Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0077

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen im Bereich des B-Plans "Lerchenweg"
(zwischen dem Seppenser Mühlenweg und der Bahn)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
14.03.2007 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
15.03.2007    5. Sitzung des Verwaltungsausschusses    
Anlagen:
Anlage 1 Lerchenweg  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Das in der Anlage 1 schraffierte Flurstück 372/24, Gemarkung Buchholz i.d.N., Flur 2, Flurstück 372/24 (Lerchenweg zwischen dem Seppenser Mühlenweg und der Bahn) wird zur Gemeindestraße als Gehweg für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen, und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts, ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz in der Fassung vom 24. September 1980, Nieders. GVBl. S. 359, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. November 2004, Nieders. GVBl. S. 406). Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Fläche. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kein zusätzlicher Unterhaltungsaufwand

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lerchenweg (220 KB)      


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern