Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0062

Betreff: Verwaltungsrechtssache Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ./. Stadt Buchholz i.d.N.
hier: Zustimmung zur Klageerwiderung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.01.2007    2. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
23.01.2007 
3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1.         Der als Anlage 2 beigefügten Klageerwiderung wird zugestimmt.

2.         Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prozessführung.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Gem. § 49 Abs. 2 NKWG kann gegen eine Wahlprüfungsentscheidung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit hat Klage gegen die Entscheidung des Rates vom 14.11.2006 erhoben. Die Klageschrift ist in der Anlage 1 beigefügt.
Die Klage ist nicht gegen die jeweilige Gebietskörperschaft als solche, sondern allein gegen die Vertretung gerichtet, deren Wahlprüfungsentscheidung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. Thiele/Schiefel, NKWG § 49 Rdnr. 4).
Beklagt ist die Vertretung in ihrer Eigenschaft als Wahlprüfungsorgan, nicht in ihrer kommunalrechtlichen Eigenschaft als Gemeindeorgan. Die beklagte Vertretung wird von ihrem Vorsitzenden vertreten. Der Hauptverwaltungsbeamte kann Prozessbevollmächtigter sein.
Da die Verwaltung den Gesamtvorgang bisher intensiv bearbeitet hat und bestens mit der schwierigen Thematik vertraut ist, schlage ich vor, die Verwaltung mit der Prozessführung zu beauftragen.


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zur Zeit nicht bekannt.

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:


Anlage 1: Klageschrift
Anlage 2: Klageerwiderung

 

Stammbaum:
DS 06-11/0062   Verwaltungsrechtssache Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Zustimmung zur Klageerwiderung   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung
DS 06-11/0062.001   Verwaltungsrechtssache Die Linke (früher WASG) ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Entscheidung über Berufung   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung


 

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