Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der Stellenplan 2007 wird in der anliegenden Fassung festgestellt.

Begründung:

 

Siehe Seite 2 ff.

Begründung:

 

Als Anlage werden der Stellenplan 2007 (Anlage 1), der Stellenverteilungsplan 2007 (Anlage 2) sowie eine Aufstellung der finanziellen Auswirkungen der Stellenplanänderungen (Anlage 3) überreicht. Im Stellenverteilungsplan 2007 sind die Änderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 entsprechend hervorgehoben.

 

Im Stellenplan 2007 ist es, trotz der bereits in den vergangenen Jahren in einem nicht erreichtem Ausmaß vollzogenen Stellenreduzierung (allein in den letzten drei Jahren Einsparungen von 14,5 Stellen), erneut gelungen, die Anzahl der Stellen noch einmal um rund 2,5 Stellen gegenüber dem Vorjahr zu reduzieren. Und dieses trotz Neuausweisung zweier halber Stellen von Sozialpädagogen an der Heide- und Waldschule im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschulen.

 

Wie bereits im letzten Jahr, kann die Stadt Buchholz die Stellenobergrenzen zur Zeit nicht einhalten. Da ein altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht ansteht und auch sonstige Veränderungen in den betroffenen Bereichen im Haushaltsjahr 2007 nicht zu erwarten sind, besteht im Stellenplan 2007 unverändert ein Überhang von drei A 11 - Stellen und zwei A 8 - Stellen. Dieses wird dem Landkreis Harburg, der die Stadt Buchholz i.d.N. aufgefordert hat, jährlich zu der Entwicklung im Bereich der Stellenobergrenzen Stellung zu nehmen, ebenfalls entsprechend mitgeteilt.

 

Im folgenden werde ich zu einzelnen Änderungen noch im Detail Stellung nehmen. Grundsätzlich möchte ich jedoch vorweg anmerken, dass im Stellenverteilungsplan 2007 zunächst alle Veränderungen im Rahmen der neuen Verwaltungsstruktur eingearbeitet wurden. Hier handelt es sich um keine “echten” Veränderungen, sondern lediglich um organisatorische Verschiebungen der einzelnen Stellen. Darüber hinaus wurden sämtliche Veränderungen im Rahmen der Umstellung auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingearbeitet. Die sich insoweit ergebenen reinen Veränderungen durch den Tarifvertrag werden nicht gesondert erläutert.

 

Dieses vorausgeschickt nehme ich zu den darüber hinausgehenden Änderungen im einzelnen wie folgt Stellung:

 

 

1.            Fachbereich 10 - Familie, Kinder und Rathaus

 

1.1            Fachdienst - Interner Service/Personalservice

 

1.1.1            Planstellen 10 TB 005, 10 TB 010 und 10 AN 008 - Sachbearbeiter/-in

 

Die Stelleninhaberin der Planstelle 10 AN 008 ist im letzten Jahr altersbedingt ausgeschieden. Ein Teil der Aufgaben (Beihilfeangelegenheiten) wird mittlerweile extern bearbeitet, die übrigen Aufgaben konnten durch geringfügige Aufstockung der Wochenarbeitszeiten auf die Planstellen 10 TB 005 und 10 TB 010 verteilt werden.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Streichung der Planstelle 10 AN 008

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 34.700,-- €

 

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 005 von 19,5 auf 22,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 3.100,-- €

 

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 010 von 25 auf 34,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 10.500,-- €

 

Insgesamt ergibt sich aus dieser Maßnahme eine stellenplanrelevante Minderausgabe in Höhe von 21.100,-- €

 

 

1.2            Fachdienst - Personalwesen (Beurlaubte Dienstkräfte)

 

1.2.1            Planstellen 10 BE 005 und 10 AN 041 - Sachbearbeiter/-in

 

Da die beiden hier geführten beurlaubten Mitarbeiterinnen mittlerweile ausgeschieden sind, können diese Planstellen im Stellenplan 2007 gestrichen werden.

 

Finanzielle Änderungen ergeben sich durch diese Maßnahme nicht, da es sich bereits um beurlaubte Dienstkräfte handelt

 

1.2.2            Planstellen 10 BE 012, 007, 014, 016 und 10 TB 013 - Sachbearbeiter/-in

 

Bei diesen Stellenveränderungen handelt es sich um Veränderungen aufgrund von Rückkehrerinnen nach bzw. während der Elternzeit. Da diese Veränderung an dieser Stelle (beurlaubte Dienstkräfte) jeweils keine weitere finanzielle Relevanz besitzt und jede Veränderung auch eine Veränderung an dem jetzigen, neuen Einsatzbereich beinhaltet, sind an dieser Stelle zunächst keine weiteren Erläuterungen notwendig.

