Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0018.001

Betreff: Ausbau der Sandwege Buchholz
Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm
hier: Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0018
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
Anlagen:
DS 18.001  

Den umseitige abgedruckten Antrag gebe ich zur Kenntnis

Antrag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.         Der Ratsbeschluss zur DS 01-06/0023.005 vom 16.08.2002 wird aufgehoben.

2.         Das Ausbaukonzept für den Sandwegeausbau ist neu zu überarbeiten.

Dabei wird festgelegt, dass der Rat über den Grundsatz des Wegeausbaus entschei-            det und das bei der Umsetzung zum Ausbauumfang die Anlieger/Eigentümer mit ein-            bezogen werden.

3.         Der Ausbau der Sandweg ist zu beschleunigen, damit in den nächsten Jahren eine

vermehrte Anzahl betroffener Straßen ausgebaut werden können.

4.         Die Dringlichkeit des Ausbaus wird nach den Maßstäben innerstädtischer Bedeutung,             Verkehrshäufigkeit, Unterhaltungskosten, sowie allgemeiner Anlieger–Gefährdung             und Belastung erfolgen.

5.            Vordringlich wird der Ausbau bei den Straßen betrieben, wo bereits abgestimmte             Programme, Entwurfsplanungen oder Vorplanungen vorliegen. Die Voraussetzung          bei weiteren betroffenen Straßen sind zu schaffen.

 

 

 

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zu 1.)

Der Rat der Stadt Buchholz hat am 26.11.2002 (DS 01-06/0023.005) ein Programm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz für die Jahre 2004-2011 beschlossen (s. Anlage 2). Dieser (s. Anlage 3) und der Beschluss vom 26.11.2002 (DS 01-06/0023.015, s. Anlage 4) sind aufzuheben, um das Ausbaukonzept zu überarbeiten.

 

 

Zu 2.)

Die Überarbeitung des Konzeptes bezieht sich u.a. auch auf die Beteiligung der betroffenen Anlieger/Eigentümer. So wurden in der vergangenen Legislaturperiode die Eigentümer sowohl zu dem “Ob” als auch nach dem “Wie” des erstmaligen Straßenausbaus befragt.

Zukünftig werden die Eigentümer wie nachfolgend beschrieben an dem Planungsverfahren beteiligt:

Die auszubauenden Straßen werden nach einem bestimmten Kriterienkatalog jährlich zunächst für die Jahre 2008 – 2012 festgelegt (s. Anlage 1). Jeweils ca. 1 1/2  Jahre vor dem geplanten Ausbau werden die betroffenen Grundstückseigentümer zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Auf dieser Versammlung werden den Erschienenen Planungsvarianten einschließlich der jeweiligen Kosten, bezogen auf das einzelne Grundstück, vorgestellt. Hinweise und Anregungen aus der Anliegerschaft können in diese Planungsvarianten einbezogen werden.

Die Vorplanungen werden durch beauftragte Ingenieurbüros auf der Basis der jeweils geltenden anerkannten Regeln der Technik erstellt. Dieses bezieht sich in erster Linie auf die Art der Oberflächenbefestigung, die erforderlichen Breiten sowie auf das System der Oberflächenentwässerung. Mit den Eigentümern können dann auf der Basis der Planungsvarianten Details diskutiert und angepasst werden.

Eine Entscheidung, welche der Varianten zur Ausführung gelangen soll, fällen die Eigentümer per Abstimmung. Hierzu wird den Betroffenen mit der Einladung zur Versammlung ein Stimmzettel zugestellt, der innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt an die Verwaltung zurückgegeben werden sollte. Die Auswertung der abgegebenen Stimmen erfolgt kongruent zum Beitragsanteil des jeweiligen Grundstücks an den abrechnungsfähigen Gesamtkosten.

 

Die Beteiligung des Rates erfolgt bei diesem Verfahren wie folgt:

Im Jahr 2007 werden im HH die erforderlichen Mittel für den Ausbau der Straßen Fuchsloch und Hermannstraße zur Verfügung gestellt.

Der Rat beschließt in 2007 zunächst das Mehrjahresprogramm 2008 – 2012. Dieses Programm wird jährlich fortgeschrieben. Auch die Fortschreibung ist vom Rat zu beschließen. Nach der jeweils durchgeführten Eigentümerbeteiligung der zum Bau vorgesehenen Straße wird der Rat über das Ergebnis unterrichtet und beschließt den Ausbau der Straße in der mehrheitlich abgestimmten Ausbauvariante.

 

 

Zu 3.)

Gemäß Mehrjahresprogramm 2004 – 2011 (s. DS 01-06/0023.005, Anlage 2) sollten in den Jahren 2004 -2007 insgesamt ca. 7.790 m unbefestigte Straßen ausgebaut werden. Durch Verschiebungen innerhalb der Jahre 2004 – 2007 wurden/werden anstatt der lt. Programm geplanten 7.790 m nur ca. 2.340 m ausgebaut.

Durch die Aufstellung des neuen Programms und die geänderte Vorgehensweise kommt es zu einer intensiven Beschleunigung des Ausbaus. So sind allein für das Jahr 2008 ca.

