die Anfrage, dass bitte zu prüfen ist, ob § 8 des Gebietsänderungsvertrages innerhalb der „Gelben Sammlung“: Der Ortsrat hat das Recht, jeweils einen Vertreter zu bestimmen, der an den Sitzungen der Stadt beratend teilnimmt“, noch seine Gültigkeit hat.

 

 

Antwort:

 

Im Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und der Gemeinde Steinbeck vom 21.12.1971 findet sich in § 8 folgende Regelung:

 

„Der Ortsrat hat das Recht, jeweils einen Vertreter zu bestimmen, der an den Sitzungen der Ausschüsse des Rates beratend teilnimmt.“

 

Da der Gebietsänderungsvertrag keine zeitliche Befristung enthält, besitzt er grundsätzlich auch heute noch Gültigkeit. Allerdings sind mittlerweile einzelne Regelungen des Vertrages dadurch außer Kraft getreten, dass der Gesetzgeber entsprechende Tatbestände abweichend in der NGO geregelt hat. Als höherrangiges Recht gehen diese Regelungen denen des Gebietsänderungsvertrages vor.

 

Als entgegenstehendes höherrangiges Recht ist hier konkret § 55 g Abs. 4 NGO anzusehen. Danach kann der Ortsrat in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Bei der Beratung der Angelegenheit im Rat, im Verwaltungsausschuss oder in einem Ratsausschuss hat die Ortsbürgermeisterin, der Ortsbürgermeister, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter das Recht, gehört zu werden. Durch diese Regelung wird den Ortsbürgermeistern die Möglichkeit eröffnet, die Vorschläge, Anregungen und Bedenken des Ortsrates nochmals mündlich in den jeweiligen Sitzungen des Rates, Verwaltungsausschusses oder des Fachausschusses zu erläutern. Weitergehende Rechte – wie beispielsweise in § 8 des Gebietsänderungsvertrages geregelt – werden den Ortsräten gem. § 55 g Abs. 4 NGO jedoch nicht eingeräumt.

 

Die Regelung in § 8 des Gebietsänderungsvertrages ist daher nicht mehr gültig. Stattdessen gilt § 55 g Abs. 4 NGO.

Anlage:

Anlage:

Anfrage der SPD-Fraktion im Ortsrat Steinbeck vom 14.12.2006



 

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