 

Insgesamt haben diese Maßnahmen an dieser Stelle daher keine finanziellen Auswirkungen

 

1.3            Fachdienst - Familie und Kinder

 

1.3.1            Planstelle 10 BE 019 - Sachbearbeiter/-in

 

Es ist geplant bei der Stadt Buchholz i.d.N. eine zentrale Buchungsstelle einzurichten. Die Stelleninhaberin der Planstelle 20 BE 016, die u.a. in der Vergangenheit für den Bereich Kindergärten zuständig war, aber hier bereits im ganz wesentlichen Buchungstätigkeiten vorgenommen hat, ist dabei für den zukünftigen Einsatz in der zentralen Buchungsstelle vorgesehen. Der Stellenteil, der im wesentlichem die administrative Betreuung der Kindergärten beinhaltete, soll nunmehr zukünftig mit 10 Wochenstunden auf der hier neu ausgewiesenen Stelle, die organisatorisch dem Fachdienst Familie und Kinder zugeordnet ist, wahrgenommen werden.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Neuausweisung der Planstelle 10 BE 019 mit 10 WStd.

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 11.500,-- €

 

1.3.2            Kindertagesstätte Kinderwelt

 

1.3.2.1            Planstelle 10 TB 023 - Erzieher/-in

 

Bei dieser Planstelle konnte ein Teil des angebrachten ku-Vermerkes aufgrund der Arbeitszeitreduzierung der Stelleninhaberin umgesetzt werden. Die Wochenarbeitszeit konnte dementsprechend um 4 Wochenstunden auf nunmehr 32,5 Wochenstunden reduziert werden.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 023 von 36,5 auf 32,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 4.700,-- €

 

1.3.3            Kindertagesstätte Am Kattenberge

 

1.3.3.1            Planstelle 10 TB 032 und 037 - Stellv. Leiter/-in/Erzieher/-in bzw. Kinderpfleger/-in

 

Aufgrund der Arbeitszeitreduzierung der Stelleninhaberinnen und Umsetzung des angebrachten ku-Vermerkes konnte auch hier eine Reduzierung der Wochenstundenzahlen erreicht werden. Diese stellen sich wie u.a. dar.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 032 von 31,5 auf 29,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 2.350,-- €

 

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 037 von 31 auf 28,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 2.600,-- €

 

Insgesamt ergibt sich hieraus eine Minderausgabe in Höhe von 4.950,-- €

 

1.3.3.2            Planstelle 10 TB 034, 035 und 041 - Erzieher/-in bzw. Kinderpfleger/-in

 

Im Rahmen des Konzeptes zur Verlängerung bzw. Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kindertagestätte Am Kattenberge zur Einrichtung von Krippen- und Hortplätze hat der Rat in seiner Sitzung am 16.05.2006 der Zahlung der damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten bereits bis zum 31.07.2007 zugestimmt (vgl. DS 01-06/0926.007). Um dieses Konzept weiterzuführen, werden die bisher dafür eingerichteten zusätzlichen Wochenarbeitsstunden i.H.v. 5,5 Wochenstunden für Erzieherinnen und 10 Wochenstunden für Kinderpflegerinnen nunmehr im Stellenplan 2007 eingerichtet.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 034 von 27 auf 30,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 4.100,-- €

 

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 035 von 26,5 auf 28,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 2.350,-- €

 

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 041 von 26 auf 36 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 10.400,-- €

 

Insgesamt ergibt sich hieraus eine Mehrausgabe in Höhe von 16.850,-- €

 

1.3.4            Kindertagesstätte Sprötze

 

1.3.4.1            Planstelle 10 TB 047 - Kinderpfleger/-in

 

            Aufgrund der Arbeitszeitreduzierung der Stelleninhaberin konnte hier eine Reduzierung der Wochenstundenzahl erreicht werden. Diese stellt sich wie u.a. dar.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 10 TB 047 von 28,5 auf 28 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 500,-- €

 

2.            Fachbereich 11 - Finanzservice

 

2.1            Fachdienst - Wirtschaft und Finanzen

 

2.1.1            Planstelle 11 BE 002 (bzw. 10 AN 038) - Fachdienstleiter/-in

 

Hier handelt es sich lediglich um die Umwandlung einer Planstelle für Tarifbeschäftigte in eine Beamtenplanstelle.

 

Finanzielle Änderungen ergeben sich durch diese Maßnahme nicht.

 

2.1.2            Planstelle 11 TB 005 - Sachbearbeiter/-in

 

Durch Aufgabenstraffung und -verlagerung konnte hier eine Reduzierung der notwendigen Arbeitszeit erreicht werden. Zukünftig ist hier nur eine halbe Stelle notwendig.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 11 TB 005 von 30 auf 19,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 13.050,-- €

 

2.2            Fachdienst - Liegenschaften

 

2.2.1            Planstelle 11 TB 016 und 11 TB 017 - Sachbearbeiter/-in

 

Die Aufgabe “Organisation und Koordination des Wochenmarktes” ist vom Fachdienst “Liegenschaften” auf den Fachdienst “Verkehrsbehörde” übergegangen (vgl. Ziffer 4.3.1). Die im Fachdienst “Liegenschaften” dadurch eingesparten Wochenarbeitsstunden sind durch Stundenreduzierung bei den beiden o.a. Planstellen im Stellenplan 2007 berücksichtigt worden.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 11 TB 016 von 39 auf 33,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 6.850,-- €

 

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 11 TB 017 von 33 auf 30,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 3.100,-- €

 

Insgesamt ergibt sich hieraus eine Minderausgabe in Höhe von 9.950,-- €

 

3.            Fachbereich 2 - Allgemeiner Bürgerservice

 

3.1            Fachdienst - Jugend und Soziales

 

3.1.1            Planstelle 20 TB 002, 20 TB 010 und 20 BE 006 - Sachbearbeiter/-in

 

Aufgrund der rückläufigen Unterbringungszahlen im Bereich der Asylbewerber reicht zukünftig für die Aufgabenerfüllung eine halbe Planstelle. Diese halbe Planstelle wird gleichzeitig mit der halben Planstelle 20 BE 006 zusammengeführt und insgesamt in eine Vollzeitstelle (20 TB 010) für Tarifbeschäftigte umgewandelt. Mithin kann mit dieser Maßnahme eine Stellenreduzierung von 1,5 auf 1 Stelle erreicht werden.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Streichung der Planstelle 20 TB 002

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 48.400,-- €

 

Maßnahme: Streichung der Planstelle 20 BE 006

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 22.750,-- €

 

Maßnahme: Neuausweisung der Planstelle 20 TB 010

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 54.100,-- €

 

Insgesamt ergibt sich hieraus eine Minderausgabe in Höhe von 17.050,-- €

 

3.1.2            Planstelle 20 TB 006 - Hausmeister/-in/Asylbew./Obdachl.-unterkünfte

 

Durch die rückläufigen Unterbringungszahlen im Bereich der Asylbewerber, kann auch die Hausmeisterbetreuung reduziert werden. Die hier frei gewordenen Arbeitsstunden sollen im Fachbereich 5 im Bereich der Heideschule verwendet werden (vgl. Ziffer 6.1.1, Planstelle 50 TB 030). Der dortige Aufgabenumfang des Schulhausmeisters hat durch die zusätzliche Nutzung von Räumlichkeiten des Landkreises zugenommen, der nicht mehr allein durch den dort bereits beschäftigen Hausmeister aufgefangen werden kann. Im Bereich der Hausmeisterbetreuung Asylbewerberunterkünfte kann dementsprechend eine Stundenreduzierung im Stellenplan 2007 vorgenommen werden.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 20 TB 006 von 39 auf 19 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 23.600,-- €

 

3.1.3            Planstelle 20 TB 014 bzw. 20 BE 017 - Sachbearbeiter/-in

 

Hier handelt es sich lediglich um eine Umwandlung einer Planstelle für Tarifbeschäftigte in eine Beamtenplanstelle.

 

Finanzielle Änderungen ergeben sich durch diese Maßnahme nicht.

 

3.2            Fachdienst - Bürgerbüro

 

3.2.1            Planstelle 20 TB 028 und 20 TB 029 - Telefonist/-in

 

            Aufgrund der Arbeitszeitreduzierung der Stelleninhaberinnen konnte hier eine Reduzierung der Wochenstundenzahl erreicht werden. Diese stellt sich wie u.a. dar.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 20 TB 028 von 31 auf 24,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 6.200,-- €

 

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 20 TB 029 von 35 auf 30,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 4.300,-- €

 

Insgesamt ergibt sich hieraus eine Minderausgabe in Höhe von 10.500,-- €

 

3.3            Fachdienst - Schule, Kultur und Sport

 

3.3.1            Planstellen 20 TB 040, 20 TB 043 bis 045 - Schulsekretärinnen

 

Für die Schulsekretärinnen wurden auf der Grundlage der aktuellen Schülerzahlen die Wochenarbeitszeiten neu ermittelt. Entsprechend dieser Berechnung erfolgt eine Ausweisung im Stellenplan 2007.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Änderung der Ausweisung der Planstelle 20 TB 040, 20 TB 043 bis 045

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 600,-- €

 

3.3.2            Planstellen 20 TB 047 und 20 TB 048 - Sozialpädagoge/-in Wald- bzw. Heideschule

 

Im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschulen (vgl. DS 01-06/1022 und 1022.01) wurden bereits mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 zwei Halbtagskräfte an der Heide- bzw. Waldschule eingestellt. Für diese beiden Halbtagskräfte sind im Stellenplan 2007 entsprechende Stellen auszuweisen.

 

Die Personalkosten für diese sozialpädagogischen Kräfte werden durch Zuwendungen des Landes getragen. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Buchholz i.d.N. ergeben sich hierdurch daher nicht.

 

4.            Fachbereich 3 - Recht und Ordnung

 

4.1            Planstelle 30 TB 001 - Phonotypist/-in

 

            Die bisherige Stelleninhaberin ist altersbedingt ausgeschieden. Bei der Nachbesetzung konnte eine geringfügige Stundenreduzierung umgesetzt werden.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 30 TB 001 von 25 auf 22 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 2.900,-- €

 

4.2            Fachdienst - Ordnung und Gewerbe

 

4.2.1            Planstelle 30 TB 002 - Sachbearbeiter/-in

 

Die Aufgabe Tierheim/Fundtiere, die vorübergehend im Bürgerbüro wahrgenommen wurde, wird aufgrund des Arbeitsumfanges nunmehr dem Fachdienst Ordnung und Gewerbe zugeordnet. Um diese Aufgabe adäquat wahrnehmen zu können, wird die Wochenarbeitszeit auf dieser Planstelle auf 39 Wochenstunden (Vollzeitstelle) aufgestockt.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 30 TB 002 von 30 auf 39 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 9.900,-- €

 

4.3            Fachdienst - Verkehrsbehörde

 

4.3.1            Planstellen 30 TB 008, 30 BE 015 und 20 AN 055 - Sachbearbeiter/-in/Ermittler/-in

 

Wie bereits unter Ziffer 2.2.1 dargestellt, ist die Aufgabe “Organisation und Koordination des Wochenmarktes” vom Fachdienst “Liegenschaften” auf den Fachdienst “Verkehrsbehörde” übergegangen. Weiterhin werden durch Aufgabenstraffung die Aufgaben der bisherigen Planstelle 20 AN 055 nunmehr ebenfalls auf den Planstellen 30 TB 008 und 30 BE 015 wahrgenommen werden. So ist es möglich, die Planstelle 20 AN 055 im Stellenplan 2007 zu streichen.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

 

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 30 TB 008 von 18,5 auf 30 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 15.950,-- €

 

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 30 BE 015 von 20 auf 30 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 10.250,-- €

 

Maßnahme: Streichung der Planstelle 20 AN 055

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 40.000,-- €

 

Insgesamt ergibt sich hieraus eine Minderausgabe in Höhe von 13.800,-- €

 

4.3.2            Planstelle 30 TB 014 - Außendienstmitarbeiter/-in

 

Bei dieser Planstelle konnte bei der Nachbesetzung der angebrachte ku-Vermerk umgesetzt werden. Mithin erfolgt eine Ausweisung der Planstelle 30 TB 014 nach Entgeltgruppe 3.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Ausweisung der Planstelle nach Entgeltgruppe 3 (bisher 5)

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 1.400,-- €

 

5.            Fachbereich 4 - Stadtentwicklung

 

5.1            Fachdienst - Stadtplanung

 

5.1.1            Planstellen 40 BE 004 und 40 TB 015 - Sachbearbeiter/-in

 

Hier handelt es sich lediglich um die Umwandlung einer Beamtenplanstelle in eine Planstelle für Tarifbeschäftigte.

 

Finanzielle Änderungen ergeben sich durch diese Maßnahme nicht.

 

6.            Fachbereich 5 - Betriebe

 

6.1            Fachdienst - Hochbau

 

6.1.1            Planstelle 50 TB 030 - Schulhausmeister/-in Heideschule

 

Wie bereits unter Ziffer 3.1.2 dargestellt, werden die aufgrund der rückläufigen Unterbringungszahlen im Bereich der Asylbewerber nicht mehr benötigten Hausmeisterstunden nunmehr für die zusätzliche Nutzung von Räumlichkeiten für die Heideschule genutzt. Entsprechend der Reduzierung bei Planstelle 20 TB 006 erfolgt im Stellenplan 2007 bei der Planstelle 50 TB 030 eine Neuausweisung der Planstelle mit dieser Wochenarbeitszeit.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Neuausweisung der Planstelle 50 TB 030 mit 20 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 23.600,-- €

 

6.1.2            Planstelle 50 AN 054 - Hausmeister/-in KiTa Kinderwelt

 

Bei dieser Planstelle konnte mittlerweile der angebrachte kw-Vermerk umgesetzt werden. Mithin ist die Planstelle 50 AN 054 im Stellenplan 2007 zu streichen.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Streichung der Planstelle 50 AN 054

            Finanzielle Auswirkung:            Minderausgaben in Höhe von 5.100,-- €

 

6.1.3            Planstelle 50 TB 048 - Hausmeister/-in Schützenhalle

 

Hier handelt es sich um eine personalwirtschaftliche Maßnahme. Ein vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter der bisher als berufspädagogischer Anleiter im Bereich “Chancen schaffen” beschäftigt war, wurde auf diese Planstelle des Hausmeisters Schützenhalle umgesetzt. Entsprechend der Vollbeschäftigung wird die Wochenarbeitszeit auf dieser Planstelle vorübergehend, bis zu einer endgültigen Verwendung, auf 39 Wochenstunden erhöht. Die Stelle wird entsprechend mit einem Vermerk versehen, dass diese Planstelle bei Nachbesetzung nur mit 28 Wochenstunden besetzt wird (ku 28 Wochenstunden).

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Planstelle 50 TB 048 von 28 auf 39 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 12.950,-- €

 

6.2            Fachdienst - Bauverwaltung

 

6.2.1            Planstelle 50 TB 062 - Sachbearbeiter/-in

 

Bei einem Teil der Aufgaben der Planstelle 50 BE 012 (Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Wasserbehörde, Verwaltung der Abwasserbeseitigung dezentral, Verwaltung der Abwasserbeseitigung zentral, Aufgaben nach der Indirekteinleiterverordnung, Verwaltung der Wasserversorgung) musste in den vergangen Jahren festgestellt werden, dass diese Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen werden konnten. Zum einen wurden mehr Regen- und Schmutzwasserkanäle (Abwasserbeseitigung zentral) gebaut und saniert, zum anderen wurden die DIN-Vorschriften für den Bereich Kleinkläranlagen (Abwasserbeseitigung dezentral) insgesamt neu gefasst. Insbesondere wurde von der Regelentleerung auf die Bedarfsentleerung umgestellt. Bedarfsorientierte Fäkalschlammabfuhren sind jedoch mit einem nicht unerheblich größeren Verwaltungsaufwand verbunden. Viele Kleinkläranlagen sind zudem durch die DIN-Änderung nicht mehr von der Abwasserabgabe befreit. Hier ist es daher geboten und angemessen eine zusätzliche halbe Stelle einzurichten. Im Stellenplan 2007 wird daher, vorbehaltlich der Bewertung, eine neue Planstelle 50 TB 062 mit 19,5 Wochenstunden nach Entgeltgruppe 9 ausgewiesen.

 

            Finanziell stellt sich die Maßnahme wie folgt dar:

Maßnahme: Neuausweisung der Planstelle 50 TB 062 mit 19,5 Wochenstunden

            Finanzielle Auswirkung:            Mehrausgaben in Höhe von 27.050,-- €

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Begründungstext und Anlage 3.

Anlagen:

 

1.            Stellenplan 2007       

2.            Stellenverteilungen 2007   

3.            Übersicht finanzielle Auswirkungen