3.120 m Straße für den erstmaligen Ausbau vorgesehen. In den Folgejahren 2009 – 2012 kommen weitere ca. 9.110 m dazu.

 

 

Zu 4.)

Alle im Programm aufgeführten Straßen sind sogenannte Anliegerstraßen, von denen einige auch eine Sammelfunktion übernehmen.

Der unter 2.) genannte Kriterienkatalog bezieht sich nicht nur auf die innerstädtische Bedeutung der auszubauenden Straßen, sondern auch auf die Unterhaltungskosten sowie die allgemeine Anliegergefährdung. Zusätzlich finden technische Belange wie z.B. eine vorhandene Vorflut für Schmutz- und Regenwasser oder Grundeigentum eine entscheidende Berücksichtigung bei der Auswahl der im Programm genannten Straßen.

Ein wichtiges Entscheidungskriterium ist auch das Vorhandensein eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. Einfache oder qualifizierte B-Pläne liegen den meisten “Ausbaustraßen” zugrunde, so dass sich allein hieraus für den Bürger eine Erwartungshaltung für die Erstellung einer den Regeln der Technik entsprechenden ordnungsgemäßen Erschließung ergibt.

 

 

Zu 5.)

Wo immer es möglich war wurden Straßen zum erstmaligen Ausbau vorgesehen, bei denen bereits abgestimmte Vorplanungen oder Entwurfsplanungen vorliegen. Diese wurden im Rahmen der technischen, finanziellen und personellen Umsetzungsmöglichkeiten auf die Jahre 2008 bis 2010 aufgeteilt.

Um den Ausbau der im Programm genannten Straßen durchführen zu können müssen jedoch für einen großen Teil noch umfangreiche Vorarbeiten geleistet werden. Diese beziehen sich in erster Linie auf fehlende Vorflut, fehlende Straßengrundstücke oder zu ändernde bauplanungsrechtliche Voraussetzungen. Da sich diese Vorarbeiten erfahrungsgemäß oftmals über mehrere Jahre hinziehen können, wurden solche Straßen, bei denen diese Kriterien zutreffen, an das Ende (2011-2012) des Programms gesetzt oder in die Fortschreibung des Programms ab dem Jahr 2013ff aufgenommen.

Ende 2007 wird dem Rat eine Drucksache mit einer Aufzählung aller nichtausgebauten Straßen vorgelegt. Diese Drucksache beinhaltet auch die Straßen, die im Jahr 2013 in der Fortschreibung des Programms zum erstmaligen Ausbau vorgesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die anhand von überwiegend groben Kostenschätzungen ermittelten jeweiligen Ausbaukosten beinhalten, soweit erforderlich, die Kosten für:

Straßenoberflächen, Einrichtungen für die Ableitung von Oberflächenwasser, Beleuchtung, Straßenbegleitgrün sowie externe Ingenieurleistungen. Nicht enthalten sind die anfallenden Grunderwerbskosten.

Für die Jahre 2008 – 2012 ergeben sich bei einer Baulänge von insgesamt ca. 12.230 m Investitionskosten i.H.v. ca. 10.325.000,-- €.

 

Einnahmen:

Gemäß BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Buchholz sind 90% der beitragsfähigen Herstellungskosten auf die bevorteilten Grundstückseigentümer umlegbar. Die beitragsfähigen Herstellungskosten beinhalten auch 50% der Kosten für die Oberflächenentwässerung. Damit werden die Gesamtkosten zu ca. 75% als Beitrag an die Stadt zurückfließen.

Anlage:

Anlagen:

 

Anlage 1: Mehrjahresprogramm neu von                        2008 - 2012

Anlage 2: Mehrjahresprogramm alt von                         2004 - 2011

Anlage 3: Beschluss vom 26.11.2006 DS 01-06/0023.005

Anlage 4: Beschluss vom 26.11.2006 DS 01-06/0023.015

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 18.001 (4141 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0018   Ausbau der Sandweg Buchholz Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm hier: Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion   FB 50 - Fachdienst Straßen   Entscheidung
DS 06-11/0018.001   Ausbau der Sandwege Buchholz Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm hier: Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion   FB 50 - Fachdienst Straßen   Entscheidung
DS 06-11/0018.002   Ausbau der Sandweg Buchholz Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm hier: Antragsänderung im VA vom 18.01.2007   FB 50 - Betriebe   Entscheidung
DS 06-11/0018.003   Ausbau der Sandwege in Buchholz; Mehrjahresprogramm hier: 1. Fortschreibung für das Jahr 2013   FB 50 - Betriebe   Entscheidung
DS 06-11/0018.004   Ausbau der Sandwege in Buchholz; Mehrjahresprogramm hier: 1. Fortschreibung für das Jahr 2013   FB 50 - Fachdienst Straßen   Information
DS 06-11/0018.005   Ausbau der Sandwege in Buchholz; Mehrjahresprogramm hier: 2. Fortschreibung für das Jahr 2014   FB 50 - Betriebe   Entscheidung
DS 06-11/0018.006   Ausbau der Sandwege in Buchholz; Mehrjahresprogramm hier: 3. Fortschreibung für das Jahr 2015   FB 50 - Betriebe   Entscheidung


 

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