Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0075

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen im Bereich des B-Plans "Fischbüttenweg"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
14.03.2007 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
15.03.2007    5. Sitzung des Verwaltungsausschusses    
Anlagen:
Anlage 1 Fischbuettenweg  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.)    Das in der Anlage 1 schraffierte Flurstück 196/2 der Straße Fischbüttenweg/Am langen Sal sowie die schraffierte Teilfläche des Flurstückes 194/3, Gemarkung Buchholz i.d.N., Flur 17, wird für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet. Die in der Anlage 1 schwarz markierte Teilfläche des Flurstückes 194/3, Gemarkung Buchholz i.d.N., Flur 17 wird zur Gemeindestraße als Gehweg für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen, und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts, ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz in der Fassung vom 24. September 1980, Nieders. GVBl. S. 359, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. November 2004, Nieders. GVBl. S. 406). Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kein zusätzlicher Unterhaltungsaufwand

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Fischbuettenweg (88 KB)      


 